Seit dem Mord an dem Oppositionspolitiker Brahmi kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Gegner und Anhänger der Regierung in fast gleichen Zahlen füllen demonstrierend die Straßen. Aber anders als in Ägypten, versucht die kompromissbereite Regierung Gespräche mit ihren Kritikern und verspricht Neuwahlen vor Jahresende. Zurücktreten will sie aber nicht.
Der Außenminister hat erklärt, dass die Regierung bereit ist, am 23. Oktober die ersten Wahlen seit dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali abzuhalten. Um den Wählern zu helfen, sich durch den Dschungel von etwa 100 Parteien zu arbeiten und Orientierung zu finden, hat eine Gruppe Deutsch-Tunesier ein Internet Programm entwickelt. „TuniVote“, ist die tunesische Version von „Wahl-O-Mat“. Bei vier Millionen Internetnutzern (von einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen) gibt es Erfolgschancen für die Online Hilfestellung.
Mit einer Reihe von Feierlichkeiten wird im ganzen Land der Unabhängigkeit von Frankreich vor fünzig Jahren gedacht. Tunesien hat sich wirtschaftlich gut entwickelt, wird aber für den Mangel an demokratischen Freiheiten kritisiert.
Etwa 50 Islamisten haben gestern den Zugang zur Manouba Universität bei Tunis blockiert, um Studenten den Zugang zu den Fakultäten für Englisch und Französisch zu verwehren. Die bärtigen Männer demonstrierten gegen die liberale Bildung und fordern nach Geschlechtern getrennten Unterricht sowie Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten.
Die CERNA Bischöfe in den Ländern des Maghreb sind zu einer dreitägigen Sitzung in Tunis zusammen gekommen. Es geht um die Zukunft der christlichen Minderheiten in den Ländern des „arabischen Frühlings“, die in der Zeit des Umbruchs Hilfe brauchen. Weitere Themen sind die Flüchtlingspastoral und Caritas.
Der seit dem Umsturz mutmaßlich vernachlässigte Grenzschutz ermutigt viele Tunesier zur Überfahrt nach Lampedusa. Die nur 20 qukm große italienische Insel hat das inzwischen geschlossene Flüchtlingslager wieder eröffnet und den humanitären Notstand erklärt. Die von Rom angebotenen Polizeikräfte zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms vor seiner Küste lehnt Tunesien als Einmischung ab.
Wenn am 23 Oktober das Ursprungsland des „arabischen Frühlings“ zur ersten freien Wahl geht, hat die Islamistenpartei al-Nahda gute Chancen. Der aus dem Londoner Exil zurückgekehrte Anführer Ghannouchi gibt sich als moderat und demokratisch, setzt sich aber ein für die Rückkehr zu den „arabisch-islamischen Wurzeln“. Die säkularen Tunesier fürchten, dass die Revolution ihr Ziel verfehlt.
Bei der Vorbereitung des UN-Informationsgipfels hat die Nichtregierungsorganisation International Freedom of Exchange (Ifex) gegen die Wahl von Tunesien als Tagungsstandort protestiert. Tunesien sei ein Polizeistaat und schränke die Freiheit unabhängiger Organisationen immer mehr ein.
Zum ersten Mal wurde mit der 46-jährigen Ahmed Nejib Chebbi eine Frau an die Spitze einer Partei gewählt. Sie löst May Eljeribi in der Leitung der Progressiven Democratischen Partei(PDP) ab.
Unter Ben Alis Regierung war sie für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und vom Volk gehasst. Ihre Auflösung war eine Kernforderung der Opposition. Der Übergangspremier hat für nach den Wahlen am 24. Juli eine neue Regierung versprochen, die keine Mitglieder des alten Regimes enthält, was viele Demonstranten als endgültigen Sieg sehen.