Länder
Mit Drohnen gegen Wilderer
Die Uganda Wildlife Authority (UWA) sicherte eine Finanzierung durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen für die Beschaffung von Drohnen, um Teile seiner Schutzgebiete zu überwachen. Ein Bericht aus dem Jahr 2020 über illegale Finanzströme in Afrika stellte fest, dass Uganda durch den illegalen Handel mit Wildtieren jährlich zwischen 7 und 23 Mrd. $ verliert. Der Tourismus ist Ugandas größter Devisenbringer mit etwa 1,6 Mrd. $ jährlich.
Langzeitpräsident – 22 Jahre
Präsident Omar Guellehs hat, in Anwesenheit zahlreicher Würdenträger, darunter Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Präsident Muse Biihi von Somaliland, der somalische Premierminister Mohamed Roble und Édouard Ngirente, der ruandische Premierminister, seine fünfte reguläre Amtszeit begonnen. Im April hatte der 73-Jährige mit 97,44 % die Wahlen gewonnen. Er regiert eines des kleinsten Länder Afrikas, aber mit der afrikaweit größten Ansammlung fremder Militärbasen. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich (1977) ist er der zweite Präsident von Dschibuti
Menschenrechte einhalten
Mehr als 94.000 Personen fordern die Bundesregierung auf, beim Bauxit-Abbau in Guinea Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen zu garantieren. FIAN, "PowerShift" und "Rettet den Regenwald" haben die Petition heute dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Die deutsche Bundesregierung bürgt mit einem ungebundenen Finanzkredit an den Minenbetreiber für mehrere hundert Millionen Euro. Das abgebaute Bauxit wird in Stade bei Hamburg zu Aluminium für deutsche Autos weiterverarbeitet. Seit Februar 2019 klagen 540 Vertreter*innen aus 13 betroffenen Dörfern vor der Weltbank auf Wiedergutmachung. Pressemitteilung FIAN
Machtkampf führt zu Todesstrafen
29 Menschen wurden nach einem eintägigen Prozess, der live im Fernsehen übertragen wurde, zum Tode verurteilt. Seit 2003 werden keine Todesstrafen mehr vollstreckt, stattdesessen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Bei Zusammenstößen in Kinshasa zwischen rivalisierenden muslimischen Gruppen wurden ein Polizist getötet und Dutzende andere verletzt. Sie hatten sich versammelt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern, stritten sich aber darüber, wer die Veranstaltung leiten sollte. Seit Jahren streiten sie sich um die Führung des muslimischen Verbandes Comico in der DRC. Etwa 10 % der Bevölkerung sind Muslime.
Völkermord anerkannt
In einem Rahmenabkommen erklärt sich Deutschland bereit, die Verbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord anzuerkennen, erstmals offiziell um Entschuldigung zu bitten und Entschädigung zu leisten. In etwa 2 Wochen soll das Dokument von den Außenministern beider Länder in Namibia unterzeichnet werden.
Mit 70 Ende der Amtszeit
Der Oberste Gerichtshof Simbabwes hat entschieden, dass die umstrittene Verlängerung der Amtszeit des „Chief Justice“ (vgl. Präsident des Bundesverfassungsgerichts) durch Präsident Emmerson Mnangagwa illegal ist. Mnangagwa hatte bekannt gegeben, dass er die Amtszeit von Luke Malaba um 5 Jahre verlängert hatte, nur wenige Stunden bevor der Oberste Richter in den Ruhestand gehen sollte. In einem Grundsatzurteil erklärten die 3 Richter des Obersten Gerichtshofs, dass Malaba aufhörte, Chief Justice zu sein, als er 70 Jahre alt wurde, in Übereinstimmung mit der Verfassung von 2013. Präsident Mnangagwas Handlung wurde als Schritt gesehen, seine Macht zu konsolidieren.
