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Volksabstimmung über Amnesty

Algeriens Bürger stimmen heute über Pläne der Regierung ab, eine Amnestie für Verbrechen während des Bürgerkrieges mit 100.000 Toten zu gewähren. Die Opposition fordert, dass Versöhnung Gerechtigkeit verlangt, und ruft zum Boykott der Volksabstimmung auf.

Überwältigende Mehrheit für Generalamnestie

Bei einer Volksbefragung haben sich über 97% der Stimmberechtigten für den Vorschlag der Regierung ausgesprochen, für alle während des Bürgerkrieges durch islamistische Gruppen und durch die Armee begangenen Verbrechen eine Generalamnestie zu bewähren. Die Opposition spricht von Fälschung der Resultate.

Partei der Muslimbrüder aufgelöst

Nachdem die Muslimbrüder im Februar als terroristische Organisation eingestuft und ihre Führungsriege eliminiert wurde, hat jetzt ein Gericht in Kairo auch den politischen Arm, die 'Partei für Freiheit und Gerechtigkeit' aufgelöst. Das gesamte Eigentum wird vom Staat konfisziert. Nach Angaben von Human Rights Watch sind bisher über 1300 Änhänger der Organisation ermordet und mehr als 3500 in Haft genommen worden.  

Journalisten verurteilt

Drei Reporter des englischsprachigen Senders Al-Jazeera wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie die Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Dabei haben sie in der Berichterstattung lediglich ihren Beruf ausgeübt. Der Prozess wir international scharf kritisiert, weil er die Pressefreiheit des Landes untergräbt. Ägypten ist hart in seinen Urteilen gegen die Bruderschaft. Erst am Wochenende wurden die Todesurteile von 183 Islamisten bestätigt.

Häuser am Nil müssen weg

Um mehr Ackerland zum Anbau von Nahrungsmitteln zu gewinnen und die Bewässerungskanäle intakt zu halten, hat die Regierung angeordnet, dass alle Häuser, die illegal am Nil und seinen Nebenflüssen gebaut wurden abgerissen werden. Die Sprenger sind schon am Werk. Ägypten ist der größte Weizenimporteur, kann aber bei schwindenden Touristen Zahlen die Devisen nicht aufbringen.

Aufruf zu Geschlossenheit

Nachdem er bei einer Wahlbeteiligung von nur 47,5% fast 97% aller Stimmen erhielt, konnte al-Sisi als Sieger bestätigt werden. Alle Ägypter sollten zusammen arbeiten für „ein strahlendes Morgen und eine bessere Zukunft“ sagte der frühere Armeechef.

Der „Retter der Nation“

Al-Sisi schwört, dass, sollte er die Präsidentschaftswahl am 26. /27. Mai gewinnen, die Muslimbruderschaft der Vergangenheit angehört. Als er letztes Jahr an der Spitze der Armee Präsident Mursi stürzte, hatte er angeblich keine Ambitionen für das höchste Amt, aber die „Bedrohungen von innen und außen“ machten sein Einschreiten notwendig. Als Präsident würde al-Sisi sich in die Reihe der Herrscher stellen, die, mit Ausnahme von Mursi, seit 1950 aus dem Militär kamen.

Urteile im industriellen Maßstab

In der südlichen Provinz Minya gab es wieder einen Massenprozess, bei dem 683 Muslim Brüder, darunter ihr Führer Mohamed Badie, zum Tode verurteilt wurden. Schock und Ohnmacht herrschen im Land. UNO, USA und andere verdammen die Urteile, die “ aller grundlegenden Normen der internationalen Justiz trotzen“.

Bomben nahe der Uni

Bei der Explosion von drei Bomben in Kairo kamen ein Polizeigeneral und ein Zivilist ums Leben; sieben Menschen wurden verletzt. Die Polizei suchte nach weiteren, zum Teil in Bäumen versteckten Sprengsätzen. Seit der Entmachtung von Mursi mehren sich die Anschläge radikaler Gegner der vom Militär eingesetzten Regierung, doch Sicherheitskräfte gehen hart vor. Die Präsidentenwahl, mit dem früheren Armeechef al-Sisi als wahrscheinlicher Gewinner, findet Ende Mai statt.

Kommt eine Besserung?

Al-Sisi hat seine Militäruniform und sein Amt als Verteidigungsminister abgelegt um sich zum Präsidenten wählen zu lassen. Man nimmt an, dass der Mann, der den früheren Präsidenten Mursi stürzte, die Wahl gewinnt. Obwohl viele Ägypter auf eine Rückkehr zu nationaler Sicherheit hoffen, befürchten nicht wenige eine neue Diktatur. Die massiv bedrohten Muslimbrüder sprechen schon von einer „Republik der Angst“.
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