55 Menschen, die Hälfte aus Eritrea, gingen gegen Ende Juni in Libyen an Bord eines Schlauchbootes, um nach Europa zu kommen. 15 Tage später wurde der einzige Überlebende von der tunesischen Küstenwache gerettet, an einen Kanister geklammert und schon stark dehydriert. Sein Bericht: sie hatten die italienische Küste fast erreicht, als ein starker Wind sie wieder aufs offene Meer hinaustrieb. Dem Schlauchboot ging die Luft aus und sie hatten weder Sprit noch Wasser.
Ben Ali und seine Frau wurden wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern in absentia zu je 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil nach nur sechs Stunden wurde als Farce bezeichnet „gerichtlich Unsinn, aber politisch zweckdienlich”. Die Tunesier wollten einen richtigen fairen Prozess mit Zeugenaussagen. Weitere Vorgehen sind geplant. Die Beiden werden die Strafe nie antreten, da es unwahrscheinlich ist, dass Saudi Arabien sie ausliefern wird.
Auf der kleinen Insel Lampedusa gibt es inzwischen mehr Flüchtlinge als Einwohner. Täglich kommen neue überfüllte Boote an, die meisten aus Tunesien. Pater Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst berichtet von katastrophalen Zuständen, von Lebensmittelknappheit und Gefahr von Epidemien. Wenn die drohende Flüchtlingswelle von Libyen vermutlich noch dazu kommt, müssten Mitgliedstaaten der EU sich solidarisch zeigen und wenigstens vorübergehenden Schutz gewähren.
Das aus parteilosen Kandidaten zusammengestellte Kabinett unter Larayedh will spätestens bis zu den Wahlen im November einen politischen Übergang schaffen und für mehr Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen sorgen. Der Suizid eines Jugendlichen durch Selbstverbrennung überschattete die Regierungsbildung.
Nicht nur Ägypten, auch Tunesien befindet sich in einem Machtkampf zwischen religiös orientieren Kräften, die dort die Regierung stellen, und einer lautstarken Opposition, die einen demokratischen, laizistischen Rechtsstaat anstrebt. Seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung der islamistischen Partei Ennahda. Auslöser war der Mord von zwei prominenten Oppositionspolitikern.
Ein Vertreter der Schweizer Sektion von amnesty international (ai) wurde von der Geheimpolizei verhaftet, als er an einer Versammlung der tunesischen Sektion teilnehmen wollte. Er wurde später des Landes verwiesen.
Präsident Ben Ali ist seit 20 Jahren an der Macht. Gewährleistung von Ruhe und Ordnung, Unterdrückung des extremistischen Islamismus, Modernität und wirtschaftliche Öffnung haben seinem Regime Sympathie im Westen eingetragen und bringen mit vielen Touristen Devisen ins Land. Er versprach innenpolitische Reformen und will sich zum 5. Mal wiederwählen lassen.
Der Präsident der Menschenrechtsliga (LTDH), Ayachi Hammami, und sieben anderen Menschenrechtler und Oppositionspolitiker sind seit dem 18. Oktober in Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Zensur und die Freilassung der 650 politischen Gefangenen. Vom 16.-18.11. findet in Tunis der UN-Informationsgipfel statt.
Schon seit Wochen gibt es heftige Proteste gegen soziale Missstände. Die Selbstverbrennung eines jungen Tunesiers und zwei weitere Selbstmorde haben die Wut noch mehr entfacht. Die Jugendlichen protestieren gegen Ben Ali und die Doppelmoral, gegen Korruption und Aussichtslosigkeit. Die scharfe Medienkonterolle umgehen sie mit anonymen Profilen in Facebook und Twitter. Akademiker sympathisieren mit den jungen Menschen und die Anwälte haben einen Generalstreik angefangen. Die Unruhen haben auf das Nachbarland Algerien übergegriffen, wo die Menschen gegen Preiserhöhungen demonstrieren.
Weil sie vor über zwei Jahren 44 Migranten in einem gekenterten Schlauchboot vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen jetzt zwei tunesische Fischer-Kapitäne 30 Monate hinter Gitter. Der Vorwurf: „Beihilfe zur illegalen Einreise und Widerstand gegen Staatsgewalt“.