Länder
Haftbefehl gegen ex-Präsidenten
Ein Gericht in Botswana hat, wegen Besitzes illegaler Schusswaffen, einen Haftbefehl gegen Ian Khama erlassen. Er soll sofort verhaftet werden. Ian Khama ist der Sohn von Seretse Khama, dem ersten Präsidenten Botswanas. Er schied 2018 nach zwei fünfjährigen Amtszeiten ordnungsgemäß aus. Jetzt ist er mit 14 Anklagen konfrontiert. Ian Khama, der seit einem Jahr in Südafrika lebt, weist die Vorwürfe zurück. Er geriet nach seinem Rücktritt in Konflikt mit seinem Nachfolger, Mogweetsi Masisi, und unterstützte schließlich den Oppositionskandidaten. Jetzt würde er eine Auslieferung begrüßen, da sie ihm die Gelegenheit geben würde, das aufzudecken, was er „Lügen und Erfindungen“ des jetzigen Präsidenten Masisi nennt.
Schulen bleiben geschlossen
Malawi hat die Öffnung der öffentlichen Schulen in den beiden Großstädten Blantyre und Lilongwe verschoben, um den Anstieg der Cholera-Todesfälle zu bremsen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Gesamtzahl der Cholerafälle auf 17.824 und die Zahl der Todesfälle auf 595 gestiegen. Die Sterblichkeitsrate ist 3,34 %. Cholera ist ein jährliches Problem während der Regenmonate von November bis März in Malawi, in denen die Zahl der Todesfälle bei etwa 100 pro Jahr liegt. Der aktuelle Ausbruch dürfte jedoch der bisher schlimmste sein.
Aus dem Handelsabkommen (AGOA) ausgeschlossen
Die US-Regierung hat, auf Grund von politischen Unruhen, Burkina Faso aus dem Wirtschaftsabkommen African Growth and Opportunity Act ausgeschlossen. Das Land soll nicht mehr vom zollfreien Zugang zum US-Markt profitieren. Ungefähr 6.500 Produkte wie Bekleidung, Rohstoffe, industrielle Vorprodukte und Textilerzeugnisse sind betroffen. Um die AGOA-Anforderungen zu erfüllen, müssen die Länder eine marktwirtschaftliche Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, politischen Pluralismus und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren aufweisen. Bereits 2022 hat die US-Regierung Äthiopien, Mali und Guinea aus dem Handelsabkommen ausgeschlossen.
Uranexploration wegen Umweltbedenken gestoppt
Aus Sorge vor einer möglichen Kontamination des Grundwassers hat Namibia die Uranexploration durch die staatliche russische Atomenergiebehörde gestoppt. Das Land ist der zweitgrößte Produzent von Kernbrennstoff weltweit und hat 2019 der russischen Rosatom-Tochter One Uranium Explorationsrechte erteilt. Calle Schlettwein, Minister für Landwirtschaft, Wasser und Landreform, erklärte, dass keine weiterenGenehmigungen erteilt werden, da die von dem Unternehmen vorgeschlagene Abbaumethode, „In-situ-Auslaugung“, Umweltbedenken aufwirft. Bauern in der östlichen Omaheke-Region haben eine Petition gegen diese Technik eingereicht. Beim In-situ-Bergbau werden Mineralien durch Auflösen in einer Säure, die in den Boden gepumpt wird, gewonnen und die Lösung anschließend wieder an die Oberfläche gepumpt.
Künstler und Umweltschützer
Der nigerianische Künstler Eugen Konboye will mit der Wahl seines Materials ein Zeichen gegen die Plastikverschmutzung setzen. Nur ein kleiner Bruchteil des Abfalls wird in Nigeria recycelt. Etwa 200.000 Tonnen Plastik sollen, laut der UN-Organisation für industrielle Entwicklung, jährlich in den Atlantik gelangen. Plastik Flipflops sind die schlimmsten Verschmutzungsgüter in dem vielmillionen Staat. Konboye sammelt die Sandalen von den Müllhalden, stapelt sie in seinem Studio, reinigt sie, sortiert sie nach Farbe und Ton und schneidet die Sohlen in Quadrate von verschiedener Größe, die er dann in Mosaikporträts verwandelt, Porträts von Mitgliedern der lokalen Gemeinschaft in der Stadt Abeokuta im Bundesstaat Osun. Nur gelegentlich erhält er Provisionen, aber er arbeitet weiter, der Umwelt zuliebe.
