Eine Flotte von Bussen erlaubt den Bewohnern in abgelegenen Dörfern, Internetverbindung zu haben. Die Regierung fördert Internetzugang, übt aber gleichzeitig eine strikte Kontrolle über kritische Webseiten aus.
Tunesien » Seite 14
Eine Flotte von Bussen erlaubt den Bewohnern in abgelegenen Dörfern, Internetverbindung zu haben. Die Regierung fördert Internetzugang, übt aber gleichzeitig eine strikte Kontrolle über kritische Webseiten aus.
Die Schüsse, die den populären Oppositionspolitiker Chokri Belaid töteten, haben Massenproteste ausgelöst und das ganze Land in Unruhe versetzt. Wiederholte Versuche des Premiers Jebali, die Empörung der Opposition durch ein neues Kabinett von Experten zu beruhigen, sind gescheitert, hauptsächlich am Widerstand der eigenen islamisch geprägten Ennahda Partei, der stärksten politischen Kraft im Land. Ein neuer Versuch einer Regierungsbildung von Politikern und Experten steht bevor. Die Ennahda Gegner, jedoch, protestieren weiter; sie bestehen, wie ihr ermordeter Anführer, auf einer Trennung von Staat und Religion.
Tunesien will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren und hat als erster nordafrikanischer Staat den Internationalen Gerichtshof anerkannt sowie die Menschenrechts- und Antifolterkonvention unterzeichnet.
55 Menschen, die Hälfte aus Eritrea, gingen gegen Ende Juni in Libyen an Bord eines Schlauchbootes, um nach Europa zu kommen. 15 Tage später wurde der einzige Überlebende von der tunesischen Küstenwache gerettet, an einen Kanister geklammert und schon stark dehydriert. Sein Bericht: sie hatten die italienische Küste fast erreicht, als ein starker Wind sie wieder aufs offene Meer hinaustrieb. Dem Schlauchboot ging die Luft aus und sie hatten weder Sprit noch Wasser.
Ben Ali und seine Frau wurden wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern in absentia zu je 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil nach nur sechs Stunden wurde als Farce bezeichnet „gerichtlich Unsinn, aber politisch zweckdienlich”. Die Tunesier wollten einen richtigen fairen Prozess mit Zeugenaussagen. Weitere Vorgehen sind geplant. Die Beiden werden die Strafe nie antreten, da es unwahrscheinlich ist, dass Saudi Arabien sie ausliefern wird.
Auf der kleinen Insel Lampedusa gibt es inzwischen mehr Flüchtlinge als Einwohner. Täglich kommen neue überfüllte Boote an, die meisten aus Tunesien. Pater Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst berichtet von katastrophalen Zuständen, von Lebensmittelknappheit und Gefahr von Epidemien. Wenn die drohende Flüchtlingswelle von Libyen vermutlich noch dazu kommt, müssten Mitgliedstaaten der EU sich solidarisch zeigen und wenigstens vorübergehenden Schutz gewähren.
Das aus parteilosen Kandidaten zusammengestellte Kabinett unter Larayedh will spätestens bis zu den Wahlen im November einen politischen Übergang schaffen und für mehr Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen sorgen. Der Suizid eines Jugendlichen durch Selbstverbrennung überschattete die Regierungsbildung.
Nicht nur Ägypten, auch Tunesien befindet sich in einem Machtkampf zwischen religiös orientieren Kräften, die dort die Regierung stellen, und einer lautstarken Opposition, die einen demokratischen, laizistischen Rechtsstaat anstrebt. Seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung der islamistischen Partei Ennahda. Auslöser war der Mord von zwei prominenten Oppositionspolitikern.