Länder
Kastration von Kindervergewaltigern
Das Parlament des 28 Millionen Einwohner zählenden Inselstaates verabschiedete folgendes Gesetz am 2. Februar, und der Senat, das Oberhaus, billigte es letzte Woche. Es muss nun noch vom Obersten Verfassungsgericht ratifiziert und von Präsident Andry Rajoelina unterzeichnet werden, der das Thema erstmals im Dezember angesprochen hatte. Seine Regierung hatte die Gesetzesänderung vorgeschlagen. Das Gesetz sieht folgendes vor: chirurgische Kastration, wenn ein Kind unter 10 Jahren vergewaltigt wurde, chirurgische oder chemische Kastration bei Vergewaltigung von Kindern zwischen 10 und 13 Jahren und bei Vergewaltigung von Minderjährigen zwischen 14 und 17. Straftätern drohen außerdem härtere Strafen von bis zu lebenslänglicher Haft und Kastration. Justizministerin Landy Mbolatiana Randriamanantenasoa sagte, dies sei aufgrund der Zunahme von Vergewaltigungen von Kindern notwendig. Im Jahr 2023 seien 600 Fälle von Vergewaltigung eines Minderjährigen registriert worden, im Januar dieses Jahres bereits 133. Das Gesetz wurde von internationalen Menschenrechtsgruppen kritisiert, fand aber auch die Unterstützung von Aktivisten, die es für ein geeignetes Abschreckungsmittel zur Eindämmung der "Vergewaltigungskultur" halten.
Südafrika entsendet 2.900 Soldaten in die DR Kongo
Präsident Cyril Ramaphosa hat die Entsendung von 2.900 Soldaten angeordnet, um den Kampf gegen bewaffnete Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Der Einsatz wird Südafrika $105 Mio. kosten und soll bis Dezember dieses Jahres dauern, heißt es in einer Erklärung des Ratsvorsitzes. Die Truppen werden im Rahmen der Mission des südlichen Afrikas in der DR Kongo (SAMIDRC) entsandt, die im Mai letzten Jahres vom regionalen Block genehmigt wurde. Malawi und Tansania werden ebenfalls Truppen zu dieser Mission beisteuern. Die Entsendung erfolgt inmitten eines Wiederaufflammens der Kämpfe, durch die Zehntausende vertrieben wurden, zusätzlich zu den fast sieben Millionen Menschen, die in der DR Kongo aufgrund mehrerer Konflikte ihre Heimat verlassen mussten.
Proteste gegen die Beziehungen zu Israel
In Rabat sind Tausende auf die Straße gegangen und haben wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen ein Ende der Beziehungen zu diesem Land gefordert. Marokko nahm im Jahr 2020 im Rahmen des von den USA vermittelten Abraham-Abkommens diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Als Teil des Abkommens erhielt Rabat von Washington die Anerkennung seines Anspruchs auf Souveränität über das umstrittene Gebiet der Westsahara.
Schwimmende Universität ankert
Das Kreuzfahrtschiff MV World Odyssey, das einen segelnden Universitätscampus beherbergt, machte in Mombasa fest. Das Schiff ermöglicht Studenten, die ein Studienjahr unterbrechen, ein Semester auf See zu studieren. Dabei werden verschiedene Länder angesteuert, um deren Geschichte und Kultur kennenzulernen. An Bord des Schiffes befinden sich 763 Passagiere, von denen 585 Studenten sind. Die Universität beherbergt auch "lebenslang Lernende", die 30 Jahre oder älter sind, sowie Dozenten und Mitarbeiter. Während der mehr als 100-tägigen Reise können, die Studierenden 12-15 Credits von der Colorado State University erwerben, während sie Haupt- oder Wahlfächer aus 20-25 Studienbereichen belegen. Die MV World Odyssey wird als der "größte schwimmende Campus der Welt" bezeichnet. Die Universität wird vom Institute for Shipboard Education betrieben.
