Schlagwort: Ruanda

„Frankreich hat eine Rolle, eine Geschichte und eine politische Verantwortung in Ruanda“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch am Gisozi-Denkmal von Kigali, das an den Genozid erinnert.1994 hatten radikale Hutus in kurzer Zeit mindestens 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutus getötet. Frankreichs Rolle ist dabei umstritten, denn der damalige Präsident Francois Mitterrand, unterhielt engste Beziehungen zu der von extremistischen Hutu geführten Regierung.

Schon seit langem ist die zwielichtige Rolle Frankreichs im Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 bekannt. Jetzt hat sich der französische Historiker François Graner Zugang zu den Akten des Präsidenten juristisch erzwungen und konnte das Versagen der Regierung Mitterand dokumentarisch belegen. Frankreich war mit der Hutu-Regierung, die für den Genozid verantwortlich ist, politisch und militärisch eng verbunden. In die von Frankreich geschaffene „humanitäre Zone“ flohen vieler der Verantwortlichen für den Genozid. Statt sie festzunehmen und dem Internationalen Gerichtshof zu übergeben, halfen sie ihnen aktiv, mit ihren Waffen in den Kongo zu flüchten, wo sie eine Guerilla Gruppe bildeten, die bis heute den Ostkongo terrorisiert

In den Monaten des Lockdowns nahm die Cyberkriminalität im Land massiv zu, mit einem 72% Anstieg der involvierten Geldbeträge. Die häufigsten Methoden sind Phishing (gefälschte E-mails), Vishing (Telefonanrufe) und Smishing (Betrug per SMS). Koordinierte Anstrengungen zwischen Finanzinstitutionen, Aufsichtsbehörden und Regierungsbehörden sowie Strafverfolgungsbehörden werden unternommen, um die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter verschiedener Institutionen auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

„Plea Bargain“ soll in diesem Jahr in Ruandas Strafverfahren zum Einsatz kommen. „Plea Bargain“ ist eine Vereinbarung in einem Strafverfahren zwischen dem Staatsanwalt und dem Angeklagten, bei der letzterer zustimmt, sich einer bestimmten Anklage schuldig zu bekennen, um im Gegenzug eine mildere Strafe zu erhalten. Plea Bargaining wird als eine der Strategien zur effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität angesehen. Es wird davon ausgegangen, dass „Blea bargaining“, ein gutes Mittel ist, um Drogenkartelle und Terrorzellen zu zerschlagen und grenzüberschreitende Verbrechen aufzuklären.

Am Rusumo One-Stop Border Post (OSBP) zwischen Ruanda und Tansania zahlt jeder Lastwagen aus Tansania 35 US$. Es ist eine Covid-19 Bearbeitungsgebühr. Das Geld geht nicht an die Regierung, sondern an den privaten Sektor, um für Dinge wie Mahlzeiten, Desinfektion und Sterilisation zu sorgen.  Für den nächsten Fahrer soll der Platz sicher sein, während er auf die Abfertigung seiner Ladung wartet.  OSBP Rusumo ist ein strategischer Grenzpunkt; vor Covid-19- wurden täglich 400 Lastwagen abgefertigt, mittlerweile sind es 235.

Ruanda, kleiner als Belgien, hat die Covid-19-Fälle so wirksam eingedämmt, dass die Ruander zu den wenigen Menschen außerhalb der Europäischen Union gehörten, die in die Region einreisen durften, als die Reisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wieder aufgenommen wurden. Dieselbe Disziplin und Entschlossenheit hat es ruandischen Kooperativen ermöglicht, Kaffee zu produzieren, der in der ganzen Welt geschätzt wird.

Antoine Kambanda, seit 2013 Bischof und seit 2018 Erzbischof der Hauptstadt Kigali, sieht seine Ernennung als „Freude, Belastung und Herausforderung“. Unter gewaltsamen Konflikten musste er als Jugendlicher mit seiner Familie aus Ruanda fliehen; als Priester und Bischof hat er hart für die Versöhnung nach dem Völkermord gearbeitet. Aufarbeitung von Konflikten könnte auch weiterhin zu seinen Hauptaufgaben gehören. Die neue Enzyklika „Fratelli tutti“ wird,  so erhofft sich der 61-jährige neuernannte Kardinal, wird die Versöhnungspastoral stärken.

Ruanda hat die Produktion und den Export von Cannabis für die medizinische Verwendung genehmigt. Die Regierung lässt verlauten, „Medizinischer Cannabis, der in Ruanda produziert wird, ist ausschließlich für Exportmärkte bestimmt“. Bedeutende Exporteinnahmen und Beschäftigungsmöglichkeiten werden erwartet. Der Hanfanbau hat in Afrika eine lange Tradition.

Frankreichs oberstes Berufungsgericht hat sich bereit erklärt, den mutmaßlichen Finanzier des ruandischen Völkermords, auszuliefern. Er soll in Tansania vor Gericht gestellt werden. Der 87-jährige Kabuga wurde im Mai nach 26 Jahren Flucht in seinem Haus außerhalb von Paris verhaftet. Beim Völkermord von 1994 wurden rund 800.000 Menschen getötet. Kabuga soll als Vorsitzender des nationalen Verteidigungsfonds Geld an Milizen geleitet haben. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Um das Pariser Klimaabkommen zu verwirklichen, plant die Regierung, in der Landwirtschaft zur Bewässerung eingesetzte Dieselpumpen mit einem solaren Wasserpumpensystemen zu ersetzen. Auch will das Land bis 2024 den universellen Zugang zu sauberem Wasser von 87 % auf 100 % erhöhen. Ein großes Problem ist jedoch, dass 44% des Wassers in Versorgungssystemen verloren gehen. Die Wasserverluste sind hauptsächlich auf Sickerverluste, illegale Anschlüsse, Straßenbau, Ungenauigkeiten bei der Messung, Naturkatastrophen und Wasserdiebstahl durch bewegliche Zähler zurückzuführen.

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