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Einigung über Kabinett

Dreieinhalb Monate nach den Wahlen in Kenia hat Präsident Mwai Kibaki Oppositionsführer Raila Odinga zum Ministerpräsidenten ernannt. Seinem Kabinett gehören insgesamt 40 Minister an, jeweils 20 der regierenden Partei der Nationalen Einheit und ihren Verbündeten 20 der oppositionellen Orange-Demokratischen Bewegung (ODM).  

Neue Gewalt in Kenia

Einen Tag nachdem die Opposition ihre Verhandlungen mit der Regierung abbrach, weil diese sich nicht an die Vereinbarung über das neue Kabinett hielt, gibt es auf Nairobis Straßen, besonders im Slum von Kibera, wieder gewaltsame Demonstrationen. Auch beschuldigt die Opposition Mr Kibaki, die Exekutionsgewalt ausschließlich in seinen Händen halten zu wollen

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Human Rights Watch beschuldigt sowohl die Armee wie die Milizen der Sabaot Land Defence Force (SLDF), verantwortlich zu sein für den Tod von 600 Zivilisten, und für Folter und Vergewaltigung. Die SLDF entstand 2005 aus einem Landkonflikt und wurde später von Oppositionspolitikern politisch instrumentalisiert.

Einigung über neues Kabinett

Nach wochenlangem Ringen haben sich Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga auf die Bildung eines Kabinetts von 40 Ministern verständigt. Einzelheiten werden später bekannt gegeben.

Nobelpreisträgerin in Tränengas Attacke

Wangari Maathai, die 2004 den Nobelpreis für ihren Einsatz, unter anderem, für eine transparente Regierung, erhielt, protestierte in einer Gruppe von Demonstranten in Nairobi gegen Präsident Kibakis Plan, sein Kabinett zu erweitern. Ein armes Land könne sich keine 44 Minister leisten, die ' nicht dienen, sondern sich bereichern wollen'.

Wahlkommission war inkompetent

Eine Untersuchung des Wahldebakels durch eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen sieht eine Ursache in einem hohen Grad von Inkompetenz der Wahlkommission. Kommunikationsprobleme, Mängel bei der Verifizierung und Veröffentlichung der Ergebnisse und die Unfähigkeit, Gewalttätigkeiten während des Wahlprozess zu begegnen, hätten zur nationalen Katastrophe beigetragen.

Keine Einigung über Kabinett

Regierung und Opposition konnten sich nicht über die Anzahl und Besetzung der Ministerposten in einem neuen Kabinett einigen und appellierten an Kofi Annan noch einmal zwischen ihnen zu vermitteln.

Parlament billigt Verfassungsänderungen

Alle Parteien des Parlaments haben den Verfassungsänderungen zugestimmt, die nötig sind, um eine Machtteilung zwischen dem Präsidentenamt und einem Premierminister zu ermöglichen. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird in Kürze erwartet.

Muslimische Parlamentariergruppe

Die muslimischen Abgeordnete aller Parteien haben eine Parlamentariergruppe geformt, um die Interessen des Islam öffentlich zu vertreten. Muslime in Kenia fühlen sich von früheren Regierungen benachteiligt.

Gewalt nach Wahlen war geplant

Nach einem Bericht von Human Rights Watch war der Ausbruch der Gewalt nach den Wahlen im Dezember 2007, der 1.500 Todesopfer forderte, von beiden Seiten genau geplant. Der südafrikanische Anwalt Johann Kriegler soll diese Woche mit einer unabhängigen Untersuchung der umstrittenen Wahlen beginnen.
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