Visabeschränkungen für 79 Länder aufgehoben
Der Minister für Innere Sicherheit, Ken Zikhałe, gab geänderte Einreisebestimmungen bekannt und hob damit die Visabeschränkungen für Bürger aus dem Vereinigten Königreich, China, Russland, Deutschland, Australien, Kanada, Belgien, Ghana, Gambia, Sierra Leone, Frankreich und anderen Ländern auf. Staatsangehörige der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und des Gemeinsamen Marktes für das östliche und südliche Afrika (COMESA) sind ebenfalls von der Visumpflicht befreit. Die Gültigkeit von Visa für die mehrfache Einreise in Malawi beträgt nach den neuen Visabestimmungen nun bis zu 12 Monate. Die neuen Regeln sollen den Tourismus und den Handel im Land fördern.
Zivilisten fliehen aus Nord-Kivu
Im Osten der DRK wird heftig geschossen und Zivilisten geraten ins Kreuzfeuer, darunter auch Opfer sexueller Gewalt, die von Gesundheitseinrichtungen in Teilen von Nord-Kivu zur Behandlung in Gesundheitseinrichtungen in Süd-Kivu gebracht wurden. Die Kämpfe toben zwischen der Rebellengruppe M23 die auf Goma, die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, vorrückte und gegen die von Südafrika geführte Mission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SAMIDRC). Während den Kampfhandlungen besuchte ein Team unter der Leitung des UN-Untergeneralsekretärs für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix die Städte Goma, Beni und Bukavu. Lacroix forderte die M23 auf, ihre Angriffe im Osten der DRK unverzüglich einzustellen und den Fahrplan von Luanda einzuhalten.
Stromsteuer auf Eis gelegt
Die Regierung hat ihre Pläne zur Einführung einer 15 %igen Steuer auf Strom ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer (VAT) sollte von den inländischen Stromverbrauchern erhoben werden. Die Gewerkschaften lehnten die neue Steuer jedoch ab und kündigten für nächste Woche landesweite Proteste dagegen an. Die Regierung hat vor wenigen Tagen mit der Einführung einer Abgabe auf Kraftstoffemissionen begonnen und damit gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Ghanaer müssen nun eine jährliche Abgabe für die CO2-Emissionen ihrer mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge entrichten. Ghana durchlebt derzeit eine schwere Wirtschaftskrise und die Regierung kämpft um die Erhöhung ihrer Einnahmen.
Abschaffung der Todesstrafe
Das Kabinett hat einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützt und damit einen entscheidenden Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe getan; sollte das Parlament den Gesetzentwurf annehmen, wird die Höchststrafe lebenslänglich lauten. Präsident Emmerson Mnangagwa wurde 1965 zum Tode verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, im Kampf gegen die weiße Minderheit einen Zug bombardiert zu haben; sein Todesurteil wurde jedoch umgewandelt, nachdem seine Anwälte argumentiert hatten, er sei minderjährig. Das Land hat seit 2005 keine Hinrichtung mehr vollzogen.
Dunkelheit in Großstädten
Das nigerianische Stromnetz ist am Sonntag erneut zusammengebrochen und hat mehrere Städte, darunter die Hauptstadt Abuja, in die Dunkelheit gestürzt. Wie die Abuja Electricity Distribution Company (AEDC) am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Zusammenbruch gegen 11.00 Uhr. Erst im Dezember war das nationale Stromnetz schon einmal zusammengebrochen. Die nigerianische Regierung gibt, als Hauptursache für die schlechte Stromversorgung im Land, die geringe Gasversorgung der Stromerzeuger an.
Regierungspartei hat Zweidrittelmehrheit
Die Regierungspartei Zanu-PF hat alle sechs Nachwahlen gewonnen und verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Wahlsiege geben Präsident Emmerson Mnangagwa die Macht, wichtige Bestimmungen der Verfassung zu ändern. Die oppositionelle Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) behauptet, dies werde es ihm ermöglichen, seine Macht noch fester an sich zu reißen.
