Schlagwort: Ruanda

Nachdem der burundische Präsident Evariste Ndayishimiye vor zwei Wochen Ruanda beschuldigt hatte, hinter einem Angriff im Süden Burundis zu stecken, bei dem Zivilisten von militanten „Red Taraba“-Kämpfern getötet worden sein sollen, erfolgte nun die Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern. Ruanda hat jegliche Beteiligung an dem Angriff oder Verbindungen zu den Militanten, die im unbeständigen Osten der Demokratischen Republik Kongo stationiert sind, bestritten.

Ruanda und Jordanien haben mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Die Abkommen umfassen die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und medizinische Wissenschaft sowie Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft. Auch ein Steuerabkommen wurde geschlossen, um Doppelbesteuerung zu beseitigen. Die beiden Länder werden auch ihre Beziehungen in den Bereichen Politik, Verteidigung und Terrorismusbekämpfung ausbauen. Beide Länder haben sich in den letzten Jahren immer mehr angenähert und im Februar letzten Jahres eine frühere Runde von Abkommen und im August letzten Jahres ein gegenseitiges Abkommen über die Befreiung von der Visumspflicht angekündigt.

Das britische Parlament hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten nach Ruanda zugestimmt. Der Entwurf wurde mit 313 Ja- gegenüber 269 Neinstimmen verabschiedet. Um Migranten abzuschrecken, will die Regierung in London künftig irregulär Eingereiste ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Die rechtliche Grundlage dafür war Ruanda zum sicheren Drittland zu erklären. Der Plan hat die britische Regierung bereits mindestens 300 Millionen Dollar an Zahlungen an Ruanda gekostet, das sich 2022 bereit erklärt hat, jährlich Hunderte von Asylbewerbern aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen und zu versorgen.

„Jeder Afrikaner kann in ein Flugzeug nach Ruanda steigen, wann immer er will, und er wird nichts für die Einreise in unser Land bezahlen“, sagte Kagame auf dem 23. Global Summit des World Travel and Tourism Council. Damit ist es das jüngste Land auf dem Kontinent, das eine solche Maßnahme ankündigt, um den freien Personen- und Handelsverkehr zu fördern. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ist das Land immer noch zu 60 % auf Touristen aus dem Ausland angewiesen.

Die Gesundheitsbehörden der Seychellen haben mit Sambia eine Absichtserklärung unterschrieben, die es ermöglicht, dass seychellische Gesundheitsfachkräfte in Sambia ausgebildet werden können. Die Seychellen haben einen Mangel an medizinischen Fachkräften, während Sambia einen Überschuss hat. Ende 2022 waren 514 Ärzte im Register des Seychelles Medical and Dental Council (SMDC) eingetragen. Nur 22 % davon sind seychellische Staatsangehörige, und etwa 241 der im Register eingetragenen Ärzte waren 2022 auf den Seychellen beruflich tätig. Gemäß Artikel 29 der Verfassung bieten die Seychellen allen ihren Bürgern eine kostenlose medizinische Grundversorgung in staatlichen Einrichtungen. Eine ähnliche Absichtserklärung wurde mit Ruanda vereinbart.

Ruanda und der deutsche Spitzenfußballverein FC Bayern München haben einen Partnerschaftsvertrag vereinbart. Kritiker sehen darin einen Versuch, die schlechte Menschenrechtsbilanz des ostafrikanischen Landes durch Sport zu verbessern. Das „Visit Rwanda“-Logo wird, als Teil des Fünfjahresvertrags (der gegen eine ungenannte Gebühr abgeschlossen wurde) an Spieltagen in der 75.000 Zuschauer fassenden Allianz Arena zu sehen sein.  In Ruanda werden bis zu 30 talentierte Kinder von einer neuen Jugendakademie des FC Bayern profitieren. Ruanda hat nach über 23 Jahren Herrschaft unter Präsident Paul Kagame sich immer weiter von jeglichen demokratischen Grundprinzipien entfernt. Unabhängige Journalisten und Oppositionelle sitzen hinter Gittern oder sind außer Land, Wahlergebnisse von knapp 99 % sind Standard. Ruanda unternimmt geheime Militäroperationen im Nachbarland Demokratische Republik Kongo und unterstützt dort die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23. Viele Ruander leben in Armut. 2022 sagte Deutschland dem Land eine Entwicklungshilfe in Höhe von 98,1 Millionen Euro zu.

Die britische Regierung kündigte an, Berufung einzulegen gegen das Gerichtsurteil, das die Abschiebungspolitik nach Ruanda für rechtswidrig erklärt hat.  Drei Richter des Berufungsgerichts hatten entschieden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. In der Berufungsinstanz stimmten die Richter zu, dass die britische Regierung nicht garantieren kann, dass Asylbewerber, die nach Ruanda geschickt werden, nicht in das Land abgeschoben werden, aus dem sie geflohen sind. Das Urteil wurde von Menschenrechtsgruppen begrüßt, löste aber eine empörte Reaktion in Kigali aus, das darauf bestand, die UN-Standards für die Behandlung von Flüchtlingen zu erfüllen.

Ruanda und Dschibuti haben drei bilaterale Abkommen unterzeichnet, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken. Die drei Abkommen betreffen die Bereiche diplomatische Ausbildung, Landwirtschaft und Tourismus. 2017, während des Staatsbesuchs von Präsident Paul Kagame in Dschibuti, wurden schon 5 Abkommen unterzeichnet. Im Jahr 2013 bot Dschibuti Ruanda ein 20 Hektar großes Grundstück am Hafen von Dschibuti an. Ruanda plant, auf dem Grundstück eine strategische Basis für seine Ein- und Ausfuhren zu entwickeln und zu betreiben. Im Gegenzug wurde Dschibuti auch ein Grundstück in der Sonderwirtschaftszone im Gasabo-Distrikt von Kigali angeboten. Beide Länder haben nun Gespräche über die Entwicklung ihrer Grundstücke aufgenommen.

Sintflutartige Regenfälle, die über mehrere Provinzen hinwegfegten, Häuser zerstörten und Erdrutsche verursachten, haben bis jetzt 127 Todesopfer gefordert. Die meisten Todesfälle gab es im Westen in der Nähe des Kivu Sees. Viele Menschen wurden im Schlaf überrascht. Laut der verantwortlichen Ministerin Marie Solange Kayisire sei die Nothilfe schon auf dem Weg. Im benachbarten Uganda starben 6 Menschen in den Fluten; in Somalia wurden 21 Menschen weggeschwemmt und in Mosambik bereitet man sich auf den tropischen Wirbelsturm Freddy vor. Experten glauben, das Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels immer häufiger und intensiver auftreten.

Ruandas Regierungspartei hat mit 93% der abgegebenen Stimmen ihre erste Frau zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, während Präsident Paul Kagame den Vorsitz behielt. Frau Consolee Uwimana  ist eine erfahrene Bankerin und Geschäftsfrau und war bis 2019 als Senatorin tätig. Obwohl Ruanda mit 62% weltweit eine der höchsten Frauenanteile in Parlament und Regierung hat, ist man bemüht, Frauen auch in der obersten Führung mehr Macht zu geben. Kagame selbst ist seit 2000 Präsident; in 2015 hat ein umstrittenes Referendum die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufgehoben. Mit 99,8% der Stimmen soll er die Führung der Regierungspartei behalten. Die nächsten Parlamentswahlen stehen 2024 an.

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