Cannabis - Jobmotor
Das Ministerium für Landwirtschaft, Landreform und ländliche Entwicklung (DALRRD) will dem National Economic Development and Labour Council (Nedlac) einen Cannabis-Masterplan vorlegen. DALRRD-Minister Thoko Didiza sagt, die Legalisierung und Kommerzialisierung von Cannabis steht an der Spitze der öffentlichen Debatte und auf der Agenda der politischen Entscheidungsträger weltweit. Der medizinische Cannabis-Anbau und der Handel mit Nutzhanf stellt auf dem Weltmarkt eine enorme wirtschaftliche Chance auf ein Milliardengeschäft für Südafrika dar. Vorausgesagt wurde im „African Cannabis Report“ ein Potenzial von mehr als 7 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab dem Jahr 2023, insofern weitere afrikanische Staaten mit Gesetzen zur Legalisierung von Cannabis nachziehen. In Simbabwe und Lesotho wurde der Anbau von medizinischem Cannabis bereits legalisiert.
Fishrot-Saga
WikiLeaks begann im November 2019 mit der Veröffentlichung der sogenannten „Fishrot Files“, einer Sammlung von Tausenden von Dokumenten und E-Mail-Kommunikation von Mitarbeitern des größten isländischen Unternehmens der Fischindustrie, Samherji, die darauf hinwiesen, dass das Unternehmen Millionen von Dollars an hochrangige Politiker und Beamte in Namibia gezahlt hatte, um die begehrten Fischfangquoten des Landes zu erwerben. Von Whistleblower Johannes Stefánsson, dem ehemaligen Geschäftsführer von Samherji in Namibia ab 2011, tauchten Bilder seines geschwollenen Gesichts auf, in dem er behauptete, er sei vergiftet worden. Er suchte medizinische Behandlung vor seiner Aussage im Fishrot-Prozess. Der Oberste Gerichthof in Windhoek hat Anklage gegen 7 Männer und 11 mit ihnen verbundene Unternehmen und Trusts erhoben. Unter ihnen die ehemaligen Minister: Bernhard Esau- Fischerei und der ehemaligen Justizminister Sacky Shanghala. Namibia leitete ein Verfahren zur Auslieferung von 3 isländischen Staatsbürgern ein, die in der laufenden „Fishrot-Angelegenheit“ wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt sind. Am 20. Mai soll eine 2te Anhörung sein.
Mutmaßliche Steuerhinterziehung
Die isländische Fischereifirma Samherji, die im Zentrum der „Fishrot-Korruptionsermittlungen“ steht, wird verdächtigt, die Färöer-Inseln zu nutzen, um die Zahlung von Einkommenssteuer für Mitarbeiter in Namibia zu vermeiden. In die angebliche Steuerhinterziehung (2016 – 2019) sollen 14 isländische Fischer verwickelt sein, die in Namibia arbeiteten, aber laut Medienberichten als Angestellte von Frachtschiffen für Samherjis Tochtergesellschaft auf den Färöer-Inseln registriert waren. So konnten Steuern in Höhe von 3 Millionen US$ in Namibia vermieden werden. Falls schuldig befunden, könnte eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des geschuldeten Betrags fällig werden. Das Unternehmen hat 2019 alle seine Aktivitäten in Namibia eingestellt.
Woche mit strengem COVID-Lockdown
Premierminister Hichem Mechichi sagt, das Land mache „die schlimmste Gesundheitskrise seiner Geschichte" durch; deswegen müssen bis zum nächsten Sonntag (auch während des Eid al-Fitr – Fastenbrechens) Moscheen, Märkte und nicht lebensnotwendige Geschäfte schließen, Versammlungen und Familien- oder Kulturfeiern sind verboten, und den Menschen ist es untersagt, zwischen den Regionen zu reisen. Eine nächtliche Ausgangssperre beginnt um 19 Uhr und ist bis 5 Uhr morgens in Kraft. Die Schulen sind seit Mitte April geschlossen. Tunesien hat fast 12 Mill. Einwohnern und mehr als 319.000 Coronavirus-Fälle und 11.350 Todesfälle registriert; derzeit befinden sich mehr als 500 Menschen auf den Intensivstationen, ein Niveau, das es in dem nordafrikanischen Land noch nie gegeben hat.
