Schlagwort: Botsuana

Das Land positioniert sich als regionaler Vorreiter im Kampf gegen Finanzkriminalität und bewirbt sich um die Einrichtung der regionalen Ausbildungsakademie der Eastern and Southern African Anti-Money Laundering Group (ESAAMLG) in Gaborone. Die geplante Akademie soll als Kompetenzzentrum für Schulungen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CTF) in ganz Ost- und Südafrika dienen und die Fähigkeiten von Ermittlern, Aufsichtsbehörden und Fachleuten des Finanzsektors im Kampf gegen illegale Finanzströme stärken. Das Land konkurriert mit Kenia und Mauritius um die Einrichtung.

Botswana hat Teile seines Strafgesetzbuchs, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellten, offiziell aufgehoben. Die Reform folgt auf ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019, in dem die Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden. Aktivisten betonen, dass die Gesetzesänderung das Engagement der Regierung für die Menschenrechte unterstreicht. Dies steht jedoch in scharfem Kontrast zu den Entwicklungen in anderen Teilen des Kontinents. Mehrere Länder haben strengere Anti-LGBTQ-Gesetze erlassen oder vorgeschlagen, darunter Senegal, Ghana, Burkina Faso und Mali. Menschenrechtsgruppen warnen, dass zunehmende nationalistische Rhetorik und Einflüsse von außen das harte Vorgehen befeuern. In 31 afrikanischen Ländern ist Homosexualität nach wie vor strafbar, und in einigen, darunter Uganda und Mauretanien, gilt in bestimmten Fällen weiterhin die Todesstrafe.

Der ehemalige Präsident Festus Mogae, ist am 8.Mai im Alter von 86 Jahren verstorben. Mogae regierte von 1998 bis 2008 das Land. Er kämpfte offen gegen HIV/Aids und führte eines der fortschrittlichsten Anti-Retroviral-Therapieprogramme Afrikas ein. Er war Botswanas dritter Präsident und übergab die Macht in einem reibungslosen Machtwechsel an Vizepräsident Ian Khama. Nach seiner Amtszeit engagierte er sich als UN-Sondergesandter für den Klimawandel und leitete die Überwachungskommission für den Friedensprozess im Südsudan.  2008 erhielt er den renommierten Ibrahim-Preis für gute Regierungsführung und die Wahrung demokratischer Amtszeitbeschränkungen. Es wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Während eines dreitägigen Arbeitsbesuchs hat Präsident Duma Boko hat mehrere strategische Abkommen mit Sultan Haitham bin Tariq von Oman geschlossen. Die Abkommen konzentrieren sich auf die Sektoren Mineralexploration, Öllagerinfrastruktur und erneuerbare Energien. Botswana bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit den Golfstaaten als Teil seiner Strategie, sich über den Diamantenabbau hinaus auf kritische Mineralien wie Kupfer, Gold, Graphit und Eisenerz zu diversifizieren. Bis Ende 2026 soll eine botswanische Botschaft in Maskat eröffnet werden. Geplant ist auch eine direkte Flugverbindung zwischen Maskat und Gaborone.

Der Botswana Innovation Fund und Scalar International haben das „Scalar Botswana Innovation Program“ (SBIP) ins Leben gerufen. Es ist eine auf 12 Monate angelegte Initiative zur Förderung von Start-ups im Bereich Klima- und Digitaltechnologie. Es werden 10 Start-ups ausgewählt und mit einem 150-Millionen-Dollar-Fonds zur Dekarbonisierung vernetzt, der darauf abzielt, Lösungen im gesamten südlichen Afrika zu etablieren. Die Initiative startet zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder der Southern African Development Community darauf hinarbeiten, bis 2030 einen universellen Zugang zu Strom zu erreichen. Trotz Fortschritten verfügt fast die Hälfte der Bevölkerung der Region nicht über eine zuverlässige Stromversorgung, während etwa 59 % der Energieversorgung nach wie vor aus Kohle stammen. Botswana will sich als regionaler Knotenpunkt für Klima- und Technologieinnovationen positionieren.

