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Wahlkommission war inkompetent

Eine Untersuchung des Wahldebakels durch eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen sieht eine Ursache in einem hohen Grad von Inkompetenz der Wahlkommission. Kommunikationsprobleme, Mängel bei der Verifizierung und Veröffentlichung der Ergebnisse und die Unfähigkeit, Gewalttätigkeiten während des Wahlprozess zu begegnen, hätten zur nationalen Katastrophe beigetragen.

Keine Einigung über Kabinett

Regierung und Opposition konnten sich nicht über die Anzahl und Besetzung der Ministerposten in einem neuen Kabinett einigen und appellierten an Kofi Annan noch einmal zwischen ihnen zu vermitteln.

Parlament billigt Verfassungsänderungen

Alle Parteien des Parlaments haben den Verfassungsänderungen zugestimmt, die nötig sind, um eine Machtteilung zwischen dem Präsidentenamt und einem Premierminister zu ermöglichen. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird in Kürze erwartet.

Muslimische Parlamentariergruppe

Die muslimischen Abgeordnete aller Parteien haben eine Parlamentariergruppe geformt, um die Interessen des Islam öffentlich zu vertreten. Muslime in Kenia fühlen sich von früheren Regierungen benachteiligt.

Gewalt nach Wahlen war geplant

Nach einem Bericht von Human Rights Watch war der Ausbruch der Gewalt nach den Wahlen im Dezember 2007, der 1.500 Todesopfer forderte, von beiden Seiten genau geplant. Der südafrikanische Anwalt Johann Kriegler soll diese Woche mit einer unabhängigen Untersuchung der umstrittenen Wahlen beginnen.

Abkommen in Frage gestellt

Eine Erklärung der Regierung über die zukünftige politische Struktur, die dem Präsidenten und Vizepräsidenten eine übergroße Machtposition einräumt, wurde von der Opposition als bösartig und unakzeptabel abgelehnt. Das Abkommen sieht eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister vor. Eine Kommission, die die Vorgänge bei den Wahlen am 27. Dezember untersuchen soll, ist ernannt worden.

Kämpfe am Mount Elgon

Die kenianische Armee und Luftwaffe mehrere lokale Rebellengruppierungen um Mount Elgon angegriffen. 189 Milizionäre wurden verhaftet. Hunderte Bewohner flohen über die Grenze nach Uganda. Auch aus Molo und Laikipia wurden Unruhen mit mehreren Toten berichtet.

Parlament debattiert Machtteilung

Das kenianische Parlament hat erstmals über die geplante Teilung der Macht zwischen Regierung und Opposition beraten. Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga hatten sich Ende Februar unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan auf eine Koalitionsvereinbarung verständigt. Odinga hofft auf eine Regierungsbildung in zwei bis drei Wochen. Trotz des politischen Friedensschlusses kam in Westen Kenias bei ethnischen Konflikten acht Menschen ums Leben.

Machtteilung vereinbart

Nach harten fünfwöchigen Verhandlungen unter der Vermittlung von Kofi Annan haben Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga ein Abkommen unterschrieben, das eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Präsidenten und dem neuen Posten eines Premierministers vorsieht. Dieser wrid zusammen mit zwei stellvertretenden Premierministern vom Parlament gewählt. Das Parlament soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung verabschieden. Das Abkommen gilt für zwei Jahre. Danach gibt es Neuwahlen.

Raila droht mit Massenrallies

Da sich nach einem Monat Vermittlertätigkeit durch Kofi Annan die Streitigkeiten um die Vollmachten des geplanten Postens eines Ministerpräsidenten weiter hinausziehen, hat Oppositionsführer Raila Odinga mit neuen Massendemonstrationen gedroht. Der AU-Vorsitzende Präsident Kikwete ist in Nairobi, um die Vermittlungsversuche zu unterstützen.
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