Schlagwort: Südafrika

Ost- und Südafrika stärken Zusammenarbeit

Kenia und Südafrika unterzeichneten 6 Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding, MoUs), die auf die Vertiefung des Handels, der maritimen Anbindung, der Kompetenzentwicklung und der kulturellen Zusammenarbeit abzielen. Zu den wichtigsten Vereinbarungen gehörte eine Absichtserklärung zur Handelserleichterung durch Zusammenarbeit in den Bereichen Normung, technische Vorschriften, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messtechnik – ein Schritt, der den Marktzugang erleichtern und nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen den beiden führenden regionalen Volkswirtschaften Afrikas abbauen soll. Ein zweites Abkommen konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Schifffahrt und Seeverkehr und unterstrich die wachsenden Bemühungen von Nairobi und Pretoria, die Logistiknetzwerke zu stärken und die Umsetzung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) zu unterstützen. Kenia und Südafrika sind bestrebt sind, sich als wichtige Triebkräfte der kontinentalen Integration zu positionieren und ihren Status als Wirtschaftsmächte in Ost- und Südafrika zu nutzen, um Handel, Investitionen und industrielle Zusammenarbeit im Rahmen der AfCFTA auszuweiten.

Christentum zerstören – Islamistischer Staat errichten

Bischof Osório Citora Afonso von Quelimane (54) wurde in den frühen Morgenstunden des 6. Juni in seiner Residenz erschossen aufgefunden. Seine Ermordung beendete abrupt das Leben und Wirken eines der vielversprechendsten kirchlichen Führer Mosambiks. Zuletzt hatte er Alarm geschlagen wegen der eskalierenden Gewalt in Cabo Delgado, wo erneute Angriffe islamistischer Rebellen weiterhin Zivilisten töten, Gemeinden zerstören und Tausende von Menschen vertreiben. Bischof Afonso hatte die Mosambikaner dazu aufgerufen, gemeinsam Verantwortung für Frieden und Versöhnung zu übernehmen. Die Gruppe „Islamischer Staat“ hat ihre Angriffe auf mehrheitlich christlich besiedelte Gebiete in der Provinz Cabo Delgado konzentriert, darunter die Brandstiftung an 18 Kirchen in Dörfern des Bezirks Chiúre im Jahr 2024 und die Enthauptung von sechs Christen in Ancuabe. Anfang Mai wurde die historische Pfarrkirche Saint Louis de Montfort, die seit 1946 ein Symbol der christlichen Präsenz in der Region ist, in Brand gesteckt. Der „Islamische Staat“ (IS) ist eine dschihadistisch-salafistische Terrororganisation und ehemalige militante Miliz, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen weltweiten islamischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten.

Gefangene aus Bergversteck befreit

Mindestens 360 Menschen, die im März von Boko-Haram-Dschihadisten aus einer überwiegend muslimischen Gemeinde im nordöstlichen nigerianischen Bundesstaat Borno entführt worden waren, wurden aus einem abgelegenen Bergversteck befreit. Es ist zunächst unklar, wie die Freilassung der Opfer erreicht wurde, doch das Militär erklärte, es habe eine „auf Geheimdienstinformationen basierende Rettungsaktion“ durchgeführt.

Simbabwe im UN Sicherheitsrat

Während der 80. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in wurden die Vertreter für die fünf nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat gewählt: Zimbabwe (Gruppe der afrikanischen Staaten), Kirgisistan (Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten), Trinidad und Tobago (Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten), Österreich und Portugal (Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten). Das 2jährige Mandat beginnt mit dem 1. Januar 2027.  

Korea-Afrika-Außenministerkonferenz

Die Außenminister Afrikas und Südkoreas vereinbarten eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie, Infrastruktur, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Klimaschutz sowie Frieden und Sicherheit, um angesichts wachsender globaler Unsicherheiten ihre Beziehungen zu stärken. Die Verpflichtungen wurden in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt, die auf dem Korea-Afrika-Außenministertreffen vom 1. bis 2. Juni in Seoul verabschiedet wurde. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 50 afrikanischen Ländern und wichtigen kontinentalen Institutionen teil, darunter die Afrikanische Union (AU), die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das Sekretariat der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) und die Afrikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Africa CDC).

