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Wahlen am 30. Juli

Der Termin für die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist von der Wahlkommission auf den 30. Juli festgelegt worden. 26 Millionen Wähler sollen in 53.000 Wahlbüros über 9.632 Parlamentskandidaten abstimmen. Eskalierende Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen im Ost-Kongo bedrohen das friedliche Abhalten der Wahlen. Die katholische Kirche hat über 40.000 Wahlbeobachter ausgebildet.

UN-Sicherheitsrat stimmt EU-Einsatz zu

Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig einer Resolution zugestimmt, die der EU ein Mandat gibt, zum Schutz der ersten freien Wahlen eine Friedenstruppe in den Kongo zu entsenden.  

Gewalt gegen Frauen epidemisch

Delegierte von Frauenorganisationen aus Zentralafrika haben auf einem Kongress in Kinshasa die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen in der Region als eine Epidemie bezeichnet und gefordert, Vergewaltigung zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären.  

Wahlkampf beginnt mit Gewalt

Elf Menschen wurden bei Demonstrationen von Sicherheitskräften in Bukavu erschossen, als sie gegen die immer häufigeren Plünderungen der Armee protestierten. Präsident Kabila hat Bukavu zum Hauptquartier für seine Wahlkampagne gewählt.  

11 Millionen Euro Hilfe für Wahlen

Nach Angaben des BMZ wird Deutschland die Durchführung der Wahlen in der DR Kongo mit 11 Millionen € unterstützen. 10 Millionen € sind zur Vorbereitung der Wahlen für den Fond des UN-Entwicklungsprogramms und 1 Million ist für die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Unterstützung der unabhängigen Wahlkommission gedacht.

Pax Christi Stellungsnahme zum Militäreinsatz

In einer Stellungnahme "Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus" fordert die Pax Christi Kommission "Solidarität für zentralafrika" einen Marshallplan für den Kongo und seine leidgeprüfte Bevölkerung

Oppositionspartei boykottiert Wahlen

Die größte Oppositionspartei, die 'Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt' (UDPS) des früheren Premierministers Etienne Tshisekedi. hat keine Kandidaten für die Wahlen im Juli registrieren lassen. Eingeschreiben sind 72 Bewerber für das Präsidentenamt und 4000 Kandidaten für die 500 Parlamentssitze.  

Bischöfe fordern UN-Tribunal für Kongo

Bei einem Besuch des UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Kisangani hat Erzbischof Laurent Monsengwo ein Memorandum der kongolesischen Bischöfe überreicht, in dem sie die Einrichtung eines speziellen Fonds für den Kongo und eines UN-Tribunals fordern. Es soll alle, die seit Beginn der Konflikte 1996 für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, vor Gericht stellen.

Wahltermin verschoben

Der Leiter der Wahlkommission, Apollinaire Malu-Malu, hat eine Verschiebung des Wahltermins vom 18. Juni angekündigt, um Kandidaten mehr Zeit zur Registrierung zu gewähren. Ein neuer Termin ist noch nicht festgelegt.  

EU einig über Kongoeinsatz

Die Staaten der Europäischen Union haben sich über einen Einsatz im Kongo zum Schutz der Wahlen geeinigt. 450 Soldaten sollen für vier Monate in Kinshasa stationiert werden, 800 einsatzbereit sein. Die deutsche Regierung will Anfang Mai über eine Beteiligung der Bundeswehr entscheiden. Ein Mandat der UN steht noch aus.
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