Länder
Einigung in letzter Minute
Die Regierung und Anglo-American, der Mehrheitseigentümer von De Beers, haben eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen. Diese sieht einen neuen 10-Jahres-Vertrag für den Verkauf der von Debswana produzierten Rohdiamanten und eine Verlängerung der Schürfrechte um 25 Jahre vor. Für die Vereinbarung wurde kein Wert angegeben. Präsident Mokgweetsi Masisi hatte gedroht, die Beziehungen zu dem Unternehmen abzubrechen, falls sich die jüngsten Gespräche als ungünstig für sein Land erweisen sollten. Im Jahr 2011 erhielt De Beers 90 % der geförderten Rohdiamanten, während Botsuana 10 % selbst verkaufen durfte. Im Jahr 2020 sollte der Anteil Botswanas auf 25 % steigen. 2022 bezog De Beers etwa 70 % seiner Rohdiamanten aus Botswana.
Seetang-Anbauprojekt - Kohlenstoffspeicherung
Vor der zerklüfteten Küste von Luderitz startet das niederländische Start-up-Unternehmen Kelp Blue ein Pilotprojekt. Es baut Riesenseetang (Macrocystis pyrifera) an, um Kohlendioxid zu binden. Das Unternehmen hofft, durch die regelmäßige Ernte des oberen Teils des Seetangs jährlich 150 Tonnen Riesentang pro Hektar zu ernten; dies dient der Herstellung von Produkten, die von Kosmetika über biologisch abbaubare Lebensmittelverpackungen bis hin zu Biostimulanzien zur Steigerung der Ernteerträge und der Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit reichen. Riesentang ist die größte der braunen Algenarten. Die Benguela-Strömung, die vor der Küste von Luderitz fließt, bietet ideale Bedingungen für seinen Anbau. Bislang hat Kelp Blue zwei Wälder vor der Küste von Luderitz gepflanzt, seit Dezember auch einen experimentellen Kelpwald in der Shearwater Bay angelegt.
Präsident Julius Maada Bio wiedergewählt
J.Bio von der People's Party (SLPP) erhielt rund 56,17% der Stimmen, Samura Kamara, von der größten Oppositionspartei All People's Congress (APC), 41,6 %. Kamara lehnt das Wahlergebnis ab. Wahlbeobachter der EU berichten von fehlender Transparenz und gewalttätigen Zwischenfällen in zehn Wahllokalen. Sierra Leone gehört zu den ärmsten Ländern der Welt.
10.000 Flüchtlinge aus dem Sudan
Seit Beginn der bewaffneten Konflikte im April sind 130.000 Menschen vom Sudan in den Südsudan geflohen, die meisten von ihnen Süd Sudanesen, die in ihr Heimatland zurückkehrten. 10.000 sind als Flüchtlinge registriert, darunter viele unbegleitete Kinder, Behinderte und Menschen mit ernsten medizinischen Bedürfnissen. Für den Südsudan, der seit der Unabhängigkeit in 2011 wegen Bürgerkrieg, Konflikten, Dürren und Überschwemmungen noch ums Überleben kämpft, ist dies eine ernste Belastung. Von den anderen Nachbarländern hat Ägypten 255.000 und der Tschad 120.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Zivil-staatliche Sicherheitskooperation
Die Angriffe gewalttätiger Extremisten in Benin und Togo nehmen zu. Seit den ersten Vorfällen im Jahr 2019 in Benin und 2021 in Togo hat sich die Taktik der Aufständischen ausgeweitet: Sie zielen nicht mehr nur auf Verteidigungskräfte ab, sondern legen auch improvisierte Sprengsätze auf Straßen und greifen Zivilisten an. Bei Angriffen im Februar und Mai 2023 sind mehr als 32 000 Togolesen und in Benin mehr als 900 Menschen geflohen. CIPLEV (ein interministerielles Komitee für die Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus) hat Sensibilisierungskampagnen, vor allem in den Regionen Savanes, Centrale und Kara intensiviert. Diese Bemühungen sind wichtig, um die Verbindung zwischen dem Staat und der Bevölkerung zu stärken und die Zivilbevölkerung zu ermutigen, den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu unterstützen. Da die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jedoch zunehmen, muss die Regierung deren Schutz gewährleisten, wenn sie deren weitere Unterstützung wünscht.
