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Umstrittenes „Minirock“ Gesetzt gestrichen
Das ugandische Verfassungsgericht hebt ein umstrittenes Anti-Pornografie-Gesetz auf, das unter anderem ein Verbot des Tragens von Miniröcken in der Öffentlichkeit vorsah. Die Gesetzgebung kriminalisierte jede Aktivität, die als pornografisch angesehen wurde, vom Tragen kurzer Röcke bis zum Schreiben gewagter Lieder, und führte zu einer verstärkten öffentlichen Schikane von Frauen, die zu freizügige Kleidung trugen. In dem neuen Urteil heißt es, dass das Gesetz aus dem Jahr 2014, das als "Anti-Minirock-Gesetz" bezeichnet wurde, "mit der Verfassung der Republik Uganda unvereinbar ist oder gegen sie verstößt". Die Entscheidung wurde von Frauenrechtlern begrüßt.
Lasche Gesetzesverfolgung
Die COVID-19-bedingten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten haben zu einem Anstieg des Sexhandels geführt, wofür vor allem die unzureichende Durchsetzung der Gesetze verantwortlich gemacht wird. Das Land hat strenge Gesetze gegen Menschenhandel und Ausbeutung, darunter das Menschenhandelsgesetz aus dem Jahr 2015, erlassen. Das Gesetz sieht auch eine Strafe von bis zu 14 Jahren Gefängnis für Straftaten vor, an denen ein erwachsenes Opfer beteiligt ist, und bis zu 21 Jahren für Straftaten, an denen ein Kind beteiligt ist; außerdem wurden mehrere internationale Menschenrechtsverträge unterzeichnet, darunter das Maputo-Protokoll, das die Regierungen verpflichtet, Frauen und Mädchen vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. People Serving Girls at Risk (PSGR) erklärte, dass allein im Jahr 2020 mehr als 600 Fälle von Sexhandel bearbeitet wurden; das ist dreimal so viel wie in einem ähnlichen Zeitraum in der Vergangenheit. Auf Grund seiner geographischen Lage ist Malawi ein Herkunfts-, Ziel- und Transitland für Menschenhandel.
Isabel dos Santos Reichtum schwindet
Der Internationale Schiedsgerichtshof in den Niederlanden entschied, dass Isabel dos Santos, einst die reichste Frau Afrikas, ihre Anteile (im Wert von etwa 422 Millionen Euro) an das portugiesischem Energieunternehmen Galp zurückgeben muss. Das Gericht erklärte, dass das Geschäft "nur durch die große Korruption der Tochter eines Staatschefs und ihres Ehemanns erklärt werden kann"; es erklärte es für "null und nichtig". Das International Consortium of Investigative Journalists in seiner Untersuchung "Luanda Leaks" aus dem Jahr 2020 deckte auf, dass dos Santos und ihr Ehemann Sindika Dokolo die Anteile für eine anfängliche Einlage von nur 15 Millionen US-Dollar im Rahmen eines umstrittenen Geschäfts mit Angolas staatlicher Ölgesellschaft erworben hatten, die damals von dos Santos' Vater, dem damaligen angolanischen Präsidenten Jose Eduardo dos Santos, geleitet wurde.
Ausnahmezustand verlängert
Das Parlament hat mit überwältigter Mehrheit (334 von 335) für die Verlängerung des Ausnahmezustands in Ituri und Nord-Kivu gestimmt. Präsident Félix Tshisekedi hatte am 6. Mai den Ausnahmezustand verhängt. Die Militärverwaltungen haben die zivilen Behörden abgelöst, um die Unsicherheit in den Provinzen einzudämmen, in denen mehrere Anschläge von Rebellen Tausende von Toten gefordert haben.
Ebola-Impfungen
Am Montag wurde damit begonnen, das Gesundheitspersonal in der Handelshauptstadt Abidjan gegen Ebola zu impfen, nachdem am Wochenende, nach dem ersten bestätigten Fall seit 25 Jahren, ein neuer Fall des tödlichen Virus bestätigt worden war. Die WHO ist besorgt über das Auftreten des Virus in Abidjan, einer dicht besiedelten Stadt mit mehr als 4 Millionen Einwohnern.
Afghanische Flüchtlinge
Auf Ersuchen der US-Regierung wird Uganda wird 2.000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach der Machtübernahme der Taliban am Sonntag aus Afghanistan geflohen sind. Uganda hat eine lange Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen und beherbergt derzeit rund 1,3 Millionen Menschen.
Schaufensterpuppen bitte ohne Kopf
In Kano, einem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat, ordnete die islamische Polizei an, dass nur kopflose Schaufensterpuppen für Kleidung werben dürfen. Ibn-Sina, der Kommandant der Scharia-Polizei, "Der Islam missbilligt Götzendienst …Mit dem Kopf auf dem Rumpf sieht es aus wie ein Mensch“, und er möchte auch, dass die kopflosen Puppen immer bedeckt sind, denn "die Form der Brust, die Form des Hinterns zu zeigen, widerspricht den Lehren der Scharia". Kano ist einer von 12 Bundesstaaten im mehrheitlich muslimischen Norden, in denen das islamische Recht gilt. Das Rechtssystem soll nur für Muslime gelten.
Nach 6 Versuchen gewonnen
Die Wahlkommission erklärte in der Nacht zum Montag Hichilema zum Wahlsieger (2,8 Millionen Stimmen). Er setzte sich gegen Amtsinhaber Edgar Lungu (1,8 Millionen Stimmen) durch. Lungu hatte bei den Wahlen 2016 noch knapp gegen Hichilema gewonnen.
„AfriCroozE“ E-Bike für Afrika
Die Hamburger NGO Eurist, zusammen mit HNF Nicolai aus Berlin und der ugandischen Firma Fabio, entwickelte ein E-Bike speziell für Afrika, das im Oktober in Uganda auf den Markt kommt. Qualitäten: robust gebaut, extra großer Gepäckträger, Traglast 100 Kilo neben Fahrer, Reichweite 50 Kilometer und Geschwindigkeit 30 km/h. Es kann als E- Bike Taxi oder Krankentransport umgebaut werden und wird als Wasser Transporter das Leben der Frauen enorm erleichtern. Der Akku kann über Handy Kabel mit Sonnenenergie geladen werden, so dass die E-Bikes emissionsfrei unterwegs sein können.
Verpflichtende Covid-19 Impfungen für Staatsangestellte
Den kenianischen Staatsbediensteten wurde eine Frist von 13 Tagen gesetzt, um sich gegen Covid -19 impfen zu lassen, andernfalls drohen nicht näher bezeichnete Disziplinarmaßnahmen. Die Entscheidung ist eine Folge der geringen Inanspruchnahme der Covid-19-Impfung durch Beamte, insbesondere Lehrer und Angestellte des Sicherheitssektors. Einige Staatsdiener hätten sich absichtlich nicht impfen lassen, um der Arbeit fernzubleiben. Die Zahl der bestätigten Fälle seit Beginn der Pandemie hat sich auf 212.573 erhöht. Das Ziel ist es, bis Ende des Jahres 10 Millionen Menschen zu impfen, bei einer Bevölkerung von 52,57 Millionen.
