Schlagwort: Libyen

Außenministerin Najla al-Manqoush forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen und mehr als 20.000 ausländischen Kämpfer und Söldner zurückzuführen. 2011 wurde das Land ins Chaos gestürzt, als ein von der NATO unterstützter Aufstand den langjährigen Herrscher Muammar Gaddafi stürzte. In den letzten Jahren war das ölreiche Land zwischen rivalisierenden Verwaltungen im Osten und Westen gespalten, die jeweils von verschiedenen bewaffneten Gruppen und ausländischen Regierungen unterstützt wurden. Es gibt mehr als 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner, darunter 13.000 Syrer und 11.000 Sudanesen, zusammen mit Russen und Tschadern. Libyens Übergangsregierung, die im März die Macht übernahm, soll Libyen durch eine allgemeine Wahl am 24. Dezember 2021 führen.

Der Chef der neuen libyschen Übergangsregierung und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben ihr Engagement für das umstrittene maritime Abkommen für 2019 bekräftigt. Erdogan sagte, das Abkommen sichere „die nationalen Interessen und die Zukunft der beiden Länder“. Das maritime Abkommen legt einseitig einen neuen Verlauf der Festlandsockel im Mittelmeer fest, womit der Türkei auf Kosten Griechenlands und Zyperns ein Anteil an den Erdgasvorkommen zugeschlagen würde. Die Republik Zypern, Griechenland und Ägypten verurteilten das Memorandum als ernsthafte Verletzung internationalen Rechts; es werde gegen das Seerecht verstoßen und „Geografie verfälscht.“. Die Bundesregierung kommt zu der Überzeugung, „das Abkommen verstößt gegen das völkergewohnheitsrechtliche Seerecht und erscheint im Ergebnis als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter“; die EU und die USA beurteilen die Lage ähnlich.

Eine Übergangsregierung soll das Land Ende des Jahres zu Wahlen und Frieden führen, doch die Konfliktparteien könnten eine militärische Lösung anstreben. Ein Friedensabkommen, von den Vereinten Nationen vermittelt, sah vor, dass alle ausländischen Truppen das Land bis zum 23. Januar verlassen sollten. Dies ist wohl eine Illusion. Auf Satellitenbildern ist der Bau eines riesigen Grabens mit einer Reihe von aufwendigen Befestigungen, von den besiedelten Küstengebieten um Sirte bis zur Hochburg al-Jufra, zu erkennen. Gebaut wird er von Wagners Söldnern.  Während vor allem die Türkei, Katar und Italien die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unterstützen, erhält der General Khalifa Haftar im Osten Hilfe, unter anderem von Russland, Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Sudan.

Bei der Hafenexplosion in Beirut vom 4. August, inder mindestens 190 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt wurden,sind unzählige Glastüren und Fenster zerschmettert. Freiwillige, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmer arbeiteten einen Plan aus, um so viel Glas wie möglich zu bergen und von den Deponien fernzuhalten, die bereits durch eine jahrzehntelange Müllkrise überlastet sind. Es wird angenommen, dass bei der Explosion mehr als 5.000 Tonnen Glas zersplittert sind. Bisher wurden fast 58 Tonnen zur Wiederverwendung nach Tripolis, Libyen, zu Uniglass und Koub/Golden Glass versandt.  Ziad Abichaker, Umwelttechniker von Cedar Environmental, hofft 250 Tonnen zu einsammeln zu können.

Das derzeit einzige Rettungsschiff im Mittelmeer hat am Sonntag 97 Menschen, darunter 28 unbegleitete Minderjährige, von einem überfüllten umhertreibenden Schlauchboot gerettet . Tags zuvor hatte das überwiegend  von der EKD finanzierte Schiff sieben Migranten an Bord genommen und gleich gestern Morgen noch mal hundert gestrandete Menschen . Erst vorige Woche sind vor Libyen 45 Flüchtlinge beim tödlichsten Schiffbruch in diesem Jahr umgekommen . Wo die „Sea-Watch 4“ mit 200 Flüchtlingen an Bord einen Hafen findet, ist ungewiss.  Anfragen werden bis jetzt nicht beantwortet.  Sizilien plant sogar, wegen dem Corona- Risiko, schon gelandete Migranten wieder abzuschieben .

Nach der gewaltigen Explosion, die ihre Häuser zerstörte, haben libanesische Arbeitgeber ihre afrikanischen Dienstmädchen entlassen. Den gestrandeten Dienstmädchen fehlt das Geld in ihre Heimatländer zurückzureisen. Viele afrikanische Frauen im Libanon und in anderen Ländern des Nahen Ostens, arbeiten unter dem Kefala-System: ihr Einwanderungsstatus ist an ihre Erwerbstätigkeit gebunden. Dieses Beschäftigungssystem macht die Arbeitnehmerinnen anfällig für Missbrauch durch ihre Arbeitgeber.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen anhaltende Waffenlieferungen in das Land mit EU-Sanktionen eindämmen. Konkret geht es um 3 Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan und 2 Personen aus Libyen. Seit dem Sturz (2011) von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi herrscht Bürgerkrieg. Die Türkei unterstützt die Regierungstruppen, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland den Gegner General Chalifa Haftar. Versuche den Konflikt zu lösen blieben erfolglos. Für die europäischen Länder ist eine Lösung wichtig, weil die chaotischen Zustände Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen. Im Land gibt viele Arbeitslose; allein rund 50.643 Hochschulabsolventen finden keine Beschäftigung.

In ihrem neuen Bericht beklagen das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Dänische Flüchtlingsrat MMC das Leid der Migranten durch die Sahara. Es sollen doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer an Durst, Erschöpfung und willkürlichen Tötungen sterben als im Meer selbst . Die Dunkelziffer ist erschreckend . Menschen, die lebend an einem libyschen Hafen ankommen. sind traumatisiert durch Misshandlungen, Folter, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung . Die Täter sind meist Schmuggler, Menschenhändler und Milizionäre, aber auch Soldaten und Polizisten. Migranten, die es nicht nach Europa schaffen, werden oft von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht – seit Januar 2020 über 6200 – wo sie oft festgehalten werden. Der italienische UNHCR- Chef fordert ein sofortiges Ende der Grausamkeiten.

Generalsekretär Antonio Guterres warnte, dass der Konflikt in Libyen in eine neue Phase eingetreten ist, „in der die ausländische Einmischung ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat“. Die „Wagner Group“, ein privates russische Militärunternehmen, hat bis zu 1.200 Personen in Libyen stationiert und verstärkt Haftars Streitkräfte. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, sprach davon, dass „etwa 10.000 syrische Söldner in Libyen operieren, etwa doppelt so viele wie vor sechs Monaten“. Ägypten hat davor gewarnt, dass jeder von der Türkei unterstützte Versuch, Sirte einzunehmen, dazu führen könnte, dass die Armee direkt eingreift.

Libyen – Was ursprünglich ein Machtkampf zwischen General Haftar und der von der UN anerkannten Regierung in Tripolis war, eskaliert zu einem Interessenkonflikt zwischen der Türkei und Russland. Die Türkei unterstützt militärisch die offizielle Regierung, zusammen mit Ägypten und einigen Golfstaaten, Russland, präsent mit einer etwa 1500 starken Söldnerarmee und Kampfflugzeugen, kämpft auf Seiten der „Libyen National Army“ (LNA) von Haftar. Beide Länder wollen ihren Einfluss im Mittelmeer ausweiten und sind interessiert an den Gasvorkommen in der Region. Haftar hat in letzter Zeit militärische Niederlagen einstecken müssen und droht die Unterstützung seiner Verbündeten zu verlieren.

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