Schlagwort: Libyen

Der libysche Premierminister Abdulhamid al-Dbeibah hat die Außenministerin Najla Mangoush entlassen, nachdem sie sich mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in Rom getroffen hatte. Sie hatten über humanitäre Hilfe vonseiten Israels, gemeinsame Projekte bei der Wasserversorgung und in der Landwirtschaft sowie über eine mögliche Kooperation der beiden Staaten zum Schutz jüdischer Stätten in Libyen gesprochen. Das Treffen ist umstritten, da Libyen Israel nicht anerkennt und einen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützt. Der Streit hat die innenpolitische Krise in Libyen verschärft und den internen Kritikern von Premierminister Abdulhamid al-Dbeibah zu einem Zeitpunkt Auftrieb gegeben, da die Zukunft seiner Übergangsregierung bereits in Frage steht. Libyen hat seit dem Sturz von Muammar Gaddafi (2011) keine stabile Zentralregierung mehr. Dbeibahs Interimsregierung, die seit 2021 im Amt ist, wird von einigen großen Fraktionen nicht anerkannt.

Tunesien und Libyen haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die Verantwortung für die Unterbringung von Hunderten von Migranten zu übernehmen, die bis zu einem Monat an ihrer Grenze gestrandet waren, nachdem Dutzende von ihnen in der Wüste gestorben waren. Laut Human Rights Watch wurden bis zu 1 200 Schwarzafrikaner „von tunesischen Sicherheitskräften vertrieben oder gewaltsam in Wüstengebiete an der Grenze zu Libyen und Algerien gebracht“. Auch die Vereinten Nationen berichteten von Gewalt gegen Migranten, von denen etwa 600 000 in Libyen leben. Sowohl Libyen als auch Tunesien sind wichtige Einfallstore für Migranten und Asylbewerber, die in oft klapprigen Booten eine gefährliche Reise in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa unternehmen. Die Entfernung zwischen Sfax und der italienischen Insel Lampedusa beträgt nur etwa 130 Kilometer.

Nach Angaben der Stammesführer der Zawi, Al-Senussi al-Ahlaiq wurde die Produktion auf den Ölfeldern El Feel, Sharara und 108 am 13 Juli aus Protest gegen die Entführung des ehemaligen Finanzministers Faraj Bumatari durch den Stamm der Al-Zawi eingestellt. Al-Ahlaiq sagte, die Schließung von al-Fil sei erfolgt, um Druck auf die Behörden in Tripolis auszuüben, Bumatari freizulassen.  Das Sharara-Feld ist eines der größten Fördergebiete Libyens mit einer Kapazität von 300.000 bpd. Es war häufig Ziel politischer Unruhen. Seit 2011 herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg. Die zwei rivalisierenden Regierungen werden jeweils von verschiedenen internationalen Akteuren und bewaffneten Milizen im Land unterstützt. Das Repräsentantenhaus hat seinen Sitz in der östlichen Stadt Tobruk, während die rivalisierende Kammer und Premierminister Abdul Hamad Dbeibah ihren Sitz in der Hauptstadt Tripolis haben.

Ein libysches Gericht hat am Montag 35 Dschihadisten zum Tode verurteilt, die während des Chaos nach dem Sturz Muammar Gaddafis in dem nordafrikanischen Land für die Gruppe Islamischer Staat gekämpft haben sollen. Dies war die erste Gruppe von 320 mutmaßlichen IS-Dschihadisten, die vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Der IS hatte 2015 die Stadt Sirte an der Zentralküste erobert und dort eine Hochburg errichtet, bevor er im darauffolgenden Jahr von Kräften vertrieben wurde, die der damals in Tripolis ansässigen Regierung der nationalen Eintracht treu waren. Die Angeklagten waren Palästinenser, Sudanesen und Libyer. Alle befanden sich seit Dezember 2016 in Haft und wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie des Mordes für schuldig befunden.

Nach Angaben der UN-Atomaufsichtsbehörde sind zweieinhalb Tonnen Uran aus einer Anlage in Libyen verschwunden. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) schlug Alarm, nachdem ihre Inspektoren Anfang der Woche die nicht näher bezeichnete Anlage besucht hatten. Sie stellten fest, dass 10 Fässer mit Uranerz verschwunden waren, so die IAEO.

