Länder
US- Regierung beschränkt Einfuhrerlaubnisse
Uganda gehört nicht mehr zu den Begünstigten des „African Growth and Opportunity“ Act (Agoa). Die Vereinigten Staaten haben auch drei andere afrikanische Länder, die Zentralafrikanische Republik, Gabun und Niger, mit Wirkung vom 1. Januar aus dem Agoa gestrichen. Der Erlass von US-Präsident Joe Biden vom 29. Dezember wird Kampala die Möglichkeit nehmen, bestimmte Waren ohne zusätzliche Steuern in die USA zu exportieren. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die ugandische Wirtschaft haben, die seit der Einführung des Programms im Jahr 2000 erheblich davon profitiert hat.
Kokainbeschlagnahmungen auf der Schlüsselroute
Die Polizei in Marokko hat in einer gemeinsamen Aktion mit spanischen Sicherheitskräften 1,488 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Das Kokain wurde in Bananenkisten versteckt in einem Schiffscontainer gefunden, der sich an Bord eines Schiffes im Hafen von Tanger Med befand. Das Schiff kam aus Südamerika und war nach der Türkei unterwegs. Die Razzia erfolgte nur einen Tag nachdem die Behörden fast 363 kg Kokain aus einem Lastwagen beschlagnahmt hatten, der über die Grenze zu Mauretanien nach Marokko einreisen wollte. Das nordafrikanische Land gilt als Schlüsselroute für den Drogenschmuggel von Südamerika nach Europa.
Amtsinhaber zum Wahlsieger erklärt
Amtsinhaber Félix Tshisekedi hat nach dem vorläufigen Ergebnis 73,3 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Moise Katumbi erhielt 18 %, Martin Fayulu 5% und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege weniger als 1%. Etwa 44 Millionen Menschen waren wahlberechtigt; etwa 18 Millionen stimmten ab (Wahlbeteiligung 40%). Die vorläufigen Ergebnisse werden dem Verfassungsgericht zur Bestätigung vorgelegt. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und ruft die Menschen auf, massenhaft auf die Straße zu gehen. Die Wahlen vom 20. Dezember wurden durch weit verbreitete logistische Probleme beeinträchtigt, die absichtlich herbeigeführt worden seien.
Hafenabkommen zwischen Äthiopien und Somaliland
Das somalische Kabinett hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um über ein Hafenabkommen, zwischen Äthiopien und der abtrünnigen Region Somaliland, über die Nutzung des Rotmeerhafens Berbera, zu beraten. Das vom äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und dem somaliländischen Präsidenten Muse Bihi Abdi unterzeichnete Abkommen ebnet Äthiopien den Weg für die Einrichtung kommerzieller Seeoperationen mit Zugang zu einer gepachteten Militärbasis am Roten Meer. Im Gegenzug erhält Somaliland einen Anteil an der staatlichen Fluggesellschaft Ethiopians. Seit Eritrea 1991 seine Unabhängigkeit erlangte, ist Äthiopien ein Binnenstaat, daher ist es für den größten Teil seines Seehandels auf das benachbarte Dschibuti angewiesen.
Russische Botschaft in Ouagadougou
Russland hat seine 1992 geschlossene Botschaft in Burkina Faso wiedereröffnet und setzt damit die Annäherung an das Land in der Sahelzone fort, das seit letztem Jahr von einem Militärregime geführt wird und nach dem Bruch mit Frankreich seine Partner neu definiert.
Südafrika verklagt Israel
Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Israel des Völkermords beschuldigt. In der eingereichten Klage ersucht Südafrika das Gericht um eine einstweilige Verfügung, mit der Israel aufgefordert wird, den Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstengebiet unverzüglich auszusetzen und Israels Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord einzustufen. Südafrikanische Politiker haben Israels Verhalten im Gazastreifen wiederholt mit dem Apartheid-System der Trennung von Schwarzen und Weißen in ihrem eigenen Land in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen.
Ab heute Sozialhilfen
Fast eine Million benachteiligter Familien sollen zum ersten Mal direkte monatliche Unterstützung erhalten werden, ein System, das es im Königreich seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Insgesamt werden voraussichtlich fast eine Million Familien davon profitieren. Diese gezielten Familienbeihilfen sind Teil einer umfassenden Sozialreform, die von König Mohammed VI. im Jahr 2020 eingeleitet wurde. Nach Angaben von Premierminister Aziz Akhannouch werden die Begünstigten unabhängig von der Zusammensetzung der Familie mindestens 500 Dirham (etwas mehr als 51 Dollar) pro Monat erhalten. Für die Umsetzung dieses Programms wird ein Budget von 25 Milliarden Dirham (rund 2,5 Milliarden Euro) für 2024 benötigt.
Vermögen von Angola-Tycoon Isabel Dos Santos weiter eingefroren
Isabel dos Santos, eine angolanische Milliardärin und Tochter eines ehemaligen angolanischen Präsidenten, hat vor dem Londoner High Court einen Rechtsstreit verloren, mit dem sie das Einfrieren ihres Vermögens in Höhe von 734 Millionen Dollar verhindern wollte. Unitel, ein angolanischer Telekommunikationsriese, behauptet, Dos Santos habe während ihrer Tätigkeit als Direktorin Gelder des Unternehmens zur persönlichen Bereicherung verwendet und Millionen an unbezahlten Krediten hinterlassen. Dos Santos bestreitet die Vorwürfe vehement und bezeichnet sie als politischen Rachefeldzug, der vom derzeitigen Präsidenten Angolas angeheizt werde. Trotz des Einfrierens von Vermögenswerten in anderen Ländern erachtete das Gericht ein zusätzliches Einfrieren für notwendig und verlangte von Dos Santos bis Januar die Offenlegung weiterer Vermögenswerte.
Unbemannte Grenzposten
Simbabwe soll bis Ende nächsten Jahres als erstes Land neben Dubai über einen unbemannten Grenzübergang verfügen, an dem Reisende mit ihren elektronischen Reisepässen ein- und ausreisen und ihre Fingerabdrücke und Gesichter gescannt werden, ohne dass sie die traditionelle bemannte Grenzkontrolle passieren müssen. Bei diesem System werden die im Pass gespeicherten biometrischen Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung verwendet, um die Identität des Reisenden zu überprüfen, dessen Gesicht und Fingerabdrücke gescannt und verglichen werden. Sobald die Identität des Reisenden überprüft wurde, hebt sich die Absperrung und der Reisende darf den unbemannten Grenzübergang passieren.
Neue Partner: Kongofluss-Allianz
Kenia hat sich von dem kongolesischen Oppositionellen Corneille Nangaa distanziert, der in Nairobi ein Bündnis mit Militanten eingegangen ist, was zu einem diplomatischen Streit mit Kinshasa führte. Die Kongofluss-Allianz, wurde am 15. Dezember 2023 in Nairobi gegründet. Die neue Allianz, die laut Nangaa verschiedene kongolesische bewaffnete Gruppen, Milizen sowie soziale und politische Organisationen zusammenbringen soll, ist ein zusätzliches Problem in einer Region, in der seit Jahrzehnten Unsicherheit herrscht, die durch ethnische Rivalitäten und den Kampf um Ressourcen angeheizt wird. Das kenianische Außenministerium kündigte eine deutliche Distanzierung von dem politisch-militärischen Bündnis an und versprach, die Angelegenheit zu untersuchen, nachdem die Demokratische Republik Kongo (DRK) ihren Botschafter aus Protest zurückgerufen hatte.
