Länder
Bereitschaft 1.000 Polizisten nach Haiti zu entsenden
Kenia ist bereit, eine multinationale Truppe in Haiti zu führen und wird 1.000 Polizisten in das von Unruhen zerrissene Karibikland entsenden, sobald das Angebot angenommen wird. Etwa 80 % der haitianischen Hauptstadt werden von Banden kontrolliert, und Gewaltverbrechen wie Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, bewaffnete Raubüberfälle und Autodiebstähle sind an der Tagesordnung. Der Sicherheitsrat hat im Juli einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die haitianische Nationalpolizei zu unterstützen, unter anderem durch die Entsendung einer Spezialeinheit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der haitianische Premierminister Ariel Henry bemühen sich seit fast einem Jahr um eine internationale Intervention zur Unterstützung der Polizei.
Vermittlungsangebot abgelehnt
Somalia hat erklärt, dass es im Seegrenzstreit mit Kenia im Indischen Ozean, über den der Internationale Gerichtshof (IGH) im Oktober 2021 entschieden hat, keine Vermittlung akzeptieren wird. Der Gerichtshof sprach Somalia den größten Teil des Gebiets zu, während die Grenze leicht nach Norden verschoben wurde, um Kenias Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Das Gebiet verfügt über große Öl- und Gasvorkommen und ist auch eine Lebensgrundlage für kenianische Fischer. Kenia behauptet, dass sich einige Weltmächte mit Interessen an großen Mineralienvorkommen in dem umstrittenen Gebiet in den Fall eingemischt haben, um sicherzustellen, dass Somalia - das versucht hat, einige Ölblöcke bei einer internationalen Auktion in London zu verkaufen - das Gebiet übernimmt.
30. Jahrestag der Krönung des Königs von Buganda
Tausende von Ugandern drängten auf dem Palastgelände des größten Königreichs Buganda und trotzten dem Regen, während sie tanzten und jubelten, um das 30-jährige Jubiläum der Krönung von König Ronald Muwenda Mutebi II. zu feiern. In traditioneller Kleidung - die Männer trugen eine weiße Tunika, "kanzu" genannt, und die Frauen "bitenge"-Kleider - beteten die Feiernden für den 68-jährigen Monarchen, dessen Vorfahren eine Region regierten, die Ugandas heutige Hauptstadt Kampala umfasst. Der König, der als Kabaka bekannt ist, hat eine weitgehend zeremonielle Rolle inne, ist aber in der Vergangenheit mit der Regierung von Präsident Yoweri Museveni aneinandergeraten.
Putin schenkt Helikopter
"Seine Exzellenz Präsident Putin hat seiner Exzellenz Präsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa einen Präsidentenhubschrauber geschenkt", schrieb das simbabwische Informationsministerium in den sozialen Medien. Es postete Fotos von Mnangagwa, wie er die Stufen des blauen Flugzeugs hinuntergeht und in der Kabine vor einem Tisch mit Gläsern Weißwein und einer Schale mit Obst sitzt. "Dieser Vogel wird bald unseren Himmel zieren", fügte Regierungssprecher Nick Mangwana zu.
Soldaten verkünden Staatsstreich
Eine Gruppe von Soldaten tritt im nationalen Fernsehen auf und kündigt den Sturz der Regierung Bazoum an, während die USA die "sofortige Freilassung" des Präsidenten fordern. Sie erklärten, sie hätten die Verfassung aufgelöst, alle Institutionen außer Kraft gesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen. Herr Bazoum,2021 demokratisch gewählt, ist ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen die islamistische Militanz in Westafrika. Der westafrikanische Wirtschaftsblock Ecowas hat erklärt, dass er den Versuch einer gewaltsamen Machtergreifung in Niger aufs Schärfste verurteilt". Die Machtübernahme durch das Militär, die der siebte Staatsstreich in der Region West- und Zentralafrika seit 2020 ist, könnte die Bemühungen des Westens, die Länder der Sahelzone im Kampf gegen bewaffnete Gruppen, die mit Al-Qaida und ISIS (ISIL) in Verbindung stehen, zu unterstützen, weiter erschweren.
Mediziner streiken
Ärzte in den staatlichen Krankenhäusern haben einen „totalen und unbefristeten Streik“ angefangen, weil die Regierung nicht auf ihre Beschwerden eingeht. Es geht um schlechte Arbeitsbedingungen, magere Bezahlung bei steigenden Lebenshaltungskosten und die Zögerung über die verlangte Gefährdungszulage. Die Grundversorgung in den staatlichen Krankenhäusern ist durch den Streik erheblich beeinträchtigt. Laut der National Medical Association verlassen schon jetzt jede Woche etwa 50 Ärzte Nigeria, um im Ausland zu arbeiten.
Mahnwachen statt Proteste
Die wichtigste Oppositionsgruppe in Kenia erklärt, dass sie in dieser Woche eine Pause von den Protesten gegen die Lebenshaltungskosten einlegt und stattdessen öffentliche Mahnwachen zu Ehren der bei früheren Demonstrationen getöteten Menschen abhalten wird. Nach Angaben der Azimio-Koalition gab es bisher mindestens 50 Todesopfer; Hunderte von Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Sie beschuldigt die Polizei, mit übermäßiger Gewalt und Brutalität gegen Zivilisten vorgegangen zu sein.
Sanktionen gegen hochrangige Beamte
Die USA haben Sanktionen gegen den malischen Verteidigungsminister und zwei Militärs verhängt. Sie beschuldigen das Trio, den Aufstieg der russischen Söldnergruppe Wagner in dem westafrikanischen Land unterstützt zu haben. Die US-Regierung rechtfertigte die Sanktionen am Montag damit, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in dem westafrikanischen Land seit Beginn der Kooperation der malischen Regierung mit Wagner um 278 % gestiegen sei. Wagner verfügt über rund 1.000 Soldaten in dem Sahelstaat, der seit Jahren das Epizentrum dschihadistischer und politischer Unruhen ist. Die UK hat 13 Personen mit Verbindungen zu Wagner in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und im Sudan sanktioniert.
Lebensmittelausfuhrverbot
Die regierende Junta Guineas hat die Ausfuhr mehrerer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bei Androhung von Geldstrafen oder sogar strafrechtlicher Verfolgung, für sechs Monate ausgesetzt. Die "Ernährungssouveränität" und der "soziale Frieden" soll gewahrt werden. Die Aussetzung der Ausfuhren betrifft etwa fünfzehn Grundnahrungsmittel: Reis, Zwiebeln, Kartoffeln, getrocknete Chilischoten, frische Chilischoten, Auberginen, Okra, frische Tomaten, Taro, Maniok, Mais, Maniok- und Maismehl, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und Palmöl. Guinea, das trotz seiner reichen Bodenschätze (vor allem Eisen, Bauxit und Gold) zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, exportiert diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse normalerweise in viele westafrikanische Länder.
19 Bewerber für das Präsidentenamt
Die Wahlkommission hat die Kandidaturen von 19 Personen, darunter Präsident Ali Bongo und mehrere ehemalige Minister, für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat bestätigt. Bongos Kandidatur wurde genehmigt, obwohl die Opposition behauptet, er sei für das Amt des Präsidenten ungeeignet. Er erlitt im Oktober 2018 einen Schlaganfall und wurde zur medizinischen Behandlung nach Marokko geflogen. Präsident Bongo kandidiert für eine dritte Amtszeit, nachdem er fast 14 Jahre lang ein Land ohne Amtszeitbeschränkung regiert hat.