Rechtsstreit um gescheiterte Asylvereinbarung verloren

Großbritannien muss Ruanda keine Entschädigung zahlen. Ein internationales Gericht hat im Fall der gescheiterten Asylvereinbarung mit Ruanda zugunsten der britischen Regierung entschieden. Ruanda hatte mehr als 100 Millionen Pfund gefordert. Das Land argumentierte, Großbritannien habe gegen die Vereinbarung verstoßen, nachdem Premierminister Keir Starmer das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 aufgegeben hatte. Der Plan war ursprünglich unter Boris Johnson eingeführt und später von Rishi Sunak vorangetrieben worden. Er sah vor, Asylsuchende, die illegal im Vereinigten Königreich ankamen, zur Bearbeitung und möglichen Neuansiedlung nach Ruanda zu schicken. Er stieß jedoch auf wiederholte rechtliche Einwände, darunter eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und wurde schließlich von der Labour-Partei im Rahmen ihrer Wahlversprechen aufgegeben.

USA wollen Visa-Bearbeitungszentren reduzieren

Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, die Zahl der diplomatischen Vertretungen in Afrika, die Visumanträge bearbeiten können, deutlich zu reduzieren (von 50 auf 20). Dieser Schritt dürfte Tausende von Reisenden betreffen, die in die USA einreisen möchten. Die 20 afrikanischen Städte, die ihre volle Visumbearbeitungskapazität behalten werden, sind: Abidjan, Accra, Addis Abeba, Kapstadt, Dakar, Daressalam, Dschibuti, Johannesburg, Kampala, Kigali, Kinshasa, Lagos, Lomé, Luanda, Malabo, Monrovia, Nairobi, Port Louis, Praia und Yaoundé. Die Maßnahme ist Teil der umfassenderen Bemühungen der Trump-Regierung, die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und die Verfahren zur Visumprüfung zu straffen.

Internationale Gemeinschaft drängt auf Dialog

Die internationale Gemeinschaft hat tiefe Besorgnis über die politische Lage in Somalia geäußert und die Regierung sowie die Opposition aufgefordert, den Dialog dringend wieder aufzunehmen und eine Einigung über den Fahrplan für die Wahlen im Land zu erzielen. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Dialog so bald wie möglich wieder aufzunehmen und rasch einen Konsens über einen Fahrplan für die Wahlen zu erzielen.“ Die Erklärung wurde von der Delegation der Europäischen Union in Somalia, der Übergangsmission der Vereinten Nationen in Somalia sowie den Botschaften von Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgegeben. Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen im Zusammenhang mit dem Wahlprozess in Somalia, wobei die Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern über die künftige Ausrichtung des politischen Systems des Landes zunehmen.

Proteste gegen Ebola-Quarantänestation für US-Bürger

Hunderte Einwohner von Nanyuki und Beamte der Bereitschaftspolizei sind während einer Demonstration gegen die geplante Einrichtung einer Ebola-Quarantäne- und Isolationsstation auf dem Luftwaffenstützpunkt Laikipia aneinandergeraten. Die USA hatten Berichten zufolge mit Kenia über die Eröffnung einer Einrichtung zur Quarantäne von US-Bürgern verhandelt, die möglicherweise dem Ebola-Virus ausgesetzt waren, aber keine Symptome, anstatt sie nach Hause zu fliegen. Die nationale Debatte über Kenias Bereitschaft und Rolle bei der Bewältigung grenzüberschreitender Infektionskrankheitsfälle an Schärfe zunimmt.

Wahlen teilweise ausgesetzt

Die Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen am Montag wurde in Teilen der äthiopischen Regionen Oromia und Amhara aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Anderswo bildeten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Insgesamt waren zwar mehr als 50.000 Wahllokale in Betrieb, doch 143 konnten aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden. Tatsächlich wurde die gesamte nördliche Region Tigray, die versucht, sich von einem 2022 beendeten Bürgerkrieg zu erholen, vollständig von der Wahl ausgeschlossen. Die Medien unterliegen in Äthiopien strengen Auflagen, und vielen Organisationen, darunter der BBC, wurde keine Presseakkreditierung erteilt.

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