Nachrichten aus Afrika
ECOWAS Parlament tagt
Edward Asante, Präsident des ECOWAS-Gerichtshofs (CCJ), hat das ECOWAS-Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Mali, Burkina Faso und Niger ihre Drohung, den Block zu verlassen, zurücknehmen. Die drei Sahelländer hatten Anfang Januar offiziell ihre Entscheidung mitgeteilt die ECOWAS zu verlassen, nachdem sie wegen militärischer Übernahmen mit Sanktionen belegt worden waren. Die erste ordentliche Sitzung des 6. ECOWAS-Parlaments 2024 findet vom 1-24 Juli in Abuja statt. Die Mitgliederländer sind: Benin, Burkina Faso, Cape Verde, Ivory Cost, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo.
11 Parteien, 32 Ministerien
Präsident Ramaphosa gab sein Kabinett bekannt. Er ernannte Paul Mashatile vom ANC (African National Congress) erneut zu seinem stellvertretenden Präsidenten und vergab an ANC-Beamte die Schlüsselministerien für Finanzen, Handel und Industrie, Außenpolitik, Verteidigung und Justiz. Der ANC hat 20 der 32 Kabinettsministerposten inne. 12 Ministerposten gehen an Oppositionsparteien. Die Demokratische Allianz (DA), die größte, übernimmt sechs Ämter, darunter auch die Ernennung von DA-Chef John Steenhuisen zum Landwirtschaftsminister. Die Koalition besteht zwar aus 11 Parteien, aber die Vereinbarung beruht weitgehend darauf, dass der ANC und die DA - die beiden größten Parteien - ihre ideologischen Differenzen und ihre mehr als 20 Jahre währende politische Feindschaft überwinden und zusammenarbeiten.
Historischer Radfahrererfolg
Nach mehr als 230 km schreibt Biniam Girmay aus Eritrea bei der Tour de France Radsportgeschichte, als erster Schwarzafrikaner gewinnt er eine Etappe bei der Tour de France. Über das Entwicklungsprogramm des Radsport-Weltverbandes UCI war Girmay einst nach Europa gekommen, um schließlich bei den Profis durchzustarten. Schon 2022 jubelte er, als er den Klassiker Gent-Wevelgem gewann und eine Etappe beim Giro d'Italia holte, ehe er die Rundfahrt verlassen musste, weil er sich bei der Siegerehrung einen Sektkorken ins Auge schoss. Nun kann er wieder jubeln und sagt: "Wir müssen stolz sein. Jetzt sind wir bei den großen Rennen dabei und haben Erfolg. Jetzt ist unser Moment, jetzt ist unsere Zeit gekommen. Das ist für ganz Afrika"
Malaria-Impfstoffe
Die Regierung von Côte d'Ivoire hat die ersten Impfstoffe gegen Malaria erhalten. Insgesamt sind 656 600 Dosen eingegangen, mit denen "zunächst 250 000 Kinder im Alter von 0 bis 23 Monaten" in 16 Regionen geimpft werden sollen. Obwohl die Zahl der malariabedingten Todesfälle in Côte d'Ivoire von 3 222 im Jahr 2017 auf 1 316 im Jahr 2020 gesunken ist, bleibt die Krankheit nach Angaben des Gesundheitsministeriums "die häufigste Ursache für Arztbesuche". Der Impfstoff R21/Matrix-M wurde von Ghana, Nigeria, Burkina Faso und der Zentralafrikanischen Republik zugelassen. Die ivorische Regierung verteilt außerdem Moskitonetze und versprüht Insektizide in endemischen Gebieten.
Regierung vergibt 730 kostenlose Landtitel in Isingiro
Die Bewohner des Unterbezirks Rushasha im Distrikt Isingiro haben im Rahmen des Programms zur Förderung des sozialen Zusammenhalts zwischen Flüchtlingen und Gastgemeinden (Uganda Support to Municipal Infrastructure Development USMID) vom Ministerium für Landbesitz endlich Eigentumsrechte an Grundstücken erhalten. "In Isingiro haben wir ein Problem mit dem Landbesitz zwischen den Flüchtlingen und den Einheimischen, die um Land kämpfen, aber mit der Ausstellung dieser Landtitel wird dieses Problem gelöst werden", sagte Byarugaba. Die Zahl der Begünstigten beläuft sich auf insgesamt 730 Personen, von denen 455 bereits ihre Landtitel erhalten haben, nachdem einige mehr als zwei bis vier Jahrzehnte ohne Landtitel verbracht hatten.
