Schlagwort: Simbabwe

Präsident Emmerson Mnangagwa hat damit gedroht, Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Simbabwe auszuweisen. Der Präsident sagte, dass NRO die sich der Politik seiner Regierung widersetzen, aus dem Land gejagt werden. Mnangagwas Äußerungen kommen im Gefolge der Gesetzesänderung über Private Freiwillige Organisationen (PVO). Die Gesetzesänderung soll nach Angaben der Regierung die Geldwäsche eindämmen. Es enthält jedoch Bestimmungen, die darauf abzielen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren, indem sie harte Strafen vorschlagen, darunter Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr für vermeintliche Verstöße. Das Verbot von NROs wird sich auf die bevorstehenden Wahlen auswirken, da es die Fähigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen untergräbt, die Wahlen zu beobachten, darüber zu berichten und sie zu überwachen.

Nach fast einem Jahr „Home Office“ hat die simbabwische Regierung wegen des Abflauens der Pandemie Regierungsangestellte aufgefordert, sofort an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Doch nur wer geimpft ist darf arbeiten und wird bezahlt. Mehr als 500.000 Angestellte wurden im September 2021 angewiesen, sich impfen zu lassen. Jetzt müssen Ungeimpfte mit Disziplinarverfahren rechnen.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Mitglieder der regierenden Zanu-PF-Partei und die regierungseigene Rüstungsfirma Zimbabwe Defence Industries verlängert. Die EU beklagte das Versäumnis der simbabwischen Regierung, die Menschenrechtslage zu verbessern, hob aber die Sanktionen gegen Vizepräsident Constantino Chiwenga, den Befehlshaber der simbabwischen Streitkräfte, General Valerio Sibanda, und die ehemalige First Lady Grace Mugabe auf. Die ersten EU-Sanktionen gegen Simbabwe wurden 2002 verhängt, nachdem der Rat zu dem Schluss gekommen war, dass die damalige Regierung von Präsident Robert Mugabe schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, begangen hat. Präsident Mnangagwa nahm in Belgien an einem gemeinsamen Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union teil.

Erziehungsministerin Evelyn Ndlovu erklärte, „Das Ministerium für Grund- und Sekundarschulbildung möchte die Nation und seine geschätzten Interessenvertreter darüber informieren, dass alle Beamten des Ministeriums, die seit der offiziellen Eröffnung der Schulen am 7. Februar 202 dem Dienst ferngeblieben sind, mit sofortiger Wirkung für drei Monate ohne Gehalt suspendiert wurden.“ Die Entscheidung kam einen Tag, nachdem die Lehrer über die (PTUZ) die Gehaltserhöhung der Regierung um 20%  abgelehnt hatten und ihre Forderung von umgerechnet 9 000 Rand aufrechterhielten.  Es wird berichtet,  dass nur 10 % des Lehrpersonals zum Dienst erschienen sind. Wird die Anordnung umgesetzt müssten de facto die Schulen weiter geschlossen bleiben. Die Schulen in Simbabwe wurden am 7. Dezember letzten Jahres für die Ferien geschlossen. Sie sollten am 11. Januar 2022 wieder geöffnet werden. Angesichts der Omicron-Variante des Covid-19-Virus verschob die Regierung die Wiedereröffnung jedoch auf den 7. Februar.

Simbabwe bereitet sich auf einen weiteren verheerenden tropischen Wirbelsturm mit dem Namen Batsirai vor, kaum eine Woche nachdem sein Vorgänger Ana eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat. Die Warnung, die vom Klimadienstleistungszentrum des Entwicklungsausschusses für das südliche Afrika (SADC) herausgegeben wurde, besagt, dass Simbabwe, Namibia, Malawi, Tansania, die Komoren, Mauritius, Südafrika, Mosambik, Angola, Sambia und die Demokratische Republik Kongo bis zum 3. Februar mit ungewöhnlich starken Regenfällen zu rechnen haben.

