Länder
Pilotprojekt: Auslandskongolesen dürfen wählen
Am 20. Dezember ruft Präsident Félix Tshisekedi die Menschen zu den Urnen. Das Staatsoberhaupt und die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments werden gewählt. In einem seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie dagewesenen Schritt wird die Wahl über die Grenzen des zentralafrikanischen Staates mit fast 100 Millionen Einwohnern hinausgehen und die Stimmabgabe aus dem Ausland ermöglichen - ein Recht, das im Wahlgesetz garantiert, aber nie umgesetzt wurde. Die Botschaften der fünf Länder, die von der Wahlkommission für dieses "Pilotprojekt" ausgewählt wurden - Frankreich, Belgien, Südafrika, die Vereinigten Staaten und Kanada - haben ihre Staatsangehörigen Anfang des Jahres in die Wählerlisten eingetragen. Die Diaspora leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur kongolesischen Wirtschaft (laut Weltbank 1,7 Milliarden Dollar im Jahr 2022). Präsident Félix Tshisekedi stellt sich zur Wiederwahl.
Referendum über neue Verfassung
Die Tschader haben, inmitten von Protesten der Opposition, mit der Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen, die als Sprungbrett für die Wahlen im nächsten Jahr dienen soll, um die politische und gesellschaftliche Spaltung des ölproduzierenden, aber verarmten und zersplitterten Landes zu überwinden. Für die 8 Millionen registrierten Wähler bedeutet das Referendum am Sonntag die lang erwartete Rückkehr zu einer zivilen Regierung, nachdem das Militär im April 2021 die Macht übernommen hatte und nachdem der vorherige Präsident Idriss Deby von Rebellen getötet worden war. Die Armee hatte die Verfassung nach dem Tod (2021) von Präsident Idriss Deby außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. Debys Sohn, Mahamat Idriss Deby, wurde daraufhin von den Militärs als Interimspräsident an der Spitze eines Militärischen Übergangsrates (TMC) eingesetzt. Der Tschad hat seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 kaum Stabilität erlebt.
Gewaltige Explosion am Ölterminal in Conakry
Bei einer gewaltigen Explosion auf dem wichtigsten Ölterminal in Guineas Hauptstadt sind nach offiziellen Angaben etliche Menschen ums Leben gekommen und viele verwundet worden. Die Explosion sprengte die Fenster nahe gelegener Häuser in der Innenstadt von Conakry, und Hunderte von Bewohnern flohen laut Augenzeugen aus der Gegend. Die Behörden haben die Schließung der Schulen in der Stadt angeordnet und die Arbeiter aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Explosion wurde durch ein Feuer verursacht. Es ist unklar, was den Brand ausgelöst hat.
Handelsabkommen mit der EU
Im Beisein von Präsident Ruto und der EU - Kommisionschefin Von der Leyen wurde das Abkommen unterzeichnet, tritt aber erst nach der Ratifizierung durch die beiden Parlamente in Kraft. Kenia soll zollfreieren und unbegrenzteren Zugang für ausgewählte Produkte in die EU erhalten. Im Gegenzug muss Kenia seinen Markt schrittweise für EU- Produkte öffnen. Die EU ist bereits Kenias wichtigstes Exportziel und zweitgrößter Handelspartner mit einem Gesamtwert von etwa 3,3 Milliarden € in 2022.
Neue Amtszeit
Laut der Wahlkommission hat Präsident Abdel Fattah al-Sissi mit knapp 90% der Stimmen eine dritte Amtszeit gewonnen. 3 unbedeutende Gegenkandidaten konnten ihm nichts anhaben. Bei seiner ersten und zweiten Wahl in 2014 und 2018 erhielt Fattah al-Sissi sogar 97% der Stimmen. Nun kann er bis 2029 an der Macht bleiben. Seit er sich seit 2013 an die Spitze putschte hat es in Ägypten keine freien Wahlen mehr gegeben.
Europäisches Parlament verurteilt Maasai-Vertreibungen
Das Europäische Parlament hat die Vertreibung der Maasai in Tansania, aus Gebieten in und um den berühmten Serengeti-Nationalpark, im Namen des Naturschutzes verurteilt. Die EU erklärte, dass die Rechte der Ureinwohner ein nicht verhandelbarer Bestandteil jeder Naturschutzinitiative sind. Die tansanische Regierung hat bestritten, die Massai gewaltsam vertrieben zu haben, und erklärt, sie seien freiwillig umgezogen.