Botsuana plant die Eröffnung einer Botschaft in Moskau und hat russische Investoren zur Zusammenarbeit im Bereich Seltene Erden und Diamanten eingeladen. Phenyo Butale, Minister für internationale Beziehungen, sagte: „Wir sind fest davon überzeugt, dass Botsuana aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Stabilität der beste Ort für Investitionen ist. Daher ermutigen wir russische Investoren nachdrücklich, nach Botsuana zu kommen.“ Diamanten machen normalerweise etwa 1/3  der Staatseinnahmen und ¾ seiner Deviseneinnahmen aus. Russland ist bestrebt, seine Position in Afrika angesichts der zunehmenden Konfrontation mit dem Westen zu stärken.

Die Regierung plant die Einrichtung eines traditionellen Gerichts auf Grundlage des überarbeiteten Bogosi-Gesetzes, um mehr Klarheit und Stabilität in die Bogosi-Institution zu bringen. (Das Bogosi-Gesetz ist ein Gesetz in Botswana, das das Amt des Bogosi oder „Häuptlings” unter den verschiedenen Stämmen Botswanas definiert). Die Überarbeitung ist notwendig, da die Bogosi-Institution von Streitigkeiten geprägt ist, die oft auf mangelnde Konsultation zwischen den Gemeinschaften und den Königshäusern zurückzuführen sind. Das Gericht für traditionelle Angelegenheiten soll Streitigkeiten über Häuptlingsämter und andere relevante traditionelle Angelegenheiten schlichten.

Das britische Junior-Bergbauunternehmen Aterian gab bekannt, dass es eine verbindliche Absichtserklärung mit dem französischen Start-up Lithosquare unterzeichnet hat, um ein gemeinsames Kupferexplorationsprogramm in Marokko und Botswana zu starten. Im Rahmen der Vereinbarung wird Aterian die Datenwissenschafts- und KI-Tools von Lithosquare nutzen, um vielversprechende Kupfervorkommen zu identifizieren, und sich damit einer wachsenden Zahl von Bergbauunternehmen in Afrika anschließen, die KI einsetzen, um die Mineralienfindung zu verbessern. Das Ziel der Unternehmen ist es, die Identifizierung von Vorkommen zu beschleunigen und die Bohrergebnisse durch algorithmische Modellierung, geophysikalische Analysen und datengestützte Explorationsverfahren zu verbessern.

Die Regierung von Botswana ermittelt gegen zwei junge Männer, die angeblich für den Kampf in der Ukraine rekrutiert wurden. immer mehr Afrikaner werden durch irreführende Versprechungen von militärischer Ausbildung und schneller Bezahlung angeworben. Nach Angaben des Ministeriums für internationale Beziehungen dachten die beiden, sie würden sich für eine kurzfristige militärische Ausbildung in Russland anmelden. Beamte arbeiten nun mit Diplomaten und Strafverfolgungsbehörden zusammen, um zu bestätigen, was passiert ist, und die beiden nach Hause zu holen. Das Ministerium warnt junge Menschen vor sogenannten „zweifelhaften und gefährlichen internationalen Rekrutierungsprogrammen” und rät ihnen, sich bei Botschaften oder Konsulaten zu erkundigen, bevor sie Angebote annehmen, die zu gut klingen, um wahr zu sein. Auch die UNO fordert die afrikanischen Regierungen auf, wachsam zu bleiben und klare Warnungen auszusprechen, um weitere Fälle wie diesen zu verhindern. Ähnliche Fälle werden aus dem gesamten Kontinent gemeldet.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat Unterstützung für das Economic Transformation Programme (BETP) von Botswana zugesagt, das darauf abzielt, das Wachstum des Landes zu beschleunigen und die nationale Entwicklung voranzutreiben. Die britische Regierung ist daran interessiert, die Energiewende in Botswana zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und grüne Technologien, um die Ziele der Vision 2036 zu erreichen. Ziel der botswanischen Vision 2036 ist es ,50 % des Energiemixes bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, und einen universellen Zugang zu Elektrizität zu erreichen.

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