Schlagwort: Äthiopien

Abiy Ahmed wurde für eine neue fünfjährige Amtszeit als Ministerpräsident vereidigt. In der letzten Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers wurden Zehntausende Äthiopier in dem Konflikt in der nördlichen Region Tigray getötet; Hunderttausende sind von einer Hungersnot betroffen. Die Kämpfe haben sich seitdem auf die benachbarten Regionen Afar und Amhara ausgeweitet.  Die Vereinten Nationen verurteilten die von Äthiopien angekündigte Ausweisung von 7 hochrangigen UN-Beamten und äußerten ihre Sorge um 5,2 Millionen Menschen in der Region Tigray, die einer Hungersnot entgegengehen. Einige Oppositionsparteien, vor allem in Abiys Heimatregion Oromia, entschieden sich für einen Wahlboykott und  beschwerten sich, dass ihre Kandidaten verhaftet und ihre Büros verwüstet wurden.

Viele Start-ups in Afrika haben mit Schonung der Umwelt zu tun, so auch „Zafree“. „Zaf“ äthiopisch „Baum“ und „free“ englisch „frei“. In 2017 gründeten Bethelhem und Fikre Dejene das Start-up. Das Produkt ist ein 100% „baumfreies“ Papier, nicht aus Holz, sondern aus Agrarabfällen wie Weizen und Gerste Stroh hergestellt. So wird die Abholzung des Waldes bekämpft und die Luftverschmutzung durch die Verbrennung von Ernterückständen verhindert. Technische und wirtschaftliche Machbarkeit brachten Maschinenhersteller und eine Bank an Bord, so dass die Vermarktungskampagne noch in 2021 an den Start gehen kann.

Algerien ist einer der wichtigsten strategischen Partner Äthiopiens. Bislang haben die beiden Länder mehr als 20 Kooperationsabkommen in verschiedenen Bereichen unterzeichnet, darunter Handel, Investitionsschutz und -förderung sowie Vermeidung von Doppelbesteuerung. Darüber hinaus haben sie auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Technik vereinbart. Nun wollen sie ihre historischen bilateralen Beziehungen weiter festigen. Sie beraten auch die Bedingungen für eine Stärkung ihrer Rolle in der Afrikanischen Union (AU) aufgrund ihres bedeutenden Einflusses bei der Gründung der AU.

Der Wahlvorstand des Landes teilte mit, dass Abiy’s Wohlstandspartei 410 von 436 Sitzen gewonnen hat, was ihm eine weitere 5jährige Amtszeit ermöglicht. Die Wahlen waren jedoch überschattet vom Boykott der Opposition, von logistischen Herausforderungen, dem Krieg in der zerrissenen Region Tigray und ethnischer Gewalt. In 3 der 10 Regionen Äthiopiens fand die Wahl nicht statt. Die Europäische Union hatte entschieden, keine Wahlbeobachter zu entsenden. 

Vor der bevorstehenden Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Disput über GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam) hat Äthiopien die Flutung des riesigen Staudammes am Blauen Nil aufgenommen. Ägypten, das bis zu 97 % seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt sagt, der einseitige Schritt verletze internationale Gesetze und Normen. Schon in der Antike wurde der Nil, als «Strom des Lebens» verstanden und der mit einer eigenen Göttin namens Anukis gewürdigt. Im September 2020 hatte die USA die Hilfe für Äthiopien wegen dem Streit um GERD ausgesetzt.