Präsident Ghazouani ist wiedergewählt
Aus vorläufigen amtlichen Walergebnissen geht hervor, dass nach Auszählung fast aller Wahllokale Staatschef Ghazouani mehr als 56 % der Stimmen erreicht hat. Sein Hauptkonkurrent, der Anti-Sklaverei-Aktivist Biram Dah Abeid, kam auf rund 22 %. Er kündigte an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Vorläufige Zahlen zeigen, dass die Wahlbeteiligung am Samstag bei knapp 55,33 % lag. Ghazouni kam 2019 an die Macht. Er den Vorsitz der Afrikanischen Union inne. Seine Gegner werfen ihm Korruption und Misswirtschaft vor. Nach UNO-Angaben leben 60 % der Menschen in Mauretanien in Armut.
Entführte als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt
Bei einer Serie tödlicher Explosionen auf einer Hochzeit, einem Begräbnis und an einem Krankenhaus in der Stadt Gwoza wurden mindestens 18 Menschen getötet und 30 verletzt worden. In der Vergangenheit hat Boko Haram Frauen und Mädchen bei Selbstmordattentaten eingesetzt, was den Verdacht nahelegt, dass einige der vielen Tausend Frauen und Mädchen, die sie im Laufe der Jahre entführt haben, zu den Opfern gehören. Jüngste Zahlen deuten darauf hin, dass mehr als die Hälfte aller von Boko Haram eingesetzten Selbstmordattentäter weiblich sind. Viele vermuten, dass ihre Kleidung (in der Regel der Hidschab - eine Bedeckung vom Kopf bis zu den Füßen) ein geeignetes Mittel zum Verstecken von Sprengstoff ist.
Bau einer neuen Entsalzungsanlage
Das Land erfährt derzeit einer der schlimmsten Dürre seit mehr als einem Jahrhundert. Es wird im Januar 2025 mit dem Bau seiner lang erwarteten zweiten Entsalzungsanlage beginnen, mit einer Kapazität von etwa 20 Millionen Kubikmetern. Die Anlage soll Anfang 2027 in Betrieb genommen werden. Das Projekt ist bereits seit 1998 in der Planung. Namibia, der drittgrößte Uranproduzent 11 %, erlebt eine Welle von Explorationsaktivitäten und Übernahmen im Uransektor, wodurch die Nachfrage nach Wasser steigt. Unternehmen aus Australien, Kanada und Russland drängen auf einen Anteil an der namibischen Uranindustrie. Die Exploration und der Abbau wichtiger Mineralien sowie Namibias ehrgeizige Pläne für grünen Wasserstoff, die bis 2050 die Produktion von 10-12 Millionen Tonnen Wasserstoffäquivalent pro Jahr vorsehen, belasten auch die unterirdischen Wasserreservoirs des Landes. Die Minen in Namibias Bergbauhauptstadt, der Region Erongo, in der Nähe der Küstenstadt Swakopmund und der Hafenstadt Walvis Bay, sind in hohem Maße von zwei Grundwasserleitern und entsalztem Wasser aus der 2010 in Betrieb genommenen privaten Orano-Entsalzungsanlage abhängig.
Unlautere Vertragsabschlüsse
Im Dezember unterzeichnete die Regierung von Brazzaville auf der COP28 einen Vertrag über 950 Millionen Rand für den Naturschutz. Im Februar erteilte die Regierung eine Genehmigung zur Ölförderung im artenreichsten Schutzgebiet, dem Conkouati-Douli-Nationalpark. Nun drängt ein Konsortium von 13 Nichtregierungsorganisationen (NRO) die Geber, die Finanzierung des Parks einzustellen, bis die Regierung die Genehmigung widerruft. Die NRO sind der Ansicht, dass der Staat in unlauterer Absicht gehandelt hat, als er einem Unternehmen die Genehmigung erteilte, das zu 85 % der China Oil and Natural Gas Overseas Holding und zu 15 % dem staatlichen Unternehmen, das La Société Nationale des Pétroles du Congo gehört. In dem in Aussicht gestellten Gebiet leben schätzungsweise 7 000 Menschen in 28 Dörfern sowie Westliche Flachlandgorillas, Schimpansen, Lederschildkröten und Elefanten.
Wiedereröffnung des Grenzübergangs zwischen Libyen und Tunesien gestoppt
Demonstranten und bewaffnete Gruppen aus der Stadt Zuwara, die der libyschen Regierung in Tripolis Rassismus vorwerfen, weil sie mehrheitlich Amazigh sind, zwangen die Wiedereröffnung des wichtigsten Grenzübergangs des Landes zu Tunesien abzusagen. Die Demonstranten stammten aus der Küstenstadt Zuwara, deren Bevölkerung überwiegend der ethnischen Gruppe der Amazigh (Berber)angehört. Der Grenzübergang, der im März nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen Einwohnern von Zuwara und Sicherheitskräften geschlossen wurde, sollte diese Woche vollständig geöffnet werden. Dies wäre das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Innenminister Imed Trabelsi und seinem tunesischen Amtskollegen Khaled Nouri gewesen.
