Schlagwort: Ruanda

„Jeder Afrikaner kann in ein Flugzeug nach Ruanda steigen, wann immer er will, und er wird nichts für die Einreise in unser Land bezahlen“, sagte Kagame auf dem 23. Global Summit des World Travel and Tourism Council. Damit ist es das jüngste Land auf dem Kontinent, das eine solche Maßnahme ankündigt, um den freien Personen- und Handelsverkehr zu fördern. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ist das Land immer noch zu 60 % auf Touristen aus dem Ausland angewiesen.

Die Gesundheitsbehörden der Seychellen haben mit Sambia eine Absichtserklärung unterschrieben, die es ermöglicht, dass seychellische Gesundheitsfachkräfte in Sambia ausgebildet werden können. Die Seychellen haben einen Mangel an medizinischen Fachkräften, während Sambia einen Überschuss hat. Ende 2022 waren 514 Ärzte im Register des Seychelles Medical and Dental Council (SMDC) eingetragen. Nur 22 % davon sind seychellische Staatsangehörige, und etwa 241 der im Register eingetragenen Ärzte waren 2022 auf den Seychellen beruflich tätig. Gemäß Artikel 29 der Verfassung bieten die Seychellen allen ihren Bürgern eine kostenlose medizinische Grundversorgung in staatlichen Einrichtungen. Eine ähnliche Absichtserklärung wurde mit Ruanda vereinbart.

Ruanda und der deutsche Spitzenfußballverein FC Bayern München haben einen Partnerschaftsvertrag vereinbart. Kritiker sehen darin einen Versuch, die schlechte Menschenrechtsbilanz des ostafrikanischen Landes durch Sport zu verbessern. Das „Visit Rwanda“-Logo wird, als Teil des Fünfjahresvertrags (der gegen eine ungenannte Gebühr abgeschlossen wurde) an Spieltagen in der 75.000 Zuschauer fassenden Allianz Arena zu sehen sein.  In Ruanda werden bis zu 30 talentierte Kinder von einer neuen Jugendakademie des FC Bayern profitieren. Ruanda hat nach über 23 Jahren Herrschaft unter Präsident Paul Kagame sich immer weiter von jeglichen demokratischen Grundprinzipien entfernt. Unabhängige Journalisten und Oppositionelle sitzen hinter Gittern oder sind außer Land, Wahlergebnisse von knapp 99 % sind Standard. Ruanda unternimmt geheime Militäroperationen im Nachbarland Demokratische Republik Kongo und unterstützt dort die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23. Viele Ruander leben in Armut. 2022 sagte Deutschland dem Land eine Entwicklungshilfe in Höhe von 98,1 Millionen Euro zu.

Die britische Regierung kündigte an, Berufung einzulegen gegen das Gerichtsurteil, das die Abschiebungspolitik nach Ruanda für rechtswidrig erklärt hat.  Drei Richter des Berufungsgerichts hatten entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. In der Berufungsinstanz stimmten die Richter zu, dass die britische Regierung nicht garantieren kann, dass Asylbewerber, die nach Ruanda geschickt werden, nicht in das Land abgeschoben werden, aus dem sie geflohen sind. Das Urteil wurde von Menschenrechtsgruppen begrüßt, löste aber eine empörte Reaktion in Kigali aus, das darauf bestand, die UN-Standards für die Behandlung von Flüchtlingen zu erfüllen.

Ruanda und Dschibuti haben drei bilaterale Abkommen unterzeichnet, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken. Die drei Abkommen betreffen die Bereiche diplomatische Ausbildung, Landwirtschaft und Tourismus. 2017, während des Staatsbesuchs von Präsident Paul Kagame in Dschibuti, wurden schon 5 Abkommen unterzeichnet. Im Jahr 2013 bot Dschibuti Ruanda ein 20 Hektar großes Grundstück am Hafen von Dschibuti an. Ruanda plant, auf dem Grundstück eine strategische Basis für seine Ein- und Ausfuhren zu entwickeln und zu betreiben. Im Gegenzug wurde Dschibuti auch ein Grundstück in der Sonderwirtschaftszone im Gasabo-Distrikt von Kigali angeboten. Beide Länder haben nun Gespräche über die Entwicklung ihrer Grundstücke aufgenommen.

Sintflutartige Regenfälle, die über mehrere Provinzen hinwegfegten, Häuser zerstörten und Erdrutsche verursachten, haben bis jetzt 127 Todesopfer gefordert. Die meisten Todesfälle gab es im Westen in der Nähe des Kivu Sees. Viele Menschen wurden im Schlaf überrascht. Laut der verantwortlichen Ministerin Marie Solange Kayisire sei die Nothilfe schon auf dem Weg. Im benachbarten Uganda starben 6 Menschen in den Fluten; in Somalia wurden 21 Menschen weggeschwemmt und in Mosambik bereitet man sich auf den tropischen Wirbelsturm Freddy vor. Experten glauben, das Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels immer häufiger und intensiver auftreten.

Ruandas Regierungspartei hat mit 93% der abgegebenen Stimmen ihre erste Frau zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, während Präsident Paul Kagame den Vorsitz behielt. Frau Consolee Uwimana  ist eine erfahrene Bankerin und Geschäftsfrau und war bis 2019 als Senatorin tätig. Obwohl Ruanda mit 62% weltweit eine der höchsten Frauenanteile in Parlament und Regierung hat, ist man bemüht, Frauen auch in der obersten Führung mehr Macht zu geben. Kagame selbst ist seit 2000 Präsident; in 2015 hat ein umstrittenes Referendum die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufgehoben. Mit 99,8% der Stimmen soll er die Führung der Regierungspartei behalten. Die nächsten Parlamentswahlen stehen 2024 an.

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist überzeugt, dass Ruanda ein sicheres Land für die Aufnahme von Asylbewerbern ist, lehnte es aber ab, einen Termin für die ersten Abschiebungen dorthin festzulegen. Die britische Regierung hofft, Tausende von Asylbewerbern in das mehr als 6.500 km entfernte ostafrikanische Land abschieben zu können. Dies ist Teil eines 120 Mio. Pfund (148 Mio. $) teuren Programms, mit dem Menschen davon abgehalten werden sollen, den Ärmelkanal von Frankreich aus in kleinen Booten zu überqueren.

Präsident Felix Tshisekedi hat an Präsident Emmanuel Macron appelliert, ihn bei der Verhängung von Sanktionen gegen Ruanda, wegen dessen angeblicher Unterstützung der M23-Rebellen im Osten des Landes zu unterstützen. Ruanda bestreitet jedoch jegliche Beteiligung an dem Konflikt in der östlichen Region der DR Kongo. Macron befindet sich auf einer Reise durch vier afrikanische Länder – Gabun, Angola, die Republik Kongo und die DR Kongo.

Ruanda hat in Erwartung eines möglichen Zustroms von Flüchtlingen ein Flüchtlingslager im Distrikt Rubavu eingerichtet, da ein Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten der DR Kongo zwischen den Regierungstruppen und den M23-Rebellen befürchtet wird. Das Nkamira Transit Centre wurde am 16. Januar eröffnet und beherbergte zurzeit 670 kongolesische Flüchtlinge. Seit November 2022 sind fast 3.000 kongolesische Flüchtlinge in Ruanda eingetroffen, 1.760 wurden im Flüchtlingslager Mahama im Bezirk Kirehe in der Ostprovinz untergebracht.

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