Schlagwort: Burkina Faso

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„Tit-for-Tat“-Visumsverbote für US-Bürger

Mali und Burkina Faso haben angekündigt, als Vergeltungsmaßnahme für das von US-Präsident Donald Trump verhängte Visumsverbot für ihre Bürger ein vollständiges Visumsverbot für US-Bürger zu verhängen. Die USA begründeten das Verbot mit den unzureichenden Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten der Länder, ihren Richtlinien zum Informationsaustausch, der Häufigkeit von Visumsüberschreitungen und der Weigerung, ihre abgeschobenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Niger und Tschad hatten bereits zuvor die Erteilung von Visa an US-Bürger eingestellt.

Keine Visa – keine Abgeschobene

Die Militärregierung geweigert sich, Abgeschobene aus den USA aufzunehmen, da Washington die Ausstellung von Visa in dem westafrikanischen Land ausgesetzt hat. Die US-Botschaft kündigte auf ihrer Website an, die Ausstellung von Visa für Einwanderer, Touristen, Studenten und Geschäftsreisende in Ouagadougou vorübergehend auszusetzen. Stattdessen müssen die Einwohner Burkina Fasos zur US-Botschaft in der Hauptstadt des Nachbarlandes Togo reisen. Die Regierung von Donald Trump hat sich im Rahmen ihres harten Vorgehens gegen die Einwanderung afrikanischen Ländern als Ziel für die Abschiebung von Migranten zugewandt.

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Internationalen Strafgerichtshof – Instrument neokolonialistischer Unterdrückung

Die vom Militär regierten Länder Niger, Mali und Burkina Faso kündigen gemeinsamen Austritt aus dem IStGH an. Die drei westafrikanischen Länder geben an, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, um ihre „Souveränität“ zu wahren. „Der IStGH ist ein Instrument neokolonialer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sie fügten hinzu, dass sie „einheimische Mechanismen zur Festigung von Frieden und Gerechtigkeit“ schaffen wollten. Die drei Länder, die von Militärs regiert werden, haben bereits die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten verlassen und stattdessen einen eigenen Block namens Allianz der Sahelstaaten gegründet. Der Austritt eines Staates aus dem IStGH wird ein Jahr nach der offiziellen Einreichung des Antrags beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen wirksam. Der IStGH ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er existiert seit 2002. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter Deutschland, nicht jedoch die USA, China und Russland.

Reisenden aus Afrika – Keine Visagebühren

Burkina Faso hat die Visagebühren für alle afrikanischen Reisenden abgeschafft, um den freien Personen- und Warenverkehr auf dem gesamten Kontinent zu fördern. Allerdings müssen Besucher einen Online-Visumantrag stellen, der auf seine Genehmigung hin geprüft wird. Das Land schloss sich damit anderen Ländern wie Ghana, Ruanda und Kenia an, die ihre Reisebeschränkungen gelockert haben.

Homosexualität wird Straftat

Die Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Homosexualität unter Strafe stellt. Bei Verstößen drohen zwei bis fünf Jahre Haft. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig von 71 nicht gewählten Mitgliedern der Übergangsregierung des Landes verabschiedet, die seit der Machtübernahme durch das Militär unter der Führung des heutigen Präsidenten Ibrahim Traore nach zwei Staatsstreichen im Jahr 2022 im Amt ist.

Islamische Prediger gegen Hass in den sozialen Medien

Fast 250 Imame und islamische Prediger nahmen an einer nationalen Sensibilisierungsveranstaltung gegen Hassreden im Internet teil, nachdem die extremistische Gewalt in Burkina Faso zugenommen hatte. Bei dem von der Föderation der islamischen Verbände Burkina Fasos (FAIB) veranstalteten Workshop wurde den Teilnehmern ein Leitfaden für Prediger ausgehändigt, der die Verwendung islamischer Reden zur Störung der Stabilität, einschließlich beleidigender und gewalttätiger Rhetorik, verbietet. Die Missachtung des neuen Online-Verhaltenskodex kann disziplinarische oder sogar strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, einschließlich eines Verbots der Predigttätigkeit von bis zu zwei Jahren.

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Regionalen Pakt für Sicherheit und Flüchtlingsschutz

In Lomé haben, Togo, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire und Ghana offiziell eine gemeinsame Erklärung zur nationalen Sicherheit und zum Flüchtlingsschutz unterzeichnet. Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Initiative gestartet.  Es soll eine Antwort auf die wachsenden Herausforderungen sein, denen sich die einzelnen Staaten gegenübersehen. Seit der Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in der Sahelzone haben diese Länder mit dem Zustrom von Flüchtlingen und der zunehmenden Gefahr einer Destabilisierung zu kämpfen. Ziel war es, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Sicherheitserfordernisse mit dem Flüchtlingsschutz in Einklang zu bringen.

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Tuareg in Mali und Burkina reichen beim ICC-Beschwerde ein

Tuareg-Verbände in Mali und Burkina Faso haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) eine Klage gegen die Armeen ihrer Länder und die russische paramilitärische Gruppe Africa Corps eingereicht.Sie klagen sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen an. Dazu gehören Morde, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Plünderungen und Folter, einschließlich der Entdeckung von 60 sichtlich gefolterten Leichen von Zivilisten im April in Kwala, Mali.

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Sahel-Minister besuchen Moskau

Die Außenminister von Mali, Burkina Faso und Niger besuchen diese Woche Moskau, um ihre strategischen Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Durch die Stärkung der Beziehungen zu Russland wollen die Sahel-Staaten ihre Sicherheitsbemühungen verstärken und eine größere Autonomie gegenüber dem westlichen Einfluss erreichen.

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Steuer auf eingeführte Waren

Die westafrikanischen Nachbarländer Mali, Burkina Faso und Niger haben eine neue Abgabe von 0,5 % auf importierte Waren angekündigt, um nach ihrem Austritt aus dem größeren regionalen Wirtschaftsblock eine neue Dreistaatenunion zu finanzieren.  Sie wird alle Waren betreffen, die von außerhalb der drei Länder importiert werden, aber keine humanitäre Hilfe beinhalten. Die Abgabe wird sofort in Kraft treten. Mali, Burkina Faso und Niger gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und wurden in den letzten zehn Jahren von einem bewaffneten islamistischen Aufstand beherrscht.

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