Mit 61% der Stimmen für den seit 1980 amtierenden Präsidenten und 34% für Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte die Wahlkommission Robert Mugabe zum Wahlsieger. Seine Partei ZANU-PF gewann mit 158 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann damit die neue Verfassung nach Belieben ändern. Die Opposition sprach von einer Wahlfarce und will die Resultate vor Gericht anfechten. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Beobachter der Afrikanischen Union erklärten die Wahl für frei und fair, während die EU einen Mangel an Transparenz beklagte und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten forderte. Vernichtende Kritik kam vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Zimbabwe Election Support Network“ (ZESN), das die Wahl mit 7000 Wahlbeobachtern verfolgte, und von einer Million Bürgern sprach, die an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. Die Wahlkommission gab zu, dass über 300.000 Wähler ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Die Wahlregister, die erst kurz vor der Wahl veröffentlicht wurden, sollen bis zu zwei Millionen Namen von Toten enthalten haben.
Während Simbabwer noch geduldig in langen Schlangen in der Kälte ausharren, ist die Entscheidung bereits klar. Mugabe hat zu friedlichen Wahlen aufgerufen und beteuert, zurückzutreten, wenn er verliert. Aber verlieren kann er nicht. Diesmal sind es die Wählerlisten, zu denen noch gestern keine Partei Zugang hatte, die ihm durch geschickte Manipulation zum Sieg verhelfen. Seit 1980 ununterbrochen an der Macht, hat der Autokrat immer noch Kontrolle über Wahlkommission, Militär und Medien.
Die Kommissionspräsidentin der AU, Nkosazana Dlamini-Zuma, kommt morgen persönlich nach Harare, um die politische Lage vor der Wahl am 31. Juli zu beurteilen. Ein AU Beobachterteam soll folgen. Der AU Frieden - und Sicherheitsrat, bei einem Treffen am Wochenende zeigte Besorgnis über die bevorstehenden Wahlen in Simbabwe, Mali, Madagaskar, Togo und Guinea-Bissau.
Seit zwei Tagen, kurz vor den Wahlen, ist es durch eine Satellitenübertragung von Südafrika für 700,000 Haushalte möglich, freie Informationen zu empfangen. Während das Staatsfernsehen ZTV etwa 350,000 Zuschauer erreicht, könnte es beim neuen 1.TV 3 Mio. sein. Mugabe und seine Regierung sind verärgert, weil der neue Sender „Simbabwes Interessen schadet“ und verlangen von Südafrika ein sofortiges Einstellen.
Das Chaos und die Fälschungen während der Vorwahlen für Staatsbedienstete am letzten Wochenende lassen ahnen, was am 31. Juli geschieht, wenn Parlament und Präsident gewählt werden. Weil sie eine Verschiebung vorschlugen, nannte Mugabe die USA „absolut verrückt“ und Südafrika „dumm und idiotisch“, von lokaler Kritik ganz zu schweigen. Bei seiner Wahlveranstaltung in Chitungwiza brach eine Massenpanik aus, die Tote und Verletzte forderte. Auch muss sich Mugabe noch gegen den Whistle-Blower wehren, der seine Verbrechen im Facebook enthüllt. China wurde um technische Hilfe gebeten, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Was “Baba Jukwa”, der schattenhafte Facebook Blogger, über Mugabe, seine Partei und deren Übeltaten zu sagen hat, ist höchstinteressanter Gesprächsstoff, und das so kurz vor der Wahl. Die überraschenden Enthüllungen gehen bis in die 80ger Jahre zurück. Aber "Baba" weiß auch alles über die blutigen Wahlen von 2008 und über die Einschüchterung und den geplanten Wahlbetrug am kommenden 31 Juli. 60% der Mobiltelefon Besitzer in Simbabwe haben Zugang zum Internet und können sich trotz der strengen Medienkontrolle informieren. Auch wenn 85 Mio. Dollar für die Wahl fehlen, die Registrierung abgebrochen wurde, die nötigen Reformen nicht durchgeführt wurden und die Opposition öffentlich angegriffen wird, die übereilte Wahl findet an Mugabes Wunschtermin statt.
Mugabe wird von SADC gezwungen, die Wahlen, wenn auch nur geringfügig, hinauszuschieben. Seine Anhänger bedrohen die wenigen noch verbliebenen weißen Farmer mit Landenteignung, wenn sie die Partei nicht finanziell unterstützen. Letzte Woche starb der Parlamentarier und frühere Bergbau-Minister Chinori-Chininga in einem mysteriösen Autounfall. Er hatte zu viel von der Korruption im Marange Diamantenabbau und der Verwendung von Einnahmen an die Öffentlichkeit gebracht. Mugabe selbst musste gestern eilends nach Singapur fliegen für einen „routinemäßigen Augentest“.
Sie entstand in Marondera, einer Provinzhauptstadt im Osten des Landes, um den von der Inflation geschundenen Kleinbauern die Möglichkeit zu geben, an Geld zu kommen, ohne ihre Rinder gleich verkaufen zu müssen. Die Tiere werden einfach gegen Barkredite eingezahlt. Die Bank sorgt sich um Fütterung und veterinäre Betreuung, und behält sich das Recht, alte Tiere abzuschlachten und durch neue, gleichwertige zu ersetzen. So profitieren die Fast-Food Restaurants der TN Bank, und die Herde wird verbessert. Zinsen können in bar oder Kühen ausgezahlt werden.
Präsident Mugabe hat, ohne Konsultation mit Premier und Parlament, den 31. Juli als Wahltag festgesetzt. Tsvangirai wehrt sich gegen die „verfassungswidrige“ Entscheidung. Es brauche wenigstens noch einen weiteren Monat, um glaubwürdige Wahlen vorzubereiten. Nach vier Jahren einer aufgezwungenen Koalitionsregierung werden in den Wahlen die alten erbitterten Rivalitäten wieder aufleben. Mugabe wird beschuldigt, sein Volk, wie schon in 2008, zu einer weiteren „illegitimen und gewalttätigen Wahl zusammen zu treiben“.
Das Verfassungsgericht fordert, dass die Präsidentschafts – und Parlamentswahlen bis spätestens 31. Juli durchgeführt sein müssen. Das ist ganz nach Wunsch des Autokraten Mugabe, der die Sache schnell erledigen möchte, im Gegensatz zu seinem Premier Tsvangirai, der für vorhergehende Reformen zur Sicherstellung freier und fairer Wahlen plädiert.
