Schlagwort: Äthiopien

Amnesty International hat die vom Parlament verabschiedeten Anti-Terror Gesetzgebung als ungerechtfertigt kritisiert. Darin wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, was die Opposition bei den Wahlen 2010 benachteiligen wird.

Premierminister Zenawi Meles hat sich bereit erklärt, mit der Oromo Befreiungsbewegung (OLF) Verhandlungen aufzunehmen. Die Oromo sind mit 70 Millionen die größte Volksgruppe Äthiopiens.

Die größte Oppositionspartei ‚Coalition for Unity and Democracy (CUD)‘ hat sich mit vier Rebellengruppen, darunter die Oromo und Somali Befreiungsbewegungen OLF und ONLF, zusammengeschlossen. Die neue gebildete ‚Alliance Freedom and Democracy (AFD‘) will eine nationale Konferenz einberufen, um die politischen Probleme des Landes zu lösen. Die Opposition bestreitet die Resultate der letzten Wahlen.

Bei dem Überfall in der nordöstlichen Afar Region sollen auch zwei weitere Reisende schwer verletzt worden sein. Ein weiterer sei entkommen. Rebellen von Äthiopien und Eritrea bevorzugen Afar als Versteck. Dort werden auch die häufigen Grenzstreitigkeiten ausgetragen. Das Gebiet ist Risiko-reich, aber auch durch den in der Danakil -Senke gelegenen Erta Alé Vulkan mit brodelndem Kratersee, in dessen Nähe die Touristen überfallen wurden, geologisch faszinierend.

Aus Anlass der Jahrtausendfeier weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf schwere Menschenrechtsverletzungen hin. In Somalia bombardiere die äthiopische Besatzungstruppe rücksichtslos auch zivile Ziele. Bei der Bekämpfung der Widerstandsbewegung im Osten Äthiopiens betreibe die Armee eine Politik der verbrannten Erde.

Die Regierung hat das italienische Unternehmen Salini Costruttori mit dem Bau des Wasserkraftwerks Gibe III am Omo Fluss beauftragt. Die Organisation Survival International ruft zum Protest gegen das Staudammprojekt auf. Die Existenz von 200.000 Menschen sei gefährdet, der natürlich Überschwemmungszyklus gestört und Lake Turkana in Kenia vom Austrocknen bedroht.

Nach hartnäckigem Widerstand und monatelangem Streit hat die US-Kaffeekette Starbucks eingelenkt und drei äthiopische Kaffeesorten als Warenzeichen anerkannt. Durch den Schutz geistigen Eigentums wird das Einkommen der Kaffeebauern und der Händler verbessert.

Human Rights Watch berichtet von Tausenden Menschen in der Gambella Region, die von ihrem Land vertrieben und in neue Siedlungen verfrachtet werden, wo es nicht genügend Nahrung, Ackerland und Versorgungsleistungen gibt. Das Land soll an ausländische Investoren verpachtet werden. Addis Abeba weist die Vorwürfe zurück. Die Umsiedlungspolitik geschehe im Einvernehmen mit örtlichen Behörden und der betroffenen Bewohner. Das Villagization Programm wird aber gerade in den Gebieten durchgeführt, die für Massenverpachtung vorgesehen sind. Von 2008 bis 2011 hat die äthiopische Regierung 3,6 Mio. ha Land (was der Größe der Niederlande entspricht) verpachtet.

Die amerikanische Kette Starbucks hat ein Übereinkommen unterzeichnet, äthiopischen Kaffee unter einem besondern Markenzeichen zu vermarkten. Äthiopien hatte für seine Sidamo, Harar and Yirgacheffe Kaffeebohnen ein besonderes Qualitätszeichen beantragt und hofft, damit höhere Preise zu erzielen. Äthiopien ist das Ursprungsland des Kaffees.

Die Wahlkommission klagt die Wahlbeobachter der EU an, ihr Mandat verletzt zu haben und durch Behauptungen, die jeder Grundlage entbehrten, die Gewalttätigkeiten nach der Wahl mitverursacht zu haben.

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