Länder
Oberstes Gericht lehnt Berufungsantrag zu Gasprojekt ab
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth auf Berufung gegen die Entscheidung der Regierung, ein großes Gasentwicklungsprojekt (1,15 Milliarden Dollar) in Mosambik zu finanzieren, abgelehnt. Friends of the Earth hatte argumentiert, dass die Finanzierung fälschlicherweise als mit dem Pariser Klimaabkommen und dessen Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, vereinbar angesehen wurde. Es wird geschätzt, dass sich die Gesamtemissionen des neuen Gasfelds während seiner Lebensdauer auf etwa 4,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase belaufen könnten (mehr als die jährlichen Emissionen aller 27 EU-Länder zusammen). Die niederländische und die US-Regierung haben bereits zugesagt, ihre Finanzierung des umstrittenen Gaskraftwerks zu überprüfen. In der Provinz Cabo Delgado, wurden 2010 riesige Erdgasvorkommen entdeckt; letztes Jahr wurde offiziell mit dem Export von Flüssigerdgas (LNG) begonnen. Die Vorkommen könnten Mosambik zu einem der zehn größten Exporteure der Welt machen.
Indien verstärkt Beziehungen
Ägypten und Indien haben während eines Staatsbesuchs des indischen Premierministers Narendra Modi in Kairo über den Ausbau ihrer Beziehungen in Bereichen wie Handel, Lebensmittelsicherheit und Verteidigung gesprochen; des Weiteren erörterten sie die Zusammenarbeit im Rahmen der G-20, wobei sie die Themen Nahrungsmittel- und Energieunsicherheit, Klimawandel und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stimme des globalen Südens betonten. Indien will die Beziehungen zu Ägypten verstärken, auch um den Handel durch den Suezkanal zu sichern. Im letzten Steuerjahr exportierte das Land Waren im Wert von 4,11 Mrd. USD nach Ägypten, während es 1,95 Mrd. USD importierte.
„Afrika entdeckt das All“
Mit chinesischer Hilfe soll demnächst in Djibuti die erste Weltraumstation auf dem afrikanischen Kontinent gebaut werden. Sie soll auf 10 Quadratkilometer strategisch idealem Land stehen, 7 Abschussrampen haben und eine Milliarde Dollar kosten. Es ist das bisher ehrgeizigste Projekt auf dem Kontinent. Afrikanische Staaten erhoffen sich bessere Daten zum Klimawandel und frühzeitige Warnung vor Dürren und freuen sich, ihre Satelliten von ihrem eigenen Kontinent ins All schießen zu können. Bis jetzt sind sie für den Start von Satelliten auf die USA, die EU oder Russland angewiesen. China hat in Dschibuti bereits Regierungsgebäude, ein Spital und ein Stadion finanziert. Mit der Weltraumbasis kommt auch eine Schnellstraße, ein Hafen und Stromleitungen. Die erste Abschussrampe soll 2024 stehen, die ganze Basis bis 2028. Dann soll es für 30 Jahre eine gemeinsame chinesisch - dschibutische Führung der Basis geben.
Per Zug nach Afrika?
Marokko und Spanien haben Pläne für eine Zugverbindung zwischen ihren Ländern konkretisiert und können mit der Unterstützung der EU rechnen. Pläne für einen Eisenbahntunnel zwischen Europa und dem afrikanischen Kontinent gibt es schon seit den 1970er Jahren. Nun soll das bedeutsame strategische Projekt für die beiden Länder und für die Beziehungen zwischen Europa und Afrika vorangetrieben werden. Vorbild für den „Gibraltartunnel“ sei der 1994 fertiggestellte Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien. Während der letztere 37 Kilometer unter dem Ärmelkanal verläuft, liegen an der Straße von Gibraltar nur 14 Kilometer zwischen den beiden Ländern. Frühere geschätzte Kosten lagen bei rund 5 Milliarden Euro bei einer Bauzeit von 15 Jahren. Reisezeit von Spanien nach Marokko: 30 Minuten.
