Schlagwort: Äthiopien

Vor der bevorstehenden Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Disput über GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam) hat Äthiopien die Flutung des riesigen Staudammes am Blauen Nil aufgenommen. Ägypten, das bis zu 97 % seines Wasserbedarfs aus dem Nil deckt sagt, der einseitige Schritt verletze internationale Gesetze und Normen. Schon in der Antike wurde der Nil, als «Strom des Lebens» verstanden und der mit einer eigenen Göttin namens Anukis gewürdigt. Im September 2020 hatte die USA die Hilfe für Äthiopien wegen dem Streit um GERD ausgesetzt.

Augenzeugen berichten der BBC, die äthiopische Luftwaffe habe am Dienstag die Stadt Togoga angegriffen, die 25 km von der Hauptstadt der Region, Mekelle, entfernt liegt. Viele Zivilisten wurden getötet und verwundet.  Medizinisches Personal berichtete Reuters, dass das äthiopische Militär sie daran hinderte, den Ort des Angriffs zu erreichen, um anderen Zurückgebliebenen zu helfen. Das Militär bestreitet, Zivilisten ins Visier genommen zu haben und sagte, es habe die Angriffe durchgeführt, um „Terroristen“ zu neutralisieren. Tigrayanische Rebellen sollen in den letzten Tagen Vorstöße gemacht haben. Dies wurde jedoch von der äthiopischen Regierung dementiert. Äthiopiens Regierung, unterstützt von Truppen aus dem benachbarten Eritrea, startete im November 2020 eine Offensive, um die damalige Regierungspartei der Region, die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), zu bekämpfen. Am Ende des Monats erklärte sie den Sieg. Seitdem hat sich TPLF mit anderen Gruppen in der Region zur Rebellengruppe Tigray Defence Force (TDF) zusammengeschlossen. Seit dem Ausbruch des Konflikts vor fast acht Monaten sind Tausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben worden.

In der zweitbevölkerungsreichsten Nation Afrikas (etwa 112 Mill.) und der 12. in der Welt finden seit heute Wahlen statt. Es werden sowohl das Volksrepräsentantenhaus (das Unterhaus des äthiopischen Parlaments), als auch die regionalen Staatsräte neu gewählt. Das Oberhaus des Parlaments wird vom Bundeshaus gebildet, in dem durch die regionalen Staatsräte entsandte Abgeordnete sitzen. Es ist der erste Wählertest von Premierminister Abiy Ahmed seit seinem Amtsantritt 2018. Von etwa 50 Mill. potenziellen Wählern haben sich 37 Mill. registriert. In 102 der 547 Wahlbezirke wird nicht gewählt – auch nicht in Tigray. Die Wahl wird von vielen Parteien boykottiert. In Äthiopien leben mehr als 100 Ethnien und keine von ihnen stellt die absolute Bevölkerungsmehrheit. Die offiziellen Wahlergebnisse sollen in etwa 3 Wochen bekannt gegeben werden.

Äthiopien hat eine Resolution der Arabischen Liga abgelehnt, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordert, im Streit zwischen Ägypten, dem Sudan und Äthiopien zu vermitteln. Die Afrikanische Union (AU) vermittelt derzeit im Konflikt um GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam). Die AU hat wiederholt die USA, die EU und die UN aufgefordert, ebenfalls zu vermitteln. Addis Abeba lehnt all dies mit folgender Begründung ab: „Die GERD ist eine afrikanische Angelegenheit. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Äthiopien, Ägypten und dem Sudan können nur durch Verhandlungen in gutem Glauben und durch Kompromisse im Geiste der Suche nach afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme gelöst werden.“ Der Damm ist nun zu 80% fertiggestellt. Kairo and Khartoum befürchten, nicht mehr genug Wasser abzubekommen, wenn das flussaufwärts liegende Äthiopien während der Regenzeit beginnt, den riesigen Stausee zu füllen. Wenn GERD fertiggestellt ist (2023) wird es das größte Wasserkraftwerk Afrikas und das siebtgrößte der Welt sein.

US-Präsident Joe Biden schickt einen Senator nach Äthiopien, um mit Premierminister Abiy Ahmed seine große Besorgnis über die Krise in der nördlichen Region Tigray zu erörtern. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Gewalt in Tigray als ethnische Säuberung – dies wurde von Äthiopien zurückgewiesen. Senator Chris Coons wird auch die Afrikanische Union konsultieren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit der staatlich ernannten äthiopischen Menschenrechtskommission eine Untersuchung der Situation in Tigray durchzuführen.

Die UN teilt mit, dass 15 Mitglieder eines Kontingents äthiopischer Friedenssoldaten im Südsudan, die ursprünglich aus der Region Tigray stammen, sich weigern, nach Äthiopien zurückzukehren. Sie berufen sich auf ihr Recht, Asyl zu beantragen, da sie um ihr Leben fürchten. Pekka Haavisto, Finnlands Außenminister, der im Auftrag der EU in Äthiopien war, sagte, „Wir sind in einer Situation (in Tigray), die militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle ist“. Er warnte davor, dass die Situation viele Menschen veranlassen könnte, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Die EU hat die Budgethilfe für Äthiopien in Höhe von 88 Millionen Euro ausgesetzt, bis humanitäre Organisationen Zugang zu den Hilfsbedürftigen in der nördlichen Region Tigray erhalten. Am 4. November brach der Konflikt zwischen den äthiopischen Streitkräften und der in der nördlichen Region regierenden Partei aus. Tausende wurden getötet, Millionen wurden vertrieben und mehr als 50.000 Flüchtlinge sind in den Sudan geflohen.

Ende letzter Woche wurden 316 äthiopische Juden nach Israel ausgeflogen. Premier Netanjahu und sein Vize Gantz begrüßten sie am Flughafen Ben Gurion. Über 2000 weitere sollen bis Ende Januar 2021 folgen. Die versprochene Rückführung der Juden hatte sich in letzter Zeit extrem verlangsamt, doch die Kämpfe in der Tigray Region sorgten für neue Dringlichkeit, da die meisten Juden, die über Jahrhunderte treu in der Diaspora ausgehalten haben und sogar die Bundeslade zu beherbergen glauben, in der Gondar Region leben. Die Integration der äthiopischen Juden in Israel war wegen Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung immer schwierig, sollte sich aber verbessern.

Nach der Eroberung von Tigrays Provinzhauptstadt Mekelle durch Regierungstruppen hat Präsident Abyi Ahmed den Krieg für beendet erklärt. Bei den militärischen Auseinandersetzungen, die seit mehreren Monaten andauern, verloren Tausende von Menschen ihr Leben; Zehntausende sind in den Sudan geflohen. Die in Tigray regierende TPLF hat eine lange Erfahrung im Guerillakrieg und will die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln weiterführen.

Der 12-tägige Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und den Streitkräften in der Tigray-Region des Landes ist eskaliert. Die Tigrayan-Streitkräfte feuerten Raketen über die Grenze ins benachbarte Eritrea ab. Die Feindseligkeiten zwischen der Regierung in Tigray und Eritrea stammen aus dem Grenzkrieg vor 20 Jahren, dem Zehntausende von Soldaten zum Opfer fielen.

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