Tunesien – Die tunesische Regierung will gegen die Terroristen, die im Bardo Nationalmuseum in Tunis 23 Menschen erschossen haben – darunter 20 Touristen – rigoros vorgehen. Die IS Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat sich in einer Audio-Botschaft zu dem Anschlag bekannt und die toten Angreifer als „Ritter“ gefeiert, die in die „Höhle der Ungläubigen“ eingedrungen sind. Die etwa 3000 Tunesier, die sich den Dschihadisten in Syrien und im Irak angeschlossen haben, werden bei ihrer Rückkehr eine ernste Bedrohung sein. Für die junge Demokratie ist dieser Terror Akt ein harter Schlag.

Tunesien – Der Erzbischof von Tunis, Ilario Antoniazzi, berichtete in Rom, dass sich das Land vor dem Eindringen der IS fürchtet. Tunesien ist das einzige Land, das nach dem „arabischen Frühling“ eine Wende zur Demokratie geschafft hat. Nun stehen die IS-Kämpfer schon an der Grenze zu Libyen und haben bereits einen Anschlag versucht. Mehr als militärische Übergriffe befürchten Tunesier ein leises Eindringen durch unbewachte Grenzposten oder vom Meer her. So könnte IS die Gesellschaft beeinflussen. Bisher sollen etwa 9000 junge Tunesier davon abgehalten worden sein, sich den Dschihad-Gruppen in Syrien und im Irak anzuschließen.

Tunesien – Drei Monate nach der Parlamentswahl hat Premier Habib Essid sein Kabinett vorgestellt. Als er beim ersten Versuch merkte, dass der totale Ausschluss der islamistischen Ennahda Partei nicht annehmbar war, soll nun unter den 24 Ministern neben weltlichen und liberalen Politikern auch ein Vertreter der Ennahda das Bildungs- und Beschäftigungsministerium innehaben. Das Parlament muss den Vorschlag noch billigen. Mit den eingegangenen Kompromissen könnte der demokratische Wandel gelingen.

Tunesien – Die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes ist, laut der EU Außenbeauftragten, ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Nun müsse wirtschaftliche und soziale Entwicklung folgen. Ende Dezember steht eine Stichwahl an, um den Wahlprozess zu beenden.

Tunesien will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren und hat als erster nordafrikanischer Staat den Internationalen Gerichtshof anerkannt sowie die Menschenrechts- und Antifolterkonvention unterzeichnet.

55 Menschen, die Hälfte aus Eritrea, gingen gegen Ende Juni in Libyen an Bord eines Schlauchbootes, um nach Europa zu kommen. 15 Tage später wurde der einzige Überlebende von der tunesischen Küstenwache gerettet, an einen Kanister geklammert und schon stark dehydriert. Sein Bericht: sie hatten die italienische Küste fast erreicht, als ein starker Wind sie wieder aufs offene Meer hinaustrieb. Dem Schlauchboot ging die Luft aus und sie hatten weder Sprit noch Wasser.

Ben Ali und seine Frau wurden wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern in absentia zu je 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil nach nur sechs Stunden wurde als Farce bezeichnet „gerichtlich Unsinn, aber politisch zweckdienlich”. Die Tunesier wollten einen richtigen fairen Prozess mit Zeugenaussagen. Weitere Vorgehen sind geplant. Die Beiden werden die Strafe nie antreten, da es unwahrscheinlich ist, dass Saudi Arabien sie ausliefern wird.

Auf der kleinen Insel Lampedusa gibt es inzwischen mehr Flüchtlinge als Einwohner. Täglich kommen neue überfüllte Boote an, die meisten aus Tunesien. Pater Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst berichtet von katastrophalen Zuständen, von Lebensmittelknappheit und Gefahr von Epidemien. Wenn die drohende Flüchtlingswelle von Libyen vermutlich noch dazu kommt, müssten Mitgliedstaaten der EU sich solidarisch zeigen und wenigstens vorübergehenden Schutz gewähren.

Das aus parteilosen Kandidaten zusammengestellte Kabinett unter Larayedh will spätestens bis zu den Wahlen im November einen politischen Übergang schaffen und für mehr Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen sorgen. Der Suizid eines Jugendlichen durch Selbstverbrennung überschattete die Regierungsbildung.

Nicht nur Ägypten, auch Tunesien befindet sich in einem Machtkampf zwischen religiös orientieren Kräften, die dort die Regierung stellen, und einer lautstarken Opposition, die einen demokratischen, laizistischen Rechtsstaat anstrebt. Seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung der islamistischen Partei Ennahda. Auslöser war der Mord von zwei prominenten Oppositionspolitikern.