Ausfuhr von „weißem Gold" verboten
Simbabwe hat die Ausfuhr von unbehandeltem Lithium, dem "weißen Gold", das in Handy- und Elektrofahrzeugbatterien verwendet wird, verboten. Die Ausfuhr des Metalls ist erlaubt, wenn ein Verarbeitungsnachweis vor Ort oder der Nachweis außergewöhnlicher Umstände vorgelegt wird. Unternehmen mit Sitz in China - selbst ein großer Lithiumproduzent - haben sich vor kurzem die Rechte für den Abbau und die Verarbeitung großer Mengen von Lithium in Simbabwe gesichert. Diese Betriebe, die rohes Hartgestein-Lithiumerz, das nur wenig von dem Metall enthält, zumindest zu Lithiumkonzentrat verarbeiten, werden von dem Verbot nicht betroffen sein. Simbabwe ist der sechstgrößte Lithiumproduzent der Welt und das Wachstum seiner Produktion könnte im nächsten Jahrzehnt entscheidend sein.
Todesstrafe abgeschafft
Präsident Hakainde Hichilema hat die Abschaffung der Todesstrafe verkündet. Zudem zog er ein Gesetz zurück, das harte Strafen für „Präsidentenbeleidigung“ vorsah. Menschenrechtler begrüßten den Schritt.
Al-Shabab: 14 iranische Fischer freigelassen
Nach "langwierigen Verhandlungen mit Regierungsvertretern, Stammesführern und somalischen Ältesten“ wurden 14 iranische Fischer nach jahrelanger Gefangenschaft durch militante Al-Shabab-Kämpfer in Somalia befreit. Einige von ihnen waren bis zu acht Jahre lang gefangen gehalten worden, nachdem sie in internationalen Gewässern nahe Somalia entführt worden waren.
Shell zahlt
Shell hat sich bereit erklärt, 16 Millionen Dollar an vier nigerianische Landwirte und ihre Gemeinden (in Oruma, Goi und Ikot Ada Udo) zu zahlen, um Schäden gutzumachen, die angeblich durch Verschmutzungen aufgrund von Lecks in seinen Ölpipelines entstanden sind. Die Summe wurde in Verhandlungen zwischen dem Ölkonzern und der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth vereinbart. Die Ölverschmutzungen ereigneten sich in den Jahren 2004 bis 2007, und die Auszahlung folgt einer Entscheidung des niederländischen Gerichts vom vergangenen Jahr, wonach die nigerianische Niederlassung von Shell für die Schäden verantwortlich ist. Neben der Entschädigung wurde Shell durch das Gerichtsurteil vom letzten Jahr verpflichtet, ein Leckfrüherkennungssystem einzurichten. Dieses ist nun installiert worden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es jedoch, dass die Summe "kein Eingeständnis der Haftung" ist.
Ghana und Burkina Faso beheben Streit
Ghana hat seinen Minister für nationale Sicherheit nach Burkina Faso entsandt, um einen diplomatischen Streit beizulegen. Ghanas Präsident Akufo-Addo warf Burkina Faso vor, Söldner der russischen Wagner-Gruppe anzuheuern und ihnen als Bezahlung die Einnahmen aus einer Mine zukommen zu lassen. Der Bergbauminister von Burkina Faso hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Forschern zufolge haben mehrere afrikanische Länder, darunter Mali und die Zentralafrikanische Republik, Soldaten der Wagner-Gruppe zur Bekämpfung von Aufständen angeworben.