Der chinesische Bergbauunternehmer Monalof ist in einen erbitterten Streit mit den Dorfbewohnern von Binga verwickelt, die sich gegen seine Absicht wehren, sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben. Den Dorfbewohnern wurde kürzlich eine dreimonatige Frist gesetzt, um ihre Häuser zu räumen und den Weg für die Errichtung einer Kohlemine durch Monalof zu ebnen. Dies ist nicht die erste Gruppe von Binga-Dorfbewohnern, die von ihrem angestammten Land vertrieben werden, um den Weg für chinesische Kohleabbauprojekte zu ebnen. Im Jahr 2021 ordnete die Regierung die Umsiedlung von Dorfbewohnern in Dinde an, um ein ähnliches Projekt in ihrem Gebiet zu ermöglichen. Obwohl Simbabwe über ein großes Potenzial für erneuerbare Energien verfügt, setzt das Land auf den Bau von Kohlekraftwerken, die größtenteils von chinesischen Unternehmen gebaut und finanziert werden sollen. Die Zunahme des Kohlebergbaus und der Kohleverstromung steht im Widerspruch zu Simbabwes eigener Politik und Strategie, wie der Nationalen Klimaschutzstrategie und der Nationalen Politik für erneuerbare Energien, mit denen die Kohlenstoffemissionen reduziert und die negativen Auswirkungen des Klimawandels bewältigt werden sollen.

Die Bewohner des Gebiets um Mutoko (145 km nordöstlich der Hauptstadt Harare) fühlen sich betrogen. Sie müssen zusehen, wie fremde Firmen ihren kostbaren schwarzen Granit abbauen und abtransportieren – bis zu 60 Lastwagen pro Tag. Sie fühlen sich bedroht, ausgebeutet und schlecht behandelt; ihre Häuser werden durch Sprengungen beschädigt; Ackerland wird unbrauchbar und die schon prekären Straßen werden weiter demoliert. Die Königliche Bibliothek in Kopenhagen ist von Mutoko Granit gebaut. Für die 6.500 Tonnen hat die simbabwische Regierung 975.000 US Dollar eingesteckt. Bis die Dörfler  lernen, ihren Stein selbst zu bearbeiten, bleiben sie die Verlierer.

Simbabwe und Südafrika haben die Sicherheitsvorkehrungen entlang der Limpopo-Grenze verschärft, um illegale Aktivitäten, und illegalen Personenverkehr zwischen den beiden Ländern, zu unterbinden. Allein am vergangenen Sonntag wurden über 600 Personen festgenommen. Zwischen dem 10. und 31. Dezember letzten Jahres wurden 13 387 Personen wegen Grenzübertritts und Schmuggels festgenommen. Im Rahmen derselben Operation wurden zwischen Januar und Dezember letzten Jahres über 80 000 Personen. Die Sicherheitspatrouillen werden von Hubschraubern, Drohnen, berittenen Einheiten der Polizei und der Armee sowie von Hundestaffeln durchgeführt.

Präsident Emerson Mnangagwa, drängt das Vereinigte Königreich, auf die Rückgabe von Kriegstrophäen aus der Kolonialzeit, wie z. B. Schädel von einheimischen Führern. Im Gegenzug will er die sterblichen Überreste von Cecil Rhodes nach London verschiffen. Sein Vorgänger, Robert Mugabe, verhinderte 2012, dass Mitglieder seiner regierenden Zanu-PF-Partei die sterblichen Überreste von Rhodes exhumierten, mit der Begründung, Rhodes Vermächtnis sei Teil der Geschichte des Landes.  Mnangagwa liegt zur Zeit im Streit mit Häuptlingen und traditionellen Führern aus dem Süden und Südosten des Landes, die der Regierung Korruption und wirtschaftliches Versagen vorwerfen.

5 Flüchtlinge haben versucht, ihre Abschiebung durch das botsuanische Ministerium für Verteidigung, Justiz und Sicherheit vor Gericht anzufechten. Sie waren 2008 mit der Begründung ins Land gekommen, sie seien vor der politischen Gewalt während der Jahre von Robert Mugabe geflohen. Sie hatten sich mit einer Petition an den UNHCR-Hauptsitz in Genf gewandt, nachdem im Januar 2020 der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), erklärte dass die Flüchtlinge nicht mehr gefährdet seien, und damit den Weg für Botsuana ebnete, etwa 300 simbabwischen politischen Flüchtlingen und einigen Deserteuren der Armee die Rückkehr in ihre Heimat zu gestatten, damit sie sich für eine freiwillige Rückführung registrieren lassen können. Botsuana erkennt nun keine politischen Flüchtlinge aus Simbabwe mehr an.

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