logo Netzwerkafrika
Human Rights Watch beschuldigt sowohl die Armee wie die Milizen der Sabaot Land Defence Force (SLDF), verantwortlich zu sein für den Tod von 600 Zivilisten, und für Folter und Vergewaltigung. Die SLDF entstand 2005 aus einem Landkonflikt und wurde später von Oppositionspolitikern politisch instrumentalisiert.
Nach wochenlangem Ringen haben sich Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga auf die Bildung eines Kabinetts von 40 Ministern verständigt. Einzelheiten werden später bekannt gegeben.
Wangari Maathai, die 2004 den Nobelpreis für ihren Einsatz, unter anderem, für eine transparente Regierung, erhielt, protestierte in einer Gruppe von Demonstranten in Nairobi gegen Präsident Kibakis Plan, sein Kabinett zu erweitern. Ein armes Land könne sich keine 44 Minister leisten, die ' nicht dienen, sondern sich bereichern wollen'.
Eine Untersuchung des Wahldebakels durch eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen sieht eine Ursache in einem hohen Grad von Inkompetenz der Wahlkommission. Kommunikationsprobleme, Mängel bei der Verifizierung und Veröffentlichung der Ergebnisse und die Unfähigkeit, Gewalttätigkeiten während des Wahlprozess zu begegnen, hätten zur nationalen Katastrophe beigetragen.
Regierung und Opposition konnten sich nicht über die Anzahl und Besetzung der Ministerposten in einem neuen Kabinett einigen und appellierten an Kofi Annan noch einmal zwischen ihnen zu vermitteln.
Alle Parteien des Parlaments haben den Verfassungsänderungen zugestimmt, die nötig sind, um eine Machtteilung zwischen dem Präsidentenamt und einem Premierminister zu ermöglichen. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird in Kürze erwartet.
Die muslimischen Abgeordnete aller Parteien haben eine Parlamentariergruppe geformt, um die Interessen des Islam öffentlich zu vertreten. Muslime in Kenia fühlen sich von früheren Regierungen benachteiligt.
Nach einem Bericht von Human Rights Watch war der Ausbruch der Gewalt nach den Wahlen im Dezember 2007, der 1.500 Todesopfer forderte, von beiden Seiten genau geplant. Der südafrikanische Anwalt Johann Kriegler soll diese Woche mit einer unabhängigen Untersuchung der umstrittenen Wahlen beginnen.
Eine Erklärung der Regierung über die zukünftige politische Struktur, die dem Präsidenten und Vizepräsidenten eine übergroße Machtposition einräumt, wurde von der Opposition als bösartig und unakzeptabel abgelehnt. Das Abkommen sieht eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister vor. Eine Kommission, die die Vorgänge bei den Wahlen am 27. Dezember untersuchen soll, ist ernannt worden.
Die kenianische Armee und Luftwaffe mehrere lokale Rebellengruppierungen um Mount Elgon angegriffen. 189 Milizionäre wurden verhaftet. Hunderte Bewohner flohen über die Grenze nach Uganda. Auch aus Molo und Laikipia wurden Unruhen mit mehreren Toten berichtet.
­