Schlagwort: Marokko

Algerien hat einen 20 Jahre alten Kooperationsvertrag mit Spanien ausgesetzt, nachdem Madrid seine neutrale Haltung gegenüber der Westsahara aufgegeben hat. Im März erkannte Spanien öffentlich Marokkos Autonomieplan für das umstrittene Gebiet an. Marokko kontrolliert rund 80 % der Westsahara. Der Rest wird von der von Algerien unterstützten Polisario-Bewegung gehalten, die nach dem Abzug der spanischen Streitkräfte im Jahr 1975 einen 15-jährigen Krieg mit Marokko führte. Die 1976 von der Polisario-Front ausgerufene Demokratische Arabische Republik Sahara (SADR) wird inzwischen von vielen Regierungen anerkannt und ist Vollmitglied der Afrikanischen Union.

Schon vor 4 Jahren einigten sich Nigerias Präsident Buhari und Marokkos König Mohammed VI. auf ein Megaprojekt, um Gas entlang der Atlantikküste über 3000 km zu transportieren. Es soll eine Verlängerung der Pipeline sein, die schon Gas von Nigeria nach Benin, Ghana und Togo bringt. Seit Ausbruch des Ukraine Krieges wird das Projekt wieder höchst aktuell. Es gibt viele Interessenten; jetzt müssen die Mittel gesichert werden. Nigeria, ein OPEC – Mitglied, verfügt über riesige Gasreserven, die größten in Afrika und die siebtgrößten der Welt.

Im November 2020 entsandte die marokkanische Regierung ihr Militär in das Gebiet Guerguerat, eine Pufferzone zwischen dem vom Marokko beanspruchten Gebiet und der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (SADR). Der Grenzposten Guerguerat liegt am südlichen Rand der Westsahara an der Straße nach Mauretanien. 1991 wurde zwischen Marokko und der Polisario-Front der Saharauis ein Waffenstillstand vereinbart. Dieses Waffenstillstandsabkommen wurde in der Annahme geschlossen, dass die Vereinten Nationen ein Referendum in der Westsahara abhalten würden, um über ihr Schicksal zu entscheiden. Ein solches Referendum hat noch nicht stattgefunden. Das umstrittene Gebiet ist reich an Phosphor. 2021 hat Marokko 6,45 Milliarden Dollar mit der Ausfuhr von Phosphat aus der Westsahara eingenommen. 72 % der gesamten Phosphatreserven der Welt sind in diesem Gebiet vorhanden. Phosphat zusammen mit Stickstoff bildet einen synthetischen Dünger, ein Schlüsselelement der modernen Nahrungsmittelproduktion. Marokko hat damit die weltweite Nahrungsmittelproduktion fest im Griff.

Der Hochgeschwindigkeitszug Al Boraq wird ab dem 1. Januar 2022 mit grüner Energie betrieben, teilte die Nationale Eisenbahngesellschaft (ONCF) am Sonntag mit. Dieser Kurswechsel ist Teil der von König Mohammed VI. geleiteten nationalen Energiestrategie, die vorsieht, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf über 52 % der installierten Kapazität zu erhöhen, was das Königreich zu einem der engagiertesten Schwellenländer bei der Entwicklung von Wind- und Sonnenenergie macht.

In der Hauptstadt Rabat wird das erste Mal eine Frau, Asmaa Rhlalou von der RNI (Nationale Versammlung der Unabhängigen), Bürgermeisterin. In Casablanca übernimmt Parteikollegin Nabila Rmili das Bürgermeisterin Amt. Dr. Nabila Rmili ist auch Vorsitzende der Organisation der Gesundheitsfachkräfte der Nationalen Versammlung der Unabhängigen (RNI), die aus den Parlamentswahlen 2021 in Marokko als Sieger hervorgegangen ist. In Marrakesch wird Fatima-Zahra Mansouri zum wiederholten Male (2009 -2015) Bürgermeisterin.  

Akhannouchs Partei Unabhängige Nationalversammlung (RNI) hat bei der Parlamentswahl 102 von 395 Sitzen gewonnen und ist damit als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. König Mohammed VI. beauftragte Milliardär und Geschäftsmann Aziz Akhannouch mit der Bildung einer neuen Regierung. Die regierenden gemäßigten Islamisten (PJD) erlangten nur 13 Sitze; zuvor hatten sie 125. Den Wahlkampf prägten Vorwürfe von Stimmenkauf und illegaler Wahlkampffinanzierung.

Das Berufungsgericht in Casablanca hat, den prominenten Journalisten und Kritiker der Regierung ,Omar Radi, wegen sexueller Nötigung und Spionage, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Radi bestreitet die Anschuldigungen. Aktivisten werfen den Behörden vor, das Justizsystem zu nutzen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Amnesty International fand heraus, dass die Behörden „Pegasus“ benutzt hatten, um sein Telefon anzuzapfen. Marokko bestreitet dies.

Außenminister Sabri Boukadoum rief zu „direkten und ernsthaften“ Verhandlungen zwischen der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (SADR) und Marokko auf, um eine Beilegung des Westsahara-Konflikts zu erreichen, da die im November wieder aufgenommenen Feindseligkeiten einen 30 Jahre alten Waffenstillstand zerbrachen. Seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 ist die Souveränität über die Westsahara ungeklärt. Marokko beansprucht Westsahara als Teil seines Staatsgebietes, während die Polisario die Unabhängigkeit des gesamten Territoriums anstrebt.

Marokko stellt den Flugverkehr von und nach Deutschland ein; das Gleiche gilt für die Schweiz, Österreich, die Niederlande und die Türkei. Bereits im Dezember hatte Marokko einen Flugstopp von und nach Großbritannien verhängt. Zudem dürften Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft nicht mehr nach Marokko einreisen, die sich vorher in einem der genannten Länder aufgehalten haben. Eine Einreise über Drittstaaten ist auch nicht mehr möglich, Ausreisen hingegen schon. Im Land sind rund 6,38% der Bevölkerung geimpft, eine der höchsten Raten weltweit. Es genügt eine SMS, und Sekunden später erhalten die Marokkaner ihren Impftermin. Es gibt 2888 Impfzentren. Das Land hat sich 66 Mill. Impfdosen gesichert. Die Präparate des chinesischen Herstellers Sinopharm sowie der Impfstoff von Astrazeneca, werden eingesetzt. Registriert sind 482.128 Infizierte und 8.592 Todesfälle.

Die Entscheidung der Trump-Administration, Marokkos Souveränität über die Westsahara anzuerkennen, im Austausch für Marokkos Anerkennung Israels, ist auf breite Verurteilung gestoßen. Die Afrikanische Union, Großbritannien, Frankreich und Russland unterstützen den Plan der Vereinten Nationen, ein Referendum abzuhalten, indem das Volk der Westsahara zwischen Unabhängigkeit und Integration mit Marokko wählen soll. Die Entwicklungen folgen einem erneuten Konflikt zwischen der Polisario-Front, die für die Unabhängigkeit eintritt, und Marokko.

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