Schlagwort: Niger

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Steuer auf eingeführte Waren

Die westafrikanischen Nachbarländer Mali, Burkina Faso und Niger haben eine neue Abgabe von 0,5 % auf importierte Waren angekündigt, um nach ihrem Austritt aus dem größeren regionalen Wirtschaftsblock eine neue Dreistaatenunion zu finanzieren.  Sie wird alle Waren betreffen, die von außerhalb der drei Länder importiert werden, aber keine humanitäre Hilfe beinhalten. Die Abgabe wird sofort in Kraft treten. Mali, Burkina Faso und Niger gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und wurden in den letzten zehn Jahren von einem bewaffneten islamistischen Aufstand beherrscht.

Juntaführer Präsident

Nigers Militärherrscher, General Abdourahamane Tchiani, ist für eine Übergangszeit von fünf Jahren als Präsident des Landes vereidigt worden. Er führt das Land seit 2023, nachdem er Nigers gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum abgesetzt hatte. Die Verfassung des Landes wurde durch eine neue Charta ersetzt. General Tchiani erklärte, dass die neue Charta Nigers im Einklang mit den traditionellen Verfassungen stehe, aber auch „beispiellose Maßnahmen zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen vorsieht, damit die Nigerianer wirklich von der Nutzung ihres Reichtums profitieren“. Das Land hat seine Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abgebrochen und neue Bündnisse mit Russland geschlossen.

Austritt von der Internationalen Organisation der Frankophonie

Im Dezember suspendierte die Organisation internationale de la Francophonie (OIF) Niger aus allen ihren Gremien, und kurz darauf kündigten die neuen nigrischen Behörden die Aussetzung jeglicher Zusammenarbeit mit der Organisation an. Nach Niger, einem Gründungsmitglied der OIF könnte nun Burkina Faso folgen, das seinen Austritt offiziell mitgeteilt hat. Auch Mali könnte diesem Beispiel folgen. Die OIF ist eine Institution, die sich seit 1970 der Förderung der französischen Sprache und der politischen, erzieherischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den 93 Mitgliedsländern der widmet. Schätzungsweise sprechen über 321 Millionen Menschen auf fünf Kontinenten Französisch.  

Ausweisung von drei chinesischen Öl-Beamten

Die Junta von Niger hat die in Niger ansässigen Direktoren, der China National Petroleum Corporation (CNPC), der West African Oil Pipeline Company (WAPCo) und des Joint Ventures Ölraffinerie SORAZ aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden, das Land zu verlassen. Dies ist der jüngste Schritt der Junta, um eine größere Kontrolle über die Ressourcen zu erlangen. Unabhängig davon hat das nigrische Tourismusministerium in der vergangenen Woche einem von Chinesen betriebenen Hotel in Niamey die Lizenz entzogen und dies mit diskriminierenden Praktiken begründet.

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Austrittszeitplan für Niger, Mali und Burkina Faso

Auf ihrem Staats- und Regierungschefs Treffen in Abuja genehmigte Ecowas den Zeitplan für das Ende der Mitgliedschaft von Niger, Mali und Burkina Faso –die von Militärjuntas regiert werden. Der offizielle Austritt der Länder ist für den 29. Januar 2025 angesetzt. Bis zum 29. Juli soll es eine Übergangsphase geben. Die drei Länder werfen Ecowas (der Gruppe aus 15 Mitgliedsstaaten) „unmenschliche und unverantwortliche“ Sanktionen im Zusammenhang mit den Putschen in Niger, in Mali und Burkina Faso vor. Ecowas habe es auch versäumt, den drei Ländern bei der Bekämpfung interner Sicherheitsprobleme zu helfen. Mit dem Austritt Malis, Burkinas und Nigers verliert der Block 76 Millionen seiner 446 Millionen Einwohner und mehr als die Hälfte seiner gesamten geografischen Fläche sowie weite Teile der Sahara.

