Länder
King Mswati III will keinen Dialog
Die regionalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Eswatini geraten erneut ins Stocken, als ein zweites Gipfeltreffen, auf dem ein nationaler politischer Dialog in dem unruhigen Königreich erörtert werden sollte, im letzten Moment abgesagt wurde. König Mswati, Afrikas letzter absolute Monarch, wollte nur virtuell an dem Gipfel in Pretoria teilnehmen; daraufhin sagten die anderen Präsidenten ab. Das Gipfeltreffen wurde offiziell "verschoben", ohne dass jedoch angegeben wurde, ob oder wann es stattfinden würde. Die swasiländischen Oppositionskräfte sind verärgert und haben die SADC aufgefordert, den Druck auf Mswati zu verstärken, damit dieser verhandelt. Die Kirche des Landes rief alle Beteiligten auf, für Frieden und ein Ende der Gewalt zu beten.
Geflüchtete kehren zurück
Malawi hat mit der Repatriierung mosambikanischer Flüchtlinge begonnen, die durch den Tropensturm Ana vertrieben worden waren. Mindestens 70 Menschen kamen durch den Wirbelsturm ums Leben, Tausende von Häusern wurden beschädigt, Brücken stürzten über angeschwollene Flüsse, rissen Vieh, Autos und deren Insassen mit sich und zerstörten Felder. Mehr als 8 000 Menschen flohen nach Malawi. Ein Teil der Flüchtlinge wird per Boot zurückgeführt, während die Regierung von Mosambik 3 Busse für die Rückführung zur Verfügung gestellt hat.
Haftstrafen für Verantwortliche der Ölgesellschaft
Das Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Libreville hat Christian Patrichi Tanasa (Ex – Direktor) und seinen Stellvertreter, Jérémie Ayong, der Veruntreuung und Geldwäsche für schuldig befunden und sie zu 12 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Tanasa, wurde beschuldigt, 143 Mio. US$ der staatlichen Ölgesellschaft veruntreut zu habe; in den letzten 2 Jahren war er in Untersuchungshaft. Im Januar 2021 behauptete er, er sei in der Haft gefoltert und sexuell missbraucht worden. Die Korruption im Rohstoffsektor ist weit verbreitet und hat auch schon andere Spitzenbeamte betroffen, darunter Brice Laccruche Alihanga, der mehr als 2 Jahre lang Kabinettsdirektor von Präsident Ali Bongo war.
Cyber-City-Fata Morgana!?
Präsident Emmerson Mnangagwa sagte anlässlich des ersten Spatenstichs für das neue Cyber-City-Projekt in Mt Hampden: „Es mein Wunsch ist, hier eine intelligente Stadt wie Dubai zu bauen. Er (Milliardär und Investor Shaji Ul Mulk) hat zugestimmt, eine intelligente Stadt zu bauen, die besser ist als Dubai. Das 500-Millionen-Dollar-Projekt soll 250 Stadthäuser, mehr als 80 Luxusvillen, Wohnblöcke, eine hochwertige Einkaufspassage, einen 15-stöckigen Mulk-Tower, ein medizinisches Zentrum, ein Gemeindezentrum und andere Einrichtungen umfassen. Diese "Stadt" wird sich in unmittelbarer Nähe des neuen, von China gebauten und für 100 Mio. USD "gestifteten" Parlamentsgebäudes sowie der geplanten Gerichte und Präsidialämter befinden, wodurch der neue Bezirk symbolisch zur Hauptstadt Simbabwes wird.
Victoriafällen droht der Verlust als Weltkulturerbe
Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hat vor Plänen der Regierungen von Simbabwe und Sambia gewarnt, einen Golfplatz und Lodges in der Nähe der Fälle zu bauen. Auch wird gefordert, den Bau eines 300-Betten-Hotelkomplexes auf der sambischen Seite zu stoppen. Darüber hinaus bemängelte das Team einen offensichtlichen Mangel an vollständiger Transparenz in Bezug auf Projekte auf beiden Seiten des Sambesi-Flusses, die angeblich lokale Korruptionsgerüchte schüren. Die Delegation schloss ihren Besuch mit der Feststellung, dass der besondere Status der Wasserfälle "in naher Zukunft als gefährdet angesehen werden könnte".