Ausbau der Atomkraft
Die südafrikanische Regierung kündigte Pläne zum Bau neuer Kernkraftwerke an. Die Opposition kritisiert die Pläne, da die staatliche russische Atomenergiebehörde Rosatom sei der "bevorzugte Partner“. Die Kritik der oppositionellen Demokratischen Allianz steht im Zusammenhang mit einem großen Atomabkommen, das Südafrika 2014 mit Russland im Wert von schätzungsweise 76 Mrd. USD unterzeichnet hatte und das von einem südafrikanischen Gericht 2017 als illegal und verfassungswidrig annulliert wurde. Das Abkommen war mit Vorwürfen umfangreicher Korruption behaftet und wurde unter der Führung des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma unterzeichnet, der nun wegen Korruption in einem anderen Zusammenhang vor Gericht steht. Die Pläne für die neuen Kernkraftwerke kamen einen Tag, nachdem die südafrikanische Regierung eine Vereinbarung mit der russischen Bank Gazprombank über die Wiederinbetriebnahme einer Gasverflüssigungsanlage an der Südküste Südafrikas genehmigt hatte, die seit 2020 nicht mehr in Betrieb ist. Die Gazprombank gehört zu den zahlreichen russischen Finanzinstituten, die von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt wurden. In Südafrika gibt es derzeit ein Kernkraftwerk in Koeberg, etwa 50 km nördlich von Kapstadt. Es ist das einzige auf dem afrikanischen Kontinent. Zahlreiche andere afrikanische Länder, darunter Burkina Faso, Mali, Simbabwe, Ruanda, Burundi, Äthiopien und Ägypten, haben mit Russland Abkommen über die Nutzung der Kernenergie geschlossen oder haben Vereinbarungen zum Bau von Kernkraftwerken getroffen.
UN-Friedensmission nach 10 Jahren beendet
Die Mission (MINUSMA) der Vereinten Nationen in Mali hat ihren zehnjährigen Einsatz in dem Land offiziell beendet. Die UN-Flagge in ihrem Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako wurde eingeholt. Nach dem 1. Januar wird es eine "Liquidationsphase" geben, in der unter anderem die verbleibenden Geräte an die Behörden übergeben werden. MINUSMA hatte in den letzten zehn Jahren rund 15 000 Soldaten und Polizisten in Mali stationiert. Etwa 180 Mitglieder sind bei feindlichen Handlungen getötet worden. Die UN-Truppen wurden anfangs von den Maliern begrüßt, die hofften, dass die ausländischen Soldaten dem malischen Militär helfen könnten, die Rebellen zurückzudrängen, die große Teile des Landes im Norden eingenommen hatten. Die Militärregierung Malis, die 2020 die Macht übernommen hat, forderte den Abzug der Mission, kündigte das Bündnis mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, näherte sich Russland an und bevorzugte die Zusammenarbeit mit der „Wagner Group“. Eine weitere Machtübernahme durch das Militär im Mai 2021 verstärkte die Neuen Allianzen.
Schockierende Auszeichnung
Viele Simbabwer waren äußerst erstaunt, als sie hörten, dass ihr Finanzminister Mthuli Ncube von Reputation Poll International zum „besten afrikanischen Finanzminister des Jahres“ gekürt wurde. Dabei geht das Land durch wirtschaftliche Turbulenzen: die Arbeitslosenquote liegt bei 85% und, wegen mangelndem Vertrauen in die eigene Währung, werden 80% der Transaktionen in US $ abgewickelt. Während Ncube sich in der Anerkennung seiner Leistungen sonnt, sehen Kritiker die Ehre als „Beleidigung“ für die Bevölkerung, die schon Jahrzehnte unter der Misswirtschaft der Zanu-PF Partei leidet, deren „korrupte und fehlgeleitete Politik“ die „schlimmste Wirtschaft der Welt“ geschaffen hat.
60 Jahre Unabhängigkeit
Die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag "Jamhuri" fanden in den Uhuru-Gärten ("Freiheit") statt, wo Kenias erster Präsident Jomo Kenyatta die Macht übernahm, nachdem er die britische Flagge gesenkt und die kenianische gehisst hatte und dies mit dem Pflanzen eines Baumes markierte. Präsident William Ruto, der den Feiertag zum zweiten Mal als Staatsoberhaupt begeht, sagte: "Dieser Jahrestag gibt uns die Gelegenheit, als Familie zusammenzukommen und gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir uns in den vergangenen sechs Jahrzehnten entwickelt haben…. dies ist ein Tag, um die erzielten Fortschritte zu feiern und zu betonen, dass die demokratische Glaubwürdigkeit der politischen Kultur Kenias stark und die institutionelle Reife über jeden Zweifel erhaben ist". Jamhuri bedeutet auf Suaheli "Republik", und der Feiertag markiert offiziell das Datum, an dem Kenia am 12. Dezember 1963, nach 68 Jahren britischer Herrschaft, unabhängig wurde.
