Schlagwort: Südsudan

Nach Bor ist nun auch die Stadt Malakal wieder in Händen der Regierung. Das zertrümmerte Bor ist eine Geisterstadt geworden; bei den Kämpfen in Malakal hat die Regierung im Nachbarstaat Sudan aus humanitären Gründen den Flüchtlingsströmen die Grenze geöffnet. Die Rebellen kontrollieren noch große Landstriche in den Provinzen Upper Nile und Jonglei. Der Konflikt geht brutal und unvermindert weiter.

Ein Militärsprecher aus Juba bestätigt, dass in zwei Zusammenstößen zwischen Armee und Rebellen in der Jonglei Region 33 Menschen umkamen. Friedensbemühungen seitens der Regierung seien fehlgeschlagen. Der Anführer der Rebellen, David Yau Yau, verstehe nur „die Sprache der Pistole“.

Mindestens 12,000 südsudanesische Flüchtlinge, die in den Kämpfen im Grenzgebiet gefangen waren, sollen jetzt nach Khartum gebracht und dann nach Juba geflogen werden. Das hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) beschlossen. Die sudanesische Regierung zeigt sich behilflich in Dokumentation und Frachtbeförderung. Noch sind über 300,000 Südsudanesen im Norden, die ihren Status legalisieren müssen.

Weil Juba behauptet, Millionen an Öleinkommen verloren zu haben, will die Regierung in zwei Wochen die Ölförderung einstellen und kein Öl durch den Norden nach Port Sudan fließen lassen. Der Druck, eine alternative Pipeline durch Kenia zum Hafen von Lamu zu bauen, wächst. Inzwischen befürchten die Länder Ostafrikas, dass die Spannungen zwischen den beiden Sudans zum offenen Kampf führen könnten.

Die Bischöfe wollen den 2. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung als Anlass nehmen, die Versöhnung innerhalb des von Spannung und Kampf geplagten Landes zu fördern. Von den Bundesstaaten Upper Nile, Unity und Jonglei sind Tausende Südsudanesen in Nachbarländer geflohen. Der Vorschlag der nationalen Versöhnungskommission ist, vor dem 9. Juli Gebets – und Fastentage zu halten, erst Muslime und Christen getrennt, dann alle zusammen, damit es „eine innere Versöhnung“ zwischen Ethnien und Stämmen gibt.

Das von Präsident Silva Kiir vorgestellte Kabinett wird nicht kritiklos angenommen. Die Gruppe der Dinka Bor fühlt sich angesichts ihrer Rolle im Unabhängigkeitskampf mit zwei Ministern nicht genügend repräsentiert. Die Oppositionsparteien im Parlament halten eine Regierung mit 29 Ministern und 27 Vize-Ministern für überproportioniert in einem Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern. Erzbischof Lokudu Loro von Juba appellierte an alle, „die Logik des Stammesdenkens zu überwinden“.

Die Regierung des Südsudan beginnt, ihre zukünftige Politik zu formulieren. Das Kabinett diskutierte die großen Linien der Außenpolitik, die sich an den Menschenrechten und internationalen Normen der UN und der Afrikanischen Union ausrichten will. Die bestehenden 23 ausländischen Missionen sollen schrittweise auf 63 Botschaften ausgebaut werden. Das Land hat bereits volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Sofort nach Entstehung des neuen Staates hat Deutschland der Republik Südsudan volle diplomatische Anerkennung gewährt. Die Bundesrepublik werde mithelfen, damit die Erwartungen der neuen Nation nicht enttäuscht werden und dass die noch bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg „zur Zufriedenheit beider Länder“ gelöst werden. An der UN-Südsudan Mission beteiligen sich ab sofort bis zu 50 Bundeswehrsoldaten.

Als 193. Mitglied wird der jüngste Staat Afrikas in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die Freude wurde überschattet von Satellitenbildern, die drei frische Massengräber in Südkordofan zeigen, wo in den Kämpfen zwischen Rebellen aus den Nubabergen und sudanesischen Truppen Zivilisten angeblich systematisch hingerichtet wurden.

Präsident Salva Kir hat mehrere Rebellen und Rivalen, darunter zwei führende Oppositionspolitiker, begnadigt. Ob es nur eine Geste der Beschwichtigung ist oder ob Kir eine demokratische Regierung anstrebt, bleibt abzuwarten. Seit der Unabhängigkeit vom Norden in 2011 war in dem jungen Staat für Oppositionelle kein Platz.

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