Niger-Junta übernimmt Kontrolle über Uranmine

Nach Angaben des französischen Atomkonzerns Orano haben die Militärbehörden in Niger die Kontrolle über seine Uranabbauaktivitäten übernommen. Nach der Machtübernahme durch einen Staatsstreich im Juli letzten Jahres kündigten die nigrischen Militärmachthaber an, die Vorschriften für den Abbau von Rohstoffen durch ausländische Unternehmen zu überarbeiten. Im Juni entzogen sie Orano die Genehmigung zur Ausbeutung eines der größten Uranvorkommen der Welt. Orano stellte daraufhin die Produktion ein. Das Land hat einen Anteil von etwa 5 % an der weltweiten Uranproduktion und gehört damit zu den zehn größten Produzenten eines für die Erzeugung von Atomstrom wichtigen Rohstoffs. Es ist möglich, dass nun russische und türkische Unternehmen eine Chance bekommen, zu investieren.

Uranproduktion eingestellt

Der französische Nuklearmulti Orano stellt zum 31. Oktober die Produktion in seiner Uranmine Arlit im Norden Nigers aufgrund finanzieller Schwierigkeiten seiner nigrischen Tochtergesellschaft Somaïr ein. Diese Entscheidung wird getroffen, da die Grenzschließungen zwischen Niger und Benin, die durch den Staatsstreich vom Juli 2023 ausgelöst wurden, alle Uranexporte blockiert hat. Durch die Schließung des Hauptexportkorridors zwischen Niger und Benin sind 1.050 Tonnen Urankonzentrat aus den Lagerbeständen 2023 und 2024 liegen geblieben. Die Uranmine Arlit im Norden Nigers wird von der lokalen Tochtergesellschaft Somaïr betrieben, an der Orano 63,4 % und der nigrische Staatsbetrieb Sopamin den Rest hält.

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Satellitenabkommen mit Russland

Mali, Niger und Burkina Faso haben ein Abkommen mit Russland geschlossen, das den Erwerb von Telekommunikations- und Überwachungssatelliten vorsieht. Die Technologie soll die Grenzüberwachung und die nationale Sicherheit in allen drei Ländern verbessern. Auch soll der Telekommunikationssatellit die Übertragung von Fernseh- und Radiosignalen in den drei Ländern erleichtern und die Internet- und Telefondienste in unzugänglichen und unterentwickelten Gebieten der Sahelzone ermöglichen. Mali, Niger und Burkina Faso haben im vergangenen Jahr die Allianz der Sahel-Staaten gegründet, die ursprünglich die militärische Zusammenarbeit fördern sollte, sich aber inzwischen ausgeweitet hat.

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Neuer Reisepass für Allianz der Sahel-Staaten

Mali, Burkina Faso und Niger, die von Militärjuntas regiert werden, führen in den kommenden Tagen einen neuen biometrischen Reisepass ein. Die Militärjuntas erklären, sie wollten eine Gemeinschaft souveräner Völker aufbauen, die auf afrikanischen Werten basiert und „weit entfernt von der Kontrolle ausländischer Mächte“ ist. Die drei Länder, deren Militärs zwischen 2020 und 2023 durch eine Reihe von Staatsstreichen die Macht übernommen haben, kündigten im Januar ihren Plan an, ECOWAS zu verlassen. Nach den Putschen haben die westafrikanischen Länder die Juntas sanktioniert, um sie zur raschen Wiederherstellung einer zivilen Regierung zu bewegen. Es bleibt unklar, wie sich die neuen Pässe auf die Reisen ihrer Staatsangehörigen in andere Ecowas-Staaten auswirken werden, in denen sie als Inhaber eines regionalen Passes aus 15 Ländern visumfrei reisen konnten.

Kernbrennstoffunternehmen meldet Verluste

Der französische Kernbrennstoffspezialist verzeichnete im ersten Halbjahr einen Verlust von 133 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2023 hatte das Unternehmen noch einen Nettogewinn von 117 Mio. Euro erzielt.  Ein Hauptproblem ist die Entscheidung Nigers vom Juni, dem Unternehmen die Mine Imouraren zu entziehen, die mit geschätzten Reserven von 200.000 Tonnen die größte der Welt ist. Darüber hinaus hat Somair, die Tochtergesellschaft, die sich zu 63 % im Besitz von Orano befindet, Schwierigkeiten, Uran aus ihrem Betrieb in Arlit im Norden Nigers zu exportieren. Grund dafür ist ein von der Militärregierung in Niamey, die seit einem Jahr an der Macht ist, verhängtes Exportverbot.

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