Schlagwort: Niger

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Junta-Chefs kehren dem westafrikanischen Block den Rücken

Nigers Militärchef hat zusammen mit den Junta-Chefs von Mali und Burkina Faso erklärt, dass sie dem größeren westafrikanischen Block ECOWAS „unwiderruflich“ den Rücken kehren. Alle drei Länder – die jetzt die Allianz der Sahel-Staaten bilden – sind von dschihadistischer Gewalt betroffen, was zum Teil als Grund für die Übernahme durch die Armee angegeben wird. Alle drei Länder haben französische Soldaten, die im Rahmen einer Anti-Dschihadisten-Mission dort waren, ausgewiesen und Russland um militärische Unterstützung gebeten. Auch haben sie sich den Forderungen der ECOWAS nach einer raschen Rückkehr zu einer zivilen Regierung widersetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Sahelzone zunehmend zu einem Brennpunkt militanter Aktivitäten des Islamischen Staates entwickelt, was zu Unsicherheit und Instabilität geführt hat. Den Juntas in Niger, Burkina Faso und Mali ist es bisher nicht gelungen, die Gewalt einzudämmen.

Beziehungen werden abgeschnitten

Nigers Militärregierung hat dem französischen Kernbrennstoffhersteller Orano die Betriebsgenehmigung für eine der größten Uranminen der Welt entzogen. Orano teilte mit, es sei aufgefordert worden, die Mine Imouraren im Norden Nigers zu verlassen, in der schätzungsweise 200.000 Tonnen Uran lagern, die für die Erzeugung von Kernenergie unerlässlich sind. Die Entscheidung macht die Spannungen zwischen der Junta, die im Juli letzten Jahres durch einen Staatsstreich an die Macht kam, und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich. Das Militär hat die Kontrolle über Niger mit dem Versprechen übernommen, die Beziehungen zum Westen zu kappen, die Bergbaukonzessionen im Land zu überprüfen und den Abzug der westlichen Truppen anzuordnen.

US-Truppen beginnen mit Abzug

Das US-Personal und US-Militärtechnik haben damit begonnen, Niger vor der für Dezember gesetzten Frist zu verlassen. Beide lobten sich gegenseitig und versprachen eine fortgesetzte, aber nicht näher bezeichnete Zusammenarbeit. Die USA haben sich geweigert, die Putschregierung Nigers anzuerkennen, die ihre Beziehungen zu Russland ausbauen will. Mehrere Länder der Sahelzone schließen sich Russland an, während sich die Beziehungen zwischen Russland und der NATO verschlechtern.

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Hafenblockade verschärft Streit zwischen Benin und Niger

Benin nahm 5 nigrische Staatsangehörige fest, weil sie angeblich unter falschem Vorwand in das beninische Pipeline-Terminal Seme-Kpodji eingedrungen sind. Die Beziehungen zwischen den westafrikanischen Nachbarn sind angespannt, seit Benin im Mai die Rohölexporte aus dem Binnenland Niger über seinen Hafen blockiert hat. Die Junta fordert, dass Benin seine Grenze wieder für seine Waren öffnet und die Beziehungen normalisiert, damit die Lieferungen wieder aufgenommen werden können. Die Spannungen gehen auf den Putsch im Juli 2023 in Niger zurück, der den regionalen Block ECOWAS dazu veranlasste, für mehr als sechs Monate strenge Sanktionen zu verhängen. Es wurde erwartet, dass sich die Handelsströme in der Region normalisieren würden, nachdem der Block die Sanktionen aufgehoben hatte, aber Niger hat seine Grenzen für Waren aus Benin geschlossen gehalten. Benins Erdölblockade gefährdete Nigers Plan, die Exporte von seinem Agadem-Ölfeld über die Pipeline im Rahmen einer Vereinbarung mit dem staatlichen chinesischen Ölgiganten China National Petroleum Corp (CNPC) im Wert von 400 Millionen Dollar aufzunehmen. Die fast 2.000 km lange Pipeline, die von PetroChina unterstützt wird, wurde im November offiziell in Betrieb genommen und verbindet Nigers Agadem-Ölfeld mit der Küste Benins.

