Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 haben sich auf einen Fahrplan für Friedensgespräche geeinigt. „Die Parteien einigten sich darauf, einen Mechanismus einzurichten, dessen Aufgabe es ist, die Fortschritte zu überprüfen und Herausforderungen bei der Umsetzung der Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen des Doha-Rahmenabkommens anzugehen“, hieß es in der Erklärung unter Bezugnahme auf das Abkommen von 2025.
Die Behörden verstärken landesweit ihr Vorgehen gegen die illegale Herstellung und den Vertrieb von Alkohol und haben weitere 27 Unternehmen geschlossen; nachdem schon 109 Brennereien zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen wurden. Das Gesundheitsministerium berichtete, dass giftige Produkte in diesem Jahr bisher 50 Todesfälle verursacht haben und Hunderte weitere Menschen nach dem Konsum von illegalem Alkohol medizinisch behandelt werden mussten. Die ruandische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde wies die Hersteller an, unverzüglich einen vollständigen Produktrückruf einzuleiten und jegliche Werbung sowie Verkaufsförderung für die verbotenen Getränke zu unterbinden.
Großbritannien muss Ruanda keine Entschädigung zahlen. Ein internationales Gericht hat im Fall der gescheiterten Asylvereinbarung mit Ruanda zugunsten der britischen Regierung entschieden. Ruanda hatte mehr als 100 Millionen Pfund gefordert. Das Land argumentierte, Großbritannien habe gegen die Vereinbarung verstoßen, nachdem Premierminister Keir Starmer das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 aufgegeben hatte. Der Plan war ursprünglich unter Boris Johnson eingeführt und später von Rishi Sunak vorangetrieben worden. Er sah vor, Asylsuchende, die illegal im Vereinigten Königreich ankamen, zur Bearbeitung und möglichen Neuansiedlung nach Ruanda zu schicken. Er stieß jedoch auf wiederholte rechtliche Einwände, darunter eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und wurde schließlich von der Labour-Partei im Rahmen ihrer Wahlversprechen aufgegeben.
Ruanda unterzeichnete Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit mit den USA und dem US-Unternehmen Holtec International, um seine Stromversorgung zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Anfang der 2030er-Jahre soll der erste operative Atomreaktor in Betrieb genommen werden. Ruanda hat in der Vergangenheit bereits mit Russlands Staatskonzern Rosatom (2019) sowie dem kanadisch-deutschen Startup Dual Fluid Energy (2023) Vereinbarungen abgeschlossen. Für die USA ist das Abkommen wichtig, da sie sich als globale Exporteure im Bereich sicherer und fortschrittlicher Kernenergie positionieren wollen.
Das ruandische Parlament hat einstimmig ein wegweisendes Gesetz zur Legalisierung und Regulierung von Kryptowährungen und virtuellen Vermögenswerten verabschiedet. Das Gesetz markiert einen strategischen Wandel und öffnet Investoren, Fintech-Unternehmen und Finanzinstituten die Möglichkeit, im Rahmen einer formellen digitalen Wirtschaft tätig zu werden. Verstöße werden mit hohen Strafen geahndet. Gesetzgeber schätzen, dass derzeit über 35.000 Personen – sowohl Ruander als auch Expatriates – virtuelle Vermögenswerte handeln. Kryptowährungen bleiben jedoch als gesetzliches Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das ruandische Militär und vier seiner Spitzenbeamten wegen „direkter operativer Unterstützung“ der Rebellengruppe M23 verhängt. Die M23 hat wichtige Städte im mineralreichen Osten des Landes eingenommen hat, darunter die Hauptstädte der Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Ruanda weist die Vorwürfe zurück. Das Verhältnis zwischen den USA und Ruanda, das lange Zeit als enger Partner Washingtons galt, ist damit angespannt.
Ruanda hat beim Ständigen Schiedshof in den Niederlanden Klage eingereicht und argumentiert, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus einem Abkommen zur Überstellung einiger Asylbewerber in das afrikanische Land nicht eingehalten habe. Im Rahmen des Abkommens, das von der vorherigen konservativen Regierung unterzeichnet wurde, hatte sich Großbritannien bereit erklärt, Zahlungen an Ruanda zu leisten, um Asylbewerber aufzunehmen und die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Premierminister Sir Keir Starmer kündigte das Abkommen im Jahr 2024, und das Innenministerium erklärte, dass 220 Millionen Pfund an „geplanten zukünftigen Zahlungen nicht an Ruanda geleistet werden müssen”.
Togo und Ruanda haben ein gegenseitiges Visumbefreiungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, Reisen zu erleichtern, den wirtschaftlichen Austausch zu fördern, den Tourismus zu unterstützen und die zwischenmenschlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Lomé und Kigali zu stärken. Es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Länder eine Vertiefung der Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Digitaltechnik, Landwirtschaft, Handel, Investitionen, und grüne Energie anstreben. Togo und Ruanda sind seit 2018 auch durch ein Luftverkehrsabkommen verbunden, das es RwandAir und der in Lomé ansässigen ASKY Airlines ermöglicht, Direktflüge zwischen den beiden Hauptstädten ohne Begrenzung der Flugfrequenz durchzuführen.
Die ruandische Regierung hat etwa 10.000 Kirchen geschlossen, weil sie ein Gesetz aus dem Jahr 2018 zur Regulierung von Gotteshäusern nicht eingehalten haben. Das Gesetz von 2018 verpflichtet Kirchen, jährliche Aktionspläne vorzulegen, in denen sie darlegen, wie sie sich an „nationale Werte” anpassen; ferner stellt es Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, finanzielle Offenlegung und obligatorische theologische Ausbildung für Prediger. Alle Spenden müssen über registrierte Konten abgewickelt werden. Präsident Paul Kagame hat sich wiederholt kritisch gegenüber den evangelikalen Kirchen geäußert, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Beobachter sagen jedoch, dass der wahre Grund für die Schließungen in der Kontrolle liegt.
Donald Trump hat die Staatschefs von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu einem Friedensabkommen empfangen, das den Konflikt zwischen den beiden Ländern beenden könnte. Obwohl die Gewalt vor Ort noch nicht aufgehört hat, lobte Trump das von den USA vermittelte Abkommen als neues Kapitel für die Region und erklärte, Washington werde Seltenerdmetalle aus den beiden Ländern kaufen. Ruandas Hauptvorwurf gegenüber der DRK konzentriert sich auf die Anschuldigungen, dass das zentralafrikanische Land Hutu-Milizen beherbergt, die mit dem Völkermord in Ruanda von 1994 in Verbindung stehen, der sich gegen die Tutsi-Bevölkerung des Landes richtete. Das von Trump unterstützte Friedensabkommen sieht vor, dass Ruanda seine Unterstützung für die M23 einstellt und die DR Kongo dabei hilft, die Hutu-Milizen – nämlich die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas – zu „neutralisieren”. Außerdem verpflichtet es beide Länder, die territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren.