Schlagwort: Tunesien

Tunesien hat ein neues Parlament vereidigt, dessen Legitimität die Oppositionskoalition nicht anerkennen will. Nur staatliche Medien durften von der Eröffnungssitzung berichten. Unabhängigen Journalisten wurde der Zugang verweigert. Das Parlament wurde bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 11 % gewählt, nachdem eine neue Verfassung verabschiedet worden war, die ihrem Verfasser, Präsident Kais Saied, weitreichende Befugnisse einräumte.

Während die meisten afrikanischen Länder Beileidsbekundungen schickten, hat Tunesien – trotz Knappheiten im eigenen Land – sich der langen Liste der Länder angeschlossen, die Hilfe in die vom Erdbeben betroffene Türkei und Syrien schicken. Präsident Kais Sayed hatte sofort „humanitäre Hilfe“ bestellt, darunter über 15 Tonnen Decken und Lebensmittel. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat davor gewarnt, dass bis zu 23 Millionen Menschen von dem schweren Erdbeben betroffen sein könnten.

Die Klimaauswirkungen bedrohen seit langem die tunesische Mittelmeerküste, die sich über 1000 km erstreckt. Küstenbewohner waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, da sie Gefahr liefen, im Wasser zu versinken, Strandrestaurants wurden geschlossen. In 5 verschiedenen Städten entlang der Küste -Raf Raf, Kerenah, Nord-Sousse, Rades und Slimane- läuft ein Projekt zur Wiederherstellung und zum Schutz der Küste.  Die Behörde hat zur Stabilisierung der Dünen Zäune aus Kiefernholz errichtet, schützende Pflanzen gepflanzt, Wellenbrecher aus Gummi gebaut und Sandzäune für den Sandfang aufgestellt. Die Fischer äußern sich positiv: „“Das von den Ingenieuren errichtete System ist revolutionär, weil es die Küste schützt und es verschiedenen Meeresarten ermöglicht, zu leben und zu gedeihen“.

Präsident Saied fand keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Nur 8,8% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Tunesiens wichtigstes Oppositionsbündnis hat Präsident Kais Saied zum Rücktritt aufgefordert. Der Vorsitzende der Nationalen Heilsfront, Nejib Chebbi, rief zu Massenprotesten auf, um eine sofortige Neuwahl des Präsidenten zu fordern.

Rund 226.000 Arbeitslose mit Hochschulabschluss gibt es im Land; 70% von ihnen denken in der wirtschaftlichen und politischen Krise des Landes ans Auswandern, doch der Weg nach Europa ist vielfach versperrt, während der in den afrikanischen Süden offen steht. Und so wandern immer mehr Tunesier in Subsahara – Länder aus statt nach Europa oder in die Golfstaaten. Man findet sie zufrieden und produktiv in vielen aufstrebenden Ländern West und Zentralafrikas wie Gabun, Senegal und Ruanda. Der Trend zur Migration im eigenen Kontinent wird auch gefördert durch tunesische Unternehmen, die dort Büros und Firmen gründen und ihren Landsleuten gern eine Chance bieten.

Weniger als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme zum Referendum abgegeben, so die ersten Zahlen der Wahlbehörde. Die Oppositionsgruppen boykottierten die Abstimmung und erklärten, die Ergebnisse seien nicht legitim. Ersten Auszählungen zufolge sprachen sich 94,6 % der Wähler für die Pläne aus, dem Staatschef weitreichende neue Befugnisse einzuräumen. Die neue tunesische Verfassung würde dem Staatsoberhaupt die volle Kontrolle über die Exekutive, den Oberbefehl über die Armee und die Möglichkeit geben, eine Regierung ohne Zustimmung des Parlaments zu ernennen. Sie würde auch die tunesische Justiz schwächen und die Kontrolle über die Befugnisse des Präsidenten abschaffen. In der Praxis regiert Präsident Saied bereits seit letztem Jahr um diese Zeit per Dekret, als er in dramatischer Weise das Parlament aussetzte und die Regierung entließ.

Algerien, ein wichtiger Tourismuslieferant für Tunesien, wird die Landgrenze zwischen den beiden Ländern ab dem 15. Juli wieder öffnen. Die Grenze wurde 2020 während des Höhepunkts des Covid-19 geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Der Straßenverkehr zwischen beiden Ländern wurde auf den Gütertransport beschränkt. Vor der Coronavirus-Pandemie reisten nach Angaben lokaler Medien jedes Jahr mehr als 3 Millionen Algerier nach Tunesien. Die Luft- und Seeverbindungen zwischen den beiden Ländern wurden bereits im Juni 2021 wieder aufgenommen.

Die tunesischen Behörden verstärken ihre Bemühungen, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern und versuchen den geladenen Treibstoff abzupumpen. Die unter der Flagge Äquatorialguineas fahrende Xelo hatte etwa 750 Tonnen Diesel geladen und war auf dem Weg von Ägypten nach Malta, als vor der Küste von Gabes unterging.

Das auf Terrorismusdelikte spezialisierte Gericht verhängte gegen 16 Personen die härteste Strafe Tunesiens, obwohl das Land seit 1991 ein Moratorium für die Todesstrafe verhängt hat. Es ist das erste Urteil gegen Dschihadisten, die an den Anschlägen von 2016 in der Nähe der libyschen Grenze beteiligt waren. Die Stadt Ben Guerdane wurde zum Schauplatz einer blutigen Schlacht, als Mitglieder des libyschen Ablegers der Gruppe „Islamischer Staat“ eine Reihe von tödlichen Anschlägen verübten.  Die Strafverteidigung hat angekündigt, dass sie in Berufung gehen wird. Insgesamt sind 96 Personen angeklagt.

Präsident Kais Saied hat offiziell den Hohen Justizrat aufgelöst, das unabhängige Justizorgan des Landes.Er wirft dem Rat vor, mit verschiedenen Politikern im Bunde zu stehen und sich zu weigern, über einige Korruptions- und Mordfälle im Land zu entscheiden. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Entscheidung als „klare Verletzung“ der Verpflichtungen des Landes im Rahmen der internationalen Menschenrechte. In Tunis demonstrierten Tausende gegen das Staatsoberhaupt, der immer autoritärer handelt.

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