Jungsozialisten verurteilen marokkanische Besatzung
Die Internationale Union der Sozialistischen Jugend (IUSY) hat in Panama die Verletzung des Völkerrechts durch die marokkanische Besatzung in der Westsahara verurteilt und das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigt. Sie bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die Bemühungen der UNO zur Entkolonialisierung der Westsahara.
Gesetzgebung für den Hanf- und Cannabissektor
Die Regierung macht Fortschritte bei der Entwicklung einer Politik für den Hanf- und Cannabissektor. Alle Beteiligten einigten sich auf regulatorische Reformen. Die Reformen zielen darauf ab, das Potenzial von Cannabis in der traditionellen afrikanischen Medizin, in der pharmazeutischen und komplementären Medizin, bei der Einnahme durch Mensch und Tier sowie in zahlreichen industriellen Anwendungen zu erschließen. Der Cannabis- und Hanfsektor ist einer von 14 prioritären Sektoren, die in der Länderinvestitionsstrategie der Regierung als Sektoren mit erheblichem Potenzial für die Sicherung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung nachhaltiger ländlicher Existenzgrundlagen definiert wurden. Dies geschieht, nachdem viele afrikanische Staaten, die jahrelang Bürger wegen Cannabisdelikten strafrechtlich verfolgten, nun die legale Cannabisproduktion fördern. In den letzten fünf Jahren haben 10 Länder (Lesotho, Simbabwe, Südafrika, Uganda, Malawi, Sambia, Ghana, Eswatini, Ruanda und Marokko) Gesetze zur Legalisierung der Produktion für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verabschiedet.
Soll KI reguliert werden?
Gesetzgeber fordern eine Regelung für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Sie argumentieren, dass das Werkzeug die Ungleichheit verstärken könnte, und wollen Klarheit über maschinelle Fehler. Doch die Befürworter der KI sind anderer Meinung. In 2018 eröffnete Google sein erstes afrikanisches KI-Forschungszentrum in Accra. Es soll die wachsenden Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz unterstützen, indem es mit regionalen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Regierungen zusammenarbeitet. In Tamale, etwa 610 km nördlich von Accra, überbrücken junge Leute online Sprachbarrieren, indem sie mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) auf Englisch verfasste Artikel in lokale Sprachen übersetzen. Für sie sollte Ghana darüber nachdenken, das Potenzial der KI zu nutzen, anstatt sich über ihre Unzulänglichkeiten zu sorgen und nach Vorschriften zu suchen.
Erstes Ambulanzboot für Lagunenbewohner
Das Land verfügt über mehr als 500 Kilometer Küste und mehrere Lagunen mit unzähligen Inseln. Für die meisten Dörfer am Wasser war bei medizinischen Notfällen nur ein Kanu möglich – weit weg, langsam und teuer. Anfang Juni wurde das von der Gemeinde Assinie-Mafia finanzierte, 76.000€ teure Ambulanzboot in Betrieb genommen. An Bord sind medizinisches Personal sowie Sauerstoff Defibrillator und Herzmonitor, vier Betten und Platz für einige Angehörige. Die Boot Ambulanz, in der Essouma - Sprache „Meine Gesundheit“ genannt, macht die Menschen froh, weil sie Vielen, besonders werdenden Müttern, schnelle und kostenlose Hilfe bringt. Das Schiff wurde ganz im Land hergestellt. Der Bürgermeister erwägt bereits, ein zweites Boot in Auftrag zu geben.
Verfassungsentwurf mit 97 % angenommen
Der von der seit 2020 herrschenden Junta vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wurde mit 97 % der Stimmen angenommen; die Wahlbeteiligung lag bei 39,40 %. Nach Angaben von Beobachtern und Gegnern der Reform war der Wahlgang von Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten überschattet. Kritiker der neuen Verfassung behaupten, sie sei maßgeschneidert, um die Obersten über die für Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen hinaus an der Macht zu halten, obwohl sie sich ursprünglich verpflichtet hatten, die Macht nach den Wahlen an Zivilisten abzugeben. Das Militär behauptet, der Verfassungsentwurf sei ein wichtiger Eckpfeiler für den Wiederaufbau Malis, das mit einem weit verbreiteten Dschihadismus zu kämpfen hat.