Augenzeugen berichten der BBC, die äthiopische Luftwaffe habe am Dienstag die Stadt Togoga angegriffen, die 25 km von der Hauptstadt der Region, Mekelle, entfernt liegt. Viele Zivilisten wurden getötet und verwundet.  Medizinisches Personal berichtete Reuters, dass das äthiopische Militär sie daran hinderte, den Ort des Angriffs zu erreichen, um anderen Zurückgebliebenen zu helfen. Das Militär bestreitet, Zivilisten ins Visier genommen zu haben und sagte, es habe die Angriffe durchgeführt, um „Terroristen“ zu neutralisieren. Tigrayanische Rebellen sollen in den letzten Tagen Vorstöße gemacht haben. Dies wurde jedoch von der äthiopischen Regierung dementiert. Äthiopiens Regierung, unterstützt von Truppen aus dem benachbarten Eritrea, startete im November 2020 eine Offensive, um die damalige Regierungspartei der Region, die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), zu bekämpfen. Am Ende des Monats erklärte sie den Sieg. Seitdem hat sich TPLF mit anderen Gruppen in der Region zur Rebellengruppe Tigray Defence Force (TDF) zusammengeschlossen. Seit dem Ausbruch des Konflikts vor fast acht Monaten sind Tausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben worden.

In der zweitbevölkerungsreichsten Nation Afrikas (etwa 112 Mill.) und der 12. in der Welt finden seit heute Wahlen statt. Es werden sowohl das Volksrepräsentantenhaus (das Unterhaus des äthiopischen Parlaments), als auch die regionalen Staatsräte neu gewählt. Das Oberhaus des Parlaments wird vom Bundeshaus gebildet, in dem durch die regionalen Staatsräte entsandte Abgeordnete sitzen. Es ist der erste Wählertest von Premierminister Abiy Ahmed seit seinem Amtsantritt 2018. Von etwa 50 Mill. potenziellen Wählern haben sich 37 Mill. registriert. In 102 der 547 Wahlbezirke wird nicht gewählt – auch nicht in Tigray. Die Wahl wird von vielen Parteien boykottiert. In Äthiopien leben mehr als 100 Ethnien und keine von ihnen stellt die absolute Bevölkerungsmehrheit. Die offiziellen Wahlergebnisse sollen in etwa 3 Wochen bekannt gegeben werden.

Äthiopien hat eine Resolution der Arabischen Liga abgelehnt, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordert, im Streit zwischen Ägypten, dem Sudan und Äthiopien zu vermitteln. Die Afrikanische Union (AU) vermittelt derzeit im Konflikt um GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam). Die AU hat wiederholt die USA, die EU und die UN aufgefordert, ebenfalls zu vermitteln. Addis Abeba lehnt all dies mit folgender Begründung ab: „Die GERD ist eine afrikanische Angelegenheit. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Äthiopien, Ägypten und dem Sudan können nur durch Verhandlungen in gutem Glauben und durch Kompromisse im Geiste der Suche nach afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme gelöst werden.“ Der Damm ist nun zu 80% fertiggestellt. Kairo and Khartoum befürchten, nicht mehr genug Wasser abzubekommen, wenn das flussaufwärts liegende Äthiopien während der Regenzeit beginnt, den riesigen Stausee zu füllen. Wenn GERD fertiggestellt ist (2023) wird es das größte Wasserkraftwerk Afrikas und das siebtgrößte der Welt sein.

US-Präsident Joe Biden schickt einen Senator nach Äthiopien, um mit Premierminister Abiy Ahmed seine große Besorgnis über die Krise in der nördlichen Region Tigray zu erörtern. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Gewalt in Tigray als ethnische Säuberung – dies wurde von Äthiopien zurückgewiesen. Senator Chris Coons wird auch die Afrikanische Union konsultieren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit der staatlich ernannten äthiopischen Menschenrechtskommission eine Untersuchung der Situation in Tigray durchzuführen.

Die UN teilt mit, dass 15 Mitglieder eines Kontingents äthiopischer Friedenssoldaten im Südsudan, die ursprünglich aus der Region Tigray stammen, sich weigern, nach Äthiopien zurückzukehren. Sie berufen sich auf ihr Recht, Asyl zu beantragen, da sie um ihr Leben fürchten. Pekka Haavisto, Finnlands Außenminister, der im Auftrag der EU in Äthiopien war, sagte, „Wir sind in einer Situation (in Tigray), die militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle ist“. Er warnte davor, dass die Situation viele Menschen veranlassen könnte, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

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