Schlagwort: Ruanda

Zum Auftakt des Gedenkens an den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 hat Präsident Paul Kagame seine Landsleute aufgerufen, keinem äußeren Druck nachzugeben. „Niemand darf euch vorschreiben, wie ihr Leben sollt“, erklärte er auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Kigali. Zu seinen Kritikern, die Ruanda Sanktionen androhen, sagte er: „Ich werde jedem ins Gesicht sagen: Fahrt zur Hölle.“ Die Europäische Union, die USA und mehrere andere Länder verhängten Sanktionen und setzten die Hilfe aus, weil sie Ruanda beschuldigten, die M23-Rebellen zu unterstützen.  Großbritannien, Kanada und Deutschland haben ebenfalls einige Hilfen ausgesetzt und die Ausfuhrgenehmigungen für den Handel eingeschränkt

Ruanda hat die diplomatischen Beziehungen zu Belgien abgebrochen und alle Diplomaten des Landes aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Im Gegenzug erklärte Belgien, ruandische Diplomaten seien im Land nicht mehr willkommen. „Belgien bedauert die Entscheidung Ruandas, die diplomatischen Beziehungen zu Belgien abzubrechen. Außenminister Maxime Prevot auf X. erklärte: „Das ist unverhältnismäßig und zeigt, dass Ruanda es vorzieht, nicht in einen Dialog einzutreten, wenn wir anderer Meinung sind als es ist.“ Der Schritt Ruandas erfolgte einen Tag, nachdem Präsident Paul Kagame Belgien beschuldigt hatte, internationale Sanktionen gegen sein Land wegen des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu befürworten.

In Kigali sind jeden ersten und dritten Sonntag im Monat die Hauptstraßen zwischen 7:00 und 10:00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. Mehr als 10 000 Menschen machen sich dann auf den Weg, um zu Fuß zu gehen, Rad zu fahren, zu tanzen und zu skaten. Die Initiative umfasst auch kostenlose NCD-Screenings (Noncommunicable diseases,), einschließlich Blutzucker-, Blutdruck- und Body-Mass-Index-Untersuchungen sowie Beratung, um die Teilnehmer zu präventiven Gesundheitsmaßnahmen zu ermutigen.

Die ruandische Regierung hat Belgien für seine „aggressive Kampagne“ verurteilt, mit der das Land daran gehindert werden soll, Entwicklungsgelder zu erhalten. Belgien forderte die Europäische Union auf, die direkte Budgethilfe für Ruanda so lange einzufrieren, bis das Land „seine Verbindungen zu den von den Tutsi geführten M23-Rebellen“ abbricht, die im Osten der DR Kongo auf dem Vormarsch sind.

Das belgische Berufungsgericht hat die Regierung angewiesen, fünf gemischtrassigen Frauen, die im Belgisch-Kongo der Kolonialzeit gewaltsam von ihren Familien getrennt wurden, Entschädigung zu zahlen. Die Frauen, die heute 70 Jahre alt sind, wurden als Kleinkinder ihren Müttern weggenommen und im Rahmen einer staatlichen Politik in Waisenhäusern untergebracht. Das Gericht erklärte, die Regierung hatte einen „Plan, systematisch nach Kindern zu suchen und sie zu entführen, die von einer schwarzen Mutter und einem weißen Vater geboren wurden“. Die Richter sagten dies sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die belgische Regierung entschuldigte sich 2019 offiziell bei den schätzungsweise 20.000 Opfern von erzwungenen Familientrennungen in der DR Kongo sowie in Burundi und Ruanda.

Das Land hat 700 Dosen des Impfstoffs vom Sabin Vaccine Institute, einer in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation, erhalten und hat angekündigt, dass es mit der Erprobung eines Impfstoffs gegen das tödliche Marburg-Virus beginnen wird. Nach Angaben von Gesundheitsminister Sabin Nsanzimana werden zunächst die am stärksten gefährdeten Personen wie Ärzte und Personen, die mit Marburg-Patienten in Kontakt gekommen sind, mit dem Impfstoff geimpft. Die hoch ansteckende Krankheit ähnelt Ebola und zeigt Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall, Erbrechen und in einigen Fällen den Tod durch extremen Blutverlust.

Die ruandischen Behörden haben bei den Beerdigungen für Opfer des Marburg-Virus, die Zahl der Trauernden begrenzt, um den Ausbruch der hochansteckenden Krankheit einzudämmen. Nicht mehr als 50 Personen dürfen an der Beerdigung einer Person teilnehmen. Der Marburg Virus weist eine Sterblichkeitsrate von bis zu 88 % auf. Er gehört zur gleichen Virusfamilie wie Ebola. Er wird von Flughunden auf den Menschen übertragen, und zwar durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter Personen.

Kongos Präsident fordert, in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, Ruanda für seine Rolle bei der „Destabilisierung“ seines Landes zu bestrafen. „Das Wiedererstarken der von Ruanda unterstützten Terrorgruppe M23 hat eine beispiellose humanitäre Krise ausgelöst“, sagte Tshisekedi und fügte hinzu, dass mehr als 7 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo durch die Kämpfe vertrieben worden seien. UN-Experten hatten zuvor erklärt, dass sich zwischen 3.000 und 4.000 ruandische Soldaten im Kongo aufhalten, die mit der M23-Rebellengruppe zusammenarbeiten, die sich seit einem Jahrzehnt in einem Konflikt mit kongolesischen Truppen befindet.

In einer landesweiten Maßnahme hat das Ruanda Governance Board (RGB) 185 Kirchen geschlossen. Um eine Kirche betreiben zu dürfen, muss man Prüfungen in Bezug auf Infrastruktur, Hygiene und Sicherheit bestehen. Darüber hinaus müssen alle Leiter von Gotteshäusern qualifiziert sein.  Der Kommunikationschef des RGB, Jean Bosco Rushingabigwi sagt: „Die Inspektion konzentriert sich darauf, zu überprüfen, ob die Religionsgemeinschaften und Gebetshäuser über die vom RGB ausgestellte Registrierungsdokumente verfügen, ob sie bei der Eröffnung einer Zweigstelle mit dem Bezirk zusammenarbeiten und ob die Gebetshäuser die gesetzlichen Anforderungen [Bauvorschriften] für ihren Standort erfüllen. Wir überprüfen auch, ob die Leiter die erforderlichen akademischen Abschlüsse und Zertifikate in Theologie sowohl auf der Ebene der Organisation als auch auf der Ebene der Gemeinden oder Zweigstellen besitzen“. 2019 führte RGB eine ähnliche Aktion durch; damals wurden 714 Gotteshäuser, die meisten davon Pfingstkirchen und eine Moschee, geschlossen. Der letzte Zensus 2022 zeigt: 40 % katholisch, 21 % pfingstlerisch, 15 % protestantisch, 12 % Siebenten-Tags-Adventisten (STA) und 2 % Muslime.

Die Vereinten Nationen haben einen Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda im Osten der DRK begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass die Vereinbarung zu einer „Deeskalation“ der Feindseligkeiten führen könnte, so ein Sprecher. „Das zweite Ministertreffen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda, das in Luanda unter der Vermittlung der Republik Angola stattfand, hat sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, der am 4. August 2024 um Mitternacht in Kraft treten wird“, so die angolanische Präsidentschaft.

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