Neue umweltfreundliche Stadt
Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), gemeinsam mit der Eswatini Water and Agriculture Development Enterprise, plant eine neue Stadt, "Eswatini New Eco-Green City Masterplan", in der Region Shiselweni. Die Region ist am stärksten von Armut betroffen. Sie eignet sich jedoch aufgrund ihrer reichen Böden hervorragend für die Landwirtschaft, obwohl es die trockenste Region des Landes ist; jährliche Niederschlagsmenge 500 mm. Der Mkhondvo-Ngwavuma Water Augmentation Project (MNWAP) Plan sieht eine Diversifizierung der Landwirtschaft (Gartenbau, Baumwolle, Trockenbohnen, Ölpflanzen) vor, die die Verarbeitung von Agrarprodukten ermöglicht und neue Industrien und Arbeitskräfte anzieht. Der Bau von drei Dämmen ist geplant. Das Projekt soll etwa 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Eine Schwierigkeit wird darin bestehen, den durch das Wachstum des agroindustriellen Komplexes ausgelösten Zustrom von Arbeitskräften zu bewältigen; deshalb der Plan, eine Ökostadt zu errichten.
RENAMO nun Partei
Die internationale Gemeinschaft hat das Ende des Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von RENAMO (Resistencia National Mocambicana) begrüßt. Renamo-Führer Ossufo Momade übergab zu diesem Anlass dem mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi in der letzten geschlossenen Renamo-Basis ein AK47-Gewehr. Die Renamo ist nun offiziell als politische Partei in Mosambik anerkannt. Die UK, USA, Kanada, Deutschland, Finnland, Schweden, Irland, Italien und die Schweiz trugen zum Basket Fund bei, der eingerichtet wurde, um finanzielle Unterstützung für die Dezentralisierung und Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung der Renamo-Soldaten in die nationalen Sicherheitskräfte zu leisten
Handelsabkommen mit der EU
Kenia und die Europäische Union haben in Nairobi ein Handelsabkommen unterzeichnet. Es ist das erste größere Abkommen seit 2016 mit einem afrikanischen Land. Sobald das Abkommen ratifiziert und in Kraft getreten ist, erhält Kenia zoll- und quotenfreien Zugang zur EU, seinem größten Markt, auf den es rund 1/5 seiner gesamten Ausfuhren bringt. Kenias wichtigste Exportgüter in die EU sind landwirtschaftliche Erzeugnisse, darunter Gemüse, Obst und der berühmte Tee und Kaffee des Landes. Mehr als 70 % der kenianischen Schnittblumen sind für Europa bestimmt. Für Einfuhren aus der EU nach Kenia, wie z. B. Chemikalien und Maschinen, werden die Zölle über einen Zeitraum von 25 Jahren schrittweise gesenkt; einige Produkte sind jedoch ausgeschlossen. Die EU hat Schritte unternommen, um Chinas "Belt and Road"-Programm entgegenzuwirken, und kündigte an, die Investitionen in Kenia durch ihre eigene Global Gateway-Initiative um Hunderte von Millionen Dollar zu erhöhen.
Gründung einer Cybersecurity-Akademie
Auf der 3. Ausgabe der ANGOTIC 2023 (ein internationales Forum für Informations- und Kommunikationstechnologien in Angola) kündigte Staatschef João Lourenço Pläne für die Einrichtung einer Cybersicherheitsakademie im Land an. Er sprach auch über die Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen und dass Maßnahmen ergriffen worden seien, um freie, sichere und effiziente Nutzung des Cyberspace durch öffentliche und private Einrichtungen zu fördern.
Emissionsgutschriften: Indigene Völker versus Klimaschutzprogramme?
Survival International, eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, hinterfragt die Art und Weise, wie ein Projekt zur Bekämpfung des Klimawandels in weiten Teilen Nordkenias umgesetzt wird. Das Projekt Northern Rangelands Trust, zielt darauf ab, die Weidemethoden der Viehzüchter zu ändern, um die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren. Die daraus resultierende "Einsparung" von Kohlenstoff wird dann vom Trust als "Emissionsgutschriften" in einem "Carbon Offset"-System verkauft.Das amerikanische Technologieunternehmen Meta (ehemals Facebook) und der Film-Streaming-Dienst Netflix sollen zu den Käufern von Credits aus dem Projekt gehören. Survival International, veröffentlichte einen kritischen Bericht mit dem Titel "Blood Carbon: how a carbon offset scheme makes millions from indigenous land in Northern Kenya".
Sofortiges Ende der UN-Friedensmission Minusma
Malis Außenminister hat die Vereinten Nationen aufgefordert, ihre Friedenstruppen "unverzüglich" aus seinem Land abzuziehen. Abdoulaye Diop warf der Minusma vor, "Teil des Problems geworden zu sein, indem sie die Spannungen zwischen den Gemeinschaften anheizt". Minusma hat mehr als 13.000 Soldaten. Ihre jahrzehntelange Mission hat es nicht geschafft, die Ausbreitung dschihadistischer Gewalt zu stoppen. Russische Wagner-Söldner unterstützen nun Malis Militärherrscher.