Ausbau der Westbahnstrecke
Die Regierung wird am 25. 07. 2022 mit dem südafrikanischen Konsortium Thelo DB einen Vertrag über ein 3,2 Milliarden Dollar Projekt unterzeichnen. Das Bahnprojekt dient der Entwicklung und Inbetriebnahme der Westbahnlinie. Die Westbahnstrecke verläuft auf einer Länge von 339 Kilometern vom Hafen Takoradi nach Kumasi; sie ist jedoch nur auf 66 km in Betrieb. 2 Minen liegen an der Strecke, darunter die Ghana-Mangan-Mine in Nsuta und eine Bauxit-Mine in Awaso, die nach Angaben des Ministeriums bis zu ihrem Zusammenbruch die Bahnstrecke nutzten. Die Strecke führt auch durch die Kakaoanbaugebiete Ghanas; Kakao wurde früher in großen Mengen auf der Schiene transportiert, seit 2006 jedoch nicht mehr. Der Transport von Zement, Bergbauausrüstungen und Erdöl würde vom Bau der Bahnlinie profitieren.
30 Öl- und Gasblöcke werden versteigert
Nach Angaben des Ministeriums für Kohlenwasserstoffe wird die Zahl der zu versteigernden Lizenzen für Erdöl- und Erdgasexplorationsblöcke auf 30 erhöht; es werden nun 240.000 km2 versteigert. Ursprünglich hatte Kinshasa geplant, 16 Blöcke zu versteigern, aber da der Krieg in der Ukraine die Forderungen des Westens nach Öl verschärft, will das zentralafrikanische Land nicht zurückbleiben und hat diese Zahl am Montag fast verdoppelt. Zu den Blöcken, die am 28. Juli versteigert werden, gehören 3 im Küstenbecken der Provinz Kongo Central, 9 in der Cuvette Centrale, 11 in der Nähe des Tanganjikasees und 4 in der Nähe des Albertsees. Die drei Gasblöcke liegen am Kivusee. Greenpeace verurteilt diese Entscheidung, da sie "die kongolesische Bevölkerung der Korruption, der Gewalt und der Armut aussetzt, die unweigerlich mit dem Fluch des Öls einhergehen". Nach Angaben der Umwelt-NGO überschneiden sich mindestens 9 dieser Blöcke mit Naturschutzgebieten.
Wahlversprechen einlösen?!
9 Personen - darunter eine ehemalige First Lady, Ex-Generäle und Spitzenbeamte - sind angeklagt, im Jahr 2002 Hilfsgelder gestohlen und illegale Schusswaffen gelagert zu haben. Sie waren alle mit der Regierung des verstorbenen France-Albert René verbunden, der von 1977 bis 2004 Präsident war. Den Angeklagten wird vorgeworfen, ihre Machtpositionen ausgenutzt zu haben. Hilfsgelder (50 Millionen Dollar) der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die für den Kauf von Grundnahrungsmitteln verwendet werden sollten, gingen verloren. Präsident Ramkalawan kam mit dem Versprechen an die Macht, die Korruption zu bekämpfen und eine demokratische Regierungsführung zu gewährleisten. Der Fall dient als Beweis, dass er sein Versprechen einlöst. Der staatliche Ombudsmann warnt jedoch, dass ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das die Macht des Militärs ausweitet, "nicht mit der Vorstellung von Demokratie vereinbar ist".
Menschenhandel in Dzaleka
Die weit verbreitete Ausbeutung von Männern, Frauen und Kindern im Flüchtlingslager Dzaleka, 41 Km von der malawischen Hauptstadt Lilongwe entfernt, wird weiter aufgeklärt. Im Lager sind 52,000 Menschen aus 5 verschiedenen Ländern. Es laufen Maßnahmen, operierende Menschenhandelsnetzwerke zu zerschlagen, ihre Opfer zu identifizieren und zu retten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die Verurteilung von Menschenhändlern und Schleusern wird erschwert, da die Betroffenen zu viel Angst haben, um vor Gericht auszusagen. Malawi ist seit langem ein Hotspot des Menschenhandels im südlichen Afrika; es ist eines der ärmsten Länder der Welt und belegt auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen Platz 174 von 189 Ländern. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der nationalen Armutsgrenze und ein Viertel lebt in extremer Armut.
Urteilsverkündigung verschoben
Bei dem Prozess geht es um mehr als 2,7 Mrd. USD an nicht offengelegten Staatsschulden - Geld, das die Regierung für den Aufbau einer hochentwickelten Thunfischindustrie geliehen hatte, um Trawler und militärische Patrouillenboote zu kaufen, das aber angeblich zu einem großen Teil an korrupte Beamte abgezweigt wurde. Zu den Angeklagten gehören Ndambi Guebuza, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Armando Guebuza, und 18 weitere Personen. Sie wurden wegen Erpressung, Veruntreuung und Geldwäsche angeklagt. Das Urteil sollte eigentlich am 1. August gesprochen werden, wurde aber auf den 30. November verschoben. Der Prozess begann im August letzten Jahres auf dem Gelände eines Hochsicherheitsgefängnisses am Rande der Hauptstadt Maputo.