Russische Soldaten eingetroffen

Die regierende Junta hat die langjährigen militärischen und diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen und wendet sich, wie die Nachbarländer Mali und Burkina Faso, an Russland, um Unterstützung bei der Bekämpfung eines dschihadistischen Aufstands zu erhalten. Russische Militärausbilder sind in der Hauptstadt Niamey eingetroffen und wurden beim Entladen von Ausrüstung aus einem Frachtflugzeug beobachtet. Die Militärausbilder brachten auch ein Luftabwehrsystem mit. Moskau setzt damit seine Bemühungen fort, seinen Einfluss in der unruhigen Sahelzone Westafrikas zu verstärken.

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Neue Antidschihadisten-Truppe

Niger, Burkina Faso und Mali haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Truppe zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen in ihren Gebieten einzurichten. Moussa Salaou Barmou, der Chef der nigrischen Streitkräfte, sagte: „Die Truppe wird so bald wie möglich einsatzbereit sein, um den Sicherheitsherausforderungen zu begegnen“, machte aber keine Angaben zu Größe oder Aufgabenbereich der Truppe. Ferner meinte er: „Wir sind überzeugt, dass es uns mit den gemeinsamen Anstrengungen unserer drei Länder gelingen wird, die Voraussetzungen für gemeinsame Sicherheit zu schaffen“.

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EU-Polizeiunterstützung vorzeitig abgezogen

Nach dem Putsch im Juli hatte Militärregierung die Zusammenarbeit mit der EU, EUCAP Sahel Niger Mission, nach zwölf Jahren aufgekündigt. Die Aufbaumission mit rund 120 Europäern sollte die Sicherheitsbehörden im Kampf etwa gegen extremistische Gewalt, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel stärken. Streit und Hausdurchsuchungen mit den neuen militärischen Machthabern zwingen die EU das Personal schnellstmöglich nach Europa zurückzuholen. Der Abzug war im Mai geplant.

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Verhandlungsmechanismen: ECOWAS mit der Junta von Niger

Der Präsident der ECOWAS-Kommission lässt verlauten, „Die Kommission beschließt, einen Ausschuss der Staatsoberhäupter einzurichten, der sich aus dem Präsidenten und Staatschef der Republik Togo, Sierra Leone und Benin zusammensetzt, um mit dem CNSP (Militärregierung =Conseil national pour la sauvegarde de la patrie) und anderen Akteuren einen Fahrplan für den Übergang zu vereinbaren: Übergangsorgane einzurichten und Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus zu etablieren, um auf die rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung hinzuwirken“. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Nigers De-facto-Machthaber Abdourahamane Tiani mit Togos Präsident Faure Gnassingbé, den er um Vermittlung gebeten hatte.

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Besuch russischer Delegation in Niger + Mali

In Niger wurden „Dokumente im Rahmen der Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Niger und der Russischen Föderation“ unterzeichnet. In Mali, dem wichtigsten Verbündeten in der Region, ging es vor allem um „Entwicklungsprojekte für den Bereich der erneuerbaren Energien und der Kernenergie“ sowie um „Fragen im Zusammenhang mit der Versorgung Malis mit Düngemitteln, Weizen und Erdölprodukten“. Auch der Bau einer Eisenbahn und eines Straßenbahnnetzes, die Gründung einer regionalen Fluggesellschaft sowie Forschungs- und Bergbauprojekte wurde besprochen. Die Militärregime von Mali, Niger und Burkina Faso, den am stärksten von dschihadistischer Gewalt betroffenen Ländern der Sahelzone, deren Beziehungen zu Frankreich äußerst schlecht sind, haben sich in den letzten Wochen zu einer Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen.

Gesetz gegen Schleuserkriminalität aufgehoben

General Abdourahmane Tchiani, der sich zum neuen Staatsoberhaupt erklärt hatte, kündigte an das seine regierende Junta ein acht Jahre altes Gesetz kippt, das den Schmuggel von Migranten im Land unter Strafe stellt. Der Grund sei, dass das Gesetz „die Interessen Nigers und seiner Bürger nicht berücksichtigte „. Auch die Verurteilungen, die unter dem Gesetz von 2015 ausgesprochen wurden, werden „gelöscht“. Das Gesetz ermöglichte es den Behörden, gegen Schmuggler vorzugehen, die Migranten durch die riesige Wüste Nigers nach Libyen und Europa transportierten. Es ist noch nicht klar, wie der europäische Block auf diesen schwerwiegenden Rückschlag für seine Strategie zur Steuerung der Migrationsströme aus Afrika reagieren wird.

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