Die Außenminister Ägyptens (Sameh Shukry) und Griechenlands (Nikos Dendias) hatten ein Treffen in Kairo, nachdem ihr gemeinsamer Rivale Türkei ein umstrittenes See- und Gasabkommen mit einem der beiden konkurrierenden Regierungen im geteilten Libyen unterzeichnet hatte.  Das Abkommen zwischen der Türkei und Abdul Hamid Dbeibah, beinhaltet die gemeinsame Erkundung von Kohlenwasserstoffreserven in den libyschen Offshore-Gewässern und im Staatsgebiet. Dendias bezeichnete die Abkommen als illegal und sagte, es verletzt griechische Gewässer. Der ägyptische Außenminister erklärte, Dbeibahs Regierung sei nicht befugt, solche Abkommen zu schließen, da ihr Mandat abgelaufen sei, nachdem Libyen im Dezember letzten Jahres keine landesweiten Wahlen abgehalten habe. Er forderte die Vereinten Nationen auf, eine klare Position zur Legitimität von Dbeibahs Regierung einzunehmen und sagte, die internationale Organisation dürfe nicht schweigen.

Der Westlibyer Dabaiba war im Januar 2021 für ein Jahr zum Übergangspremier gewählt worden. Er sollte die für Dezember angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und dann abtreten. Nachdem die Wahlen abgesagt wurden, blieb er im Amt. Der Ostlibyer Bashaga wurde im Januar 2022 unter nebulösen Umständen vom in Ostlibyen tagenden Parlament gewählt. Bei dem Versuch, die Amtsgeschäfte in Libyens Hauptstadt Tripolis, dem Sitz der international anerkannten Regierung zu übernehmen, ist es zu Gefechten gekommen. Die Bewaffneten in Tripolis unterstützen den dort regierenden, westlibyschen Premier Abdulhamid Dbaiba. Bashaga ist mit Feldmarschall Chalifa Haftar alliiert, der wiederum mit Moskau verbunden ist. Eine Machtübernahme in Tripolis würde dem Kreml mehr Macht in Libyen verschaffen.

Die libysche National Oil Corporation (NOC) hat die Aussetzung der Produktion in einem wichtigen Ölfeld im Süden des Landes angekündigt. Als Grund werden Proteste und „höhere Gewalt“ angegeben. Die Erklärung von „höherer Gewalt“ ist ein rechtlicher Schritt, der es den beteiligten Parteien ermöglicht, sich von vertraglichen Verpflichtungen zu befreien, wenn Faktoren, die sich ihrer Kontrolle entziehen, wie z. B. Kämpfe oder Naturkatastrophen, die Erfüllung dieser Verpflichtungen unmöglich machen. Das etwa 750 km (466 Meilen) südwestlich von Tripolis gelegene Al-Fil-Feld wird gemeinsam von der NOC und dem italienischen Energieriesen ENI verwaltet und produziert rund 70 000 Barrel Öl pro Tag. In Libyen gibt es seit kurzem wieder zwei rivalisierende Regierungen, das Parlament hat im Osten des Landes im Februar einen neuen Premierminister ernannt, der die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Tripolis direkt herausfordert.

Am 1. Dezember segelte die erste Passagierfähre vom libyschen Hafen Misrata, 200 km östlich von Tripolis, in die türkische Provinz Izmir. Während der Herrschaft Gaddafis seit 1969 war das Land mit Sanktionen belegt und auch nach seinem Sturz ins 2011 und den darauffolgenden Unruhen waren alle Reiseverbindungen schwer betroffen. Viele Bürger sind beglückt, dass mit diesem Schiff Libyen zur Seefahrt zurückgekehrt ist. Weitere Ziele sind Alexandria und Tunis. Die Zulassungen liegen schon vor. Auch der Flugverkehr wurde seit dem Waffenstillstand zwischen den rivalisierenden Lagern in 2020 wieder aufgenommen.

Die erste direkte Präsidentschaftswahl in Libyen, deren erste Runde am 24. Dezember stattfindet, ist der Höhepunkt eines Prozesses, der im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen eingeleitet wurde, um einen Schlussstrich unter die jahrelange Gewalt seit dem Aufstand zu ziehen, der Muammar al-Gaddafi 2011 stürzte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte „jeder, der vorsätzlich den Frieden untergrabe oder sabotiere, werde zur Rechenschaft gezogen“. Seif al-Islam Kadhafi, der Sohn des getöteten libyschen Diktators, hat sich für die Präsidentschaftswahlen registrieren lassen. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit dem mächtigen General Chalifa Haftar verbündet, der mit seinen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrolliert. Im Westen sind türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt worden waren, um einen Vormarsch Haftars bis Tripolis zu verhindern.

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