Schlagwort: Tunesien

Die drei stärksten Parteien haben die Ämter unter sich verteilt. Regierungschef wird Kamadi Jebali von Ennahda, Präsident Moncef Marzouki von CPR, und Mustafa Ben Jaafar wird der Leiter der verfassungsgebenden Versammlung. Diese ist es, die die Ämter bestätigt, die Verfassung neu schreibt und Wahlen ansetzt. Alle drei waren Gegner von Ben Ali und haben Verfolgung, Gefängnis und Exil erduldet.

Auf seinem Staatsbesuch in Marokko versucht Tunesiens neuer Präsident Moncef Marzouki, den Jahre alten Traum von einer Maghreb Union wiederzubeleben. Die Arab-Maghreb-Union (UMA) wurde 1989 als Handelspakt zwischen Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen und Mauretanien gegründet, ist aber seit 1994 wegen dem Westsahara-Konflikt und mangelndem Interesse inaktiv. Nun soll es in Tunis einen regionalen Gipfel geben, wo es neben Wirtschaftsfragen auch um Zusammenarbeit, Bewegungsfreiheit und Sicherheit geht.

Sie kommen aus 21 afrikanischen Ländern und belegen Fächer wie Wirtschaft, Informatik und Hotelmanagement, die ihnen nach dem Abschluss eine Chance für gutbezahlte Arbeit in der EU geben würden. Dazu lernen sie Fremdsprachen, um für ihre neue Arbeitswelt gerüstet zu sein. Ihre Eltern – viele von ihnen haben auch außerhalb ihrer Länder studiert – müssen ziemlich wohlhabend sein, denn die private Université Internationale de Tunis (UIT) ist nicht billig.

Das Parlament hat fast einstimmig die neue Verfassung angenommen, die erste seit dem Sturz Ben Alis. Abgeordnete hissten die Nationalflagge und umarmten sich vor Freude. Man hofft, dass der monatelange Konflikt zwischen islamistischen und säkularen Kräften durch den erzielten Konsens beigelegt ist. Die Verfassung garantiert Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung. Eine Übergangsregierung bereitet Wahlen noch dieses Jahr vor.

Nach wochenlangen Massenprotesten hat die islamistische Regierungspartei Ennahda zugesagt, eine Regierung von Technokraten einzusetzen, sobald Verhandlungen über eine neue Verfassung und einen Wahltermin abgeschlossen sind. Die Opposition verlangt einen sofortigen Rücktritt der Regierung.

Airbus will die Produktion von einfach Flugzeug –Teilen in das Niedrig Lohnland Tunesien verlegen. Der Plan ist ein Element des neuen Sparplans „Power 8 Plus“.

Die tunesischen Behörden haben angeordnet, dass alle Moscheen und Medien, die zum Dschihad aufrufen, geschlossen werden, um die radikale Bewegung zu ersticken, die den Weg zur Demokratie zunichtemacht. Anstoß gab ein Attentat bewaffneter Islamisten auf tunesisches Militär an der Grenze zu Algerien, bei dem 14 Soldaten umkamen.

Der ehemalige Sicherheitschef und Kommandeur der gefürchteten Präsidentengarde unter Ban Ali wurde von der Anklage freigesprochen, der Familie Ben Ali mit gefälschten Pässen zur Flucht verholfen zu haben, muss sich aber noch weiteren Anklagen stellen. 23 andere Mitglieder der Familie Ben Ali’s wurden verurteilt. Ben Ali und seine Frau war schon früher wegen Korruption in Abwesenheit verurteilt worden. Saudi Arabien hat bisher die Auslieferung der Familie an die tunesische Justiz verweigert.

Al Kaida im Maghreb hat als Lösegeld für die Freilassung der zwei verschleppten österreichischen Bürger die Freilassung aller verhafteten Al Kaida Mitglieder in Algerien und Tunesien verlangt.

Italien will innerhalb von 2 Monaten 500 tunesischen Flüchtlinge von der Insel Lampedusa abschieben. Ein entsprechendes Abkommen beider Länder macht dies möglich.

Länder