Tunesien – Die erste freie Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes ist, laut der EU Außenbeauftragten, ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Nun müsse wirtschaftliche und soziale Entwicklung folgen. Ende Dezember steht eine Stichwahl an, um den Wahlprozess zu beenden.
Tunesien – Drei Monate nach der Parlamentswahl hat Premier Habib Essid sein Kabinett vorgestellt. Als er beim ersten Versuch merkte, dass der totale Ausschluss der islamistischen Ennahda Partei nicht annehmbar war, soll nun unter den 24 Ministern neben weltlichen und liberalen Politikern auch ein Vertreter der Ennahda das Bildungs- und Beschäftigungsministerium innehaben. Das Parlament muss den Vorschlag noch billigen. Mit den eingegangenen Kompromissen könnte der demokratische Wandel gelingen.
Obwohl in der Verfassung festgeschrieben, ist die freie Religionsausübung gefährdet. Ein Grund für die Störung des friedlichen Miteinanders von Christen, Juden und Muslimen sei der Einsatz tunesischer Soldaten in Afghanistan, Tschetschenien und im Irak, wo sie auf Seiten der Islamiten kämpften.
Im Vorfeld der für den 23. Oktober angesetzten Wahlen, den ersten seit dem Sturz Ben Alis, wehrt sich die Polizei mit Tränengas gegen islamistische Demonstranten, die sie mit Steinen, Stöcken und Messern bedrohen. Es sind die schlimmsten religiös motivierten Ausschreitungen in Tunis seit Jahren. Die radikalen Islamisten befürchten, dass die neue Verfassung ihren Vorstellungen nicht genügend Rechnung tragen wird, doch könnten die Zusammenstöße den säkularen Kräften mehr Stimmen einbringen. Im Ursprungsland des „arabischen Frühlings“ wachsen die Spannungen.
Heute beginnt die drei-tägige Staatstrauer für die Opfer des Volksaufstands, der zum Fall von Präsident Ben Ali führte. Offiziell soll es 78 Tote gegeben haben. In einer Generalamnestie werden, wenn das Parlament zustimmt, alle politischen Gefangene entlassen. Dass die Akademiker die Demonstranten unterstützten, könnte Grund zur Hoffnung für Frieden und eine neue Ordnung sein.
Tausende Frauen demonstrierten in Tunis gegen den Plan der Regierung, die Rechte der Frauen in der Verfassung zu ändern. Die Konstitution garantierte bisher die Gleichheit von Mann und Frau. Der Verfassungsentwurf der islamistischen Regierungspartei Ennahda spricht von der Komplimentarität von Mann und Frau. Viele Frauen sehen darin den Versuch, die Frau dem Diktat des Mannes zu unterwerfen.
Das solide, nachhaltige Wachstum wird vermutlich bis 2009 anhalten, ist die positive Bilanz vom Internationalen Währungsfonds. Trotz steigender Preise in Öl und Nahrungsmitteln kann die Kaufkraft der Bewohner erhalten bleiben, weil die Regierung diese Einfuhren subventioniert. Es steigt auch die Zahl der Beschäftigten und die Stabilität des sozialen Gefüges.
Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Vermittler des Nationalen Dialogs auf einen Konsenskandidaten geeinigt. Mehdi Jomaa, ein eher unbekannter Ingenieur, der offiziell keiner Partei angehört, soll in den nächsten Wochen eine Expertenregierung zusammenstellen, die dann eine Verfassung verabschieden und bis Mitte 2014 Neuwahlen organisieren soll. Die Opposition befürchtet, dass Jomaa der Regierungspartei Ennahdha zu nahe steht.
Die beiden stärksten Parteien in der letzten Wahl, Ennahda und CPR, haben sich auf Moncef Marzuki als Interim Präsident geeinigt. Der Veteran Menschenrechtler Aktivist soll dem Kongress der Republik vorstehen, während die neue Verfassung geschrieben wird. In 1994 musste er vier Monate hinter Gitter, weil er gewagt hatte, sich als Gegenkandidat des inzwischen gestürzten Ben Ali hat aufstellen lassen.
Lila Ben Ali, die Gattin von Tunesiens Staatspräsidenten, hat den diesjährigen Preis der Weltorganisation der Familie erhalten. Sie ist zurzeit Vorsitzende der Organisation der arabischen frau und arbeitet unermüdlich für die Förderung von Frauen und ihre Integration in die verschiedenen Lebensbereiche.