Schlagwort: Libyen

In Rom trifft sich die Internationale Kontaktgruppe, um über finanzielle Hilfe für die Aufständischen zu planen und um Gaddafi weiter unter Druck zu setzen, um so die Gewalt zu beenden und einen „demokratischen Übergang“ zu erzielen. Inzwischen wurde ein Hilfsschiff, das Güter in die belagerte Stadt Misrata gebracht hatte, beschossen während es Verletzte und Gastarbeiter an Bord nahm. Es musste den Hafen in Eile verlassen.

Gaddafis Getreuen haben Krankenhäuser gestürmt und die Verletzten kurzerhand umgebracht. Verlassen von den eigenen Streitkräften, stützt sich der Diktator auf mutmaßliche Söldner aus Subsahara Afrika, die schonungslos vorgehen. Mehrere Rebellengruppen und Präsidenten vom Senegal bis Simbabwe stehen in Gaddafis Schuld. Die Verzweiflung wächst. Nach dem Freitagsgebet ist ein Marsch auf die Hauptstadt Tripolis geplant.

Doch die Horrorszenen in den Straßen gehen weiter. Gaddafis Drohrede, in der er seine Gegner als „Kakerlaken und Ratten“ beschimpfte, wurde nur mit Wut und Spott vernommen. Er will sich nicht beugen, sondern kämpfen und als „Märtyrer“ sterben. Inzwischen geht die Evakuierung ausländischer Bürger massiv weiter.

Ein Gericht bestätigte die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palestinensischen Arzt wegen mutwilliger Infektion von 426 Kindern mit dem HIV Virus. Die EU protestierte scharf gegen das Gerichtverfahren. Tatsächliche Ursachen der Infektion sollen die katastrophalen Hygienestandards im libyischen Gesundheitswesen sein. Die Angeklagten sind seit 1999 im Gefängnis.

Wie die Führung des Landes mit Saif al-Islam, dem kürzlich gefassten Lieblingssohn Gaddafis, umgeht, ist für die Außenwelt und Menschenrechtsorganisationen von großem Interesse. Libyen lehnt eine Auslieferung an Den Haag ab und behauptet, einen gerechten Prozess im Land garantieren zu können. In dem Fall droht dem 39- Jährigen die Todesstrafe.

Afrikanische Führer fühlen sich vom Westen in dem Libyen Konflikt übergangen. Sie fordern ein Ende der NATO-Angriffe, so dass sie selbst das Problem angehen können. Am Montag will der südafrikanische Präsident Zuma eine AU-Vermittlungsmission nach Tripolis anführen und versuchen, Gaddafi zu einem Machtverzicht zu bewegen. Inzwischen gibt es Gerüchte, dass Gaddafi sich versteckt halte. Auch erschwere die Bombardierung der Telekommunikationsanlagen den Kontakt. Aufständische berichten, dass Gaddafi Truppen Krankenwagen benutzen, um sich unbemerkt in den Straßen bewegen zu können.

Der italienische Friedhof in Tripolis wurde am Wochenende mit Graffiti gegen die NATO verschandelt, ein “Akt der Wut”, wie der Bischofsvikar Giovanni Martinelli sagte. Angst, Zorn, Spannung, Trauer und etwas Hoffnung auf ein Ende der Schrecken liegen über der Stadt. Gaddafi selbst sagte gestern in einer Ton Botschaft, dass er im Land bleiben würde, „tot oder lebendig“. Ein Martyrium sei „millionen Mal besser“ als Kapitulation. Zurzeit arbeiten Russland und China getrennt an einer diplomatischen Lösung.

Über 200 Flüchtlinge, die vor der Insel Malta aus Seenot gerettet wurden, sind nach der neuen Regelung mit Libyen von der italienischen Marine nach Tripoli gebracht worden, bevor sie um politisches Asyl ansuchen konnten. Damit werden auch die Streitigkeiten zwischen Malta und Italien über Rettungsaktionen und Zuständigkeit für die Migranten enden.

Knapp zwei Monate vor den ersten allgemeinen Wahlen, um ein 200-Mitglieder Gremium zum Schreiben einer neuen Verfassung zu bilden, hatte der Übergangsrat ein neues Gesetz erlassen, das alle Parteien auf religiöser Basis verbannte. Die Muslimbruderschaft, die bestorganisierte politische Bewegung, verurteilte die Entscheidung vehement; sie gäbe nur den Liberalen eine Chance. Der Übergangsrat behauptete jedoch, das Gesetz sei im Interesse der „Nationalen Einheit“ erlassen worden. Inzwischen wurde der Bann wieder aufgehoben.

38 Migranten drifteten elf Tage lang in einem Schlauchboot im Mittelmeer, bevor sie von der Küstenwache entdeckt wurden. Fünf Erwachsene und zwei Kinder starben.

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