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Libyen – An den letzten beiden Tagen sollen in Bani Walid, etwa 150 km südöstlich von Tripolis, in einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Migranten und Schleppern 19 Menschen getötet worden sein, 16 illegal eingereiste Ägypter und drei libysche Schlepper. Es ging um die Bezahlung der Menschenhändler. Tripolis und Kairo wollen ermitteln. Das immer noch bestehende Machtvakuum in Libyen haben sich nicht nur die Terrormiliz IS und andere Dschihadisten zunutze gemacht, sondern auch die Schmuggler, die Migranten ins Land schleusen und dann weiter übers Meer nach Europa.

Libyen – Noch vor einigen Tagen musste der von der UNO designierte Präsidialrat per Schiff von Tunesien nach Tripolis übersetzen, weil der Rivale in der Hauptstadt den Luftraum gesperrt hatte. Das gefürchtete blutige Scenario blieb aus. Stattdessen will die islamistische Regierung in Tripolis zugunsten der Einheitsregierung zurücktreten, weil sie weiteres „Blutvergießen und Spaltung“ vermeiden will. Aufgabe der neuen Regierung ist nun, nach 5.jährigem Chaos, eine neue Verfassung und Wahlen vorzubereiten. Man hofft, dass die bis jetzt zersplitterten Gruppen, auch in Tobruk, entschlossen gegen den sich breitmachenden IS vorgehen können.

Libyen – Die libysche Küstenwache hat am Ostersonntag drei große Schlauchboote mit 600 Migranten, darunter auch schwangere Frauen, abgefangen. Alle kamen aus afrikanischen Ländern. Die EU fürchtet, dass die Vereinbarung mit der Türkei wieder mehr Menschen dazu verleitet, von Libyen nach Italien überzusetzen.

Libyen – Eine halbe Million Vertriebene, die sich in Libyen aufhalten, könnten demnächst übers Mittelmeer nach Europa kommen. In einem Brief sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini, dass Brüssel eine zivile Sicherheitsmission in Libyen plant und dass die UNO sich um Polizeiausbildung und Grenzmanagement bemüht. Die Migration hat bereits begonnen; in nur drei Tagen wurden am Wochenende 3,100 Menschen aus dem Wasser gerettet; neun sind ertrunken.

Libyen – In einem „sehr präzisen Angriff“ wurde nur, wie geplant, der Ausbildungsort nahe Sabratha, westlich von Tripolis, getroffen. 41 Menschen sollen in dem Versteck getötet worden sein, mehrheitlich Tunesier. Unter den Opfern soll ein ranghohes Mitglied von IS sein. Der Angriff wurde angeordnet, nachdem klar war, dass die Gruppe „Anschläge auf US – und westliche Einrichtungen in der Region“ plante.

Libyen – In den letzten Wochen sind mehrere hochrangige IS-Akteure von Syrien und dem Irak nach Libyen übergesiedelt, wo sie sich, mangels der staatlichen Kontrolle, in einem sicheren Hafen fühlen, besonders in ihrem Zentrum Sirte. Die Weltöffentlichkeit ist besorgt. Der nigerianische Präsident Buhari warnt, dass die Lage in Libyen sich zu einer „strategischen Zeitbombe für Afrika und Europa“ entwickeln könnte und die Flüchtlingskrise weiter befeuert.

Libyen – Vor zwei Tagen wurde die durch UN-Vermittlung gebildete Regierung „der nationalen Einheit“ bekannt gegeben. Das Kabinett mit 32 Ministern wird zwischenzeitlich von dem Geschäftsmann Fayez al-Sarraj geleitet. Das Problem ist, dass die beiden rivalisierenden Parlamente ihre Anerkennung verweigern. Die Zerstrittenheit Dutzender bewaffneter Milizen seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi hat den IS-Kämpfern in die Hände gespielt. Sie konnten sich im Land festsetzen und ihren Einfluss ausbreiten. Ihre letzten großen Angriffe waren auf das Ölterminal in Ras Lanuf und auf die Polizeischule in Sliten, wo 50 Menschen umkamen.

Libyen – Beim Versuch, die Häfen von Al-Sidra und Las Ranuf zu erobern gab es Gefechte mit Wachtposten mit Toten auf beiden Seiten. Die Häfen konnten sie nicht einnehmen, kontrollieren aber Bin Jawad, 30km westlich, und halten an ihrem Stützpunkt Sirte fest. Auch Versuche, die Ölquellen im Landesinnern zu erobern, glückten nur teilweise. Die IS-Milizen haben das Machtvakuum genutzt, um sich breit zu machen. Die Verzögerung in der Bildung einer nationalen Einheitsregierung gibt den IS-Kämpfern noch mehr Chancen.

Libyen – Die IS-Miliz rückt von ihren Stützpunkt in Sirte ins Landesinnere vor, um Zugang zu den Ölquellen zu bekommen. Um einer weiteren Stärkung der Dschihadisten vorzubeugen, müssen die rivalisierenden Parteien, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft an einer Regierung der nationalen Einheit arbeiten, sehr bald zu einem Friedensabkommen gelangen.

Libyen – Die rivalisierenden Regierungen, eine mit Sitz in Tripolis, die andere in Tobruk, haben einen Friedensvertrag ausgearbeitet, ein Gegenentwurf zu einem von der UNO erstellten aber nie realisierten Plan. Ziel beider Pläne ist eine Regierung der nationalen Einheit. Wenn beide Parlamente zugestimmt haben, sollen nächste Woche die Vertreter der Einheitsregierung ernannt werden. Auch ist für kommenden Sonntag eine internationale Libyen-Konferenz in Rom geplant. Seit dem Sturz von Gaddafi herrschte ein ständiger Machtkampf zwischen den verschiedenen Milizen, eine Situation, die von der Terrorgruppe IS schamlos ausgenutzt wurde.

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