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Libyen – Der neue UN-Botschafter in Libyen befürwortet Italiens Versuche, den Migrantenstrom aus Libyen einzudämmen. Über 600.000 Flüchtlinge/Migranten sind seit 2014 nach Italien gekommen. Menschenrechtler, besonders OXFAM, warnen, dass man Menschen nicht an der Flucht aus Libyen hindern und sie auch nicht dahin zurückbringen soll, weil sie dort grausamen Umständen wie Folter, Gewalt, Zwangsarbeit und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind. Die EU müsse sichere Fluchtkorridore schaffen und faire Asylverfahren garantieren.

Libyen – Das war das Resultat der heutigen Abstimmung im römischen Parlament; jetzt braucht es nur noch die Zustimmung des Senats. Dann können die italienischen Streitkräfte Schleuser schon an der Küste stoppen und die Küstenwache auch innerhalb libyscher Gewässer technisch und logistisch unterstützen. Der italienische Premier Gentiloni erhofft sich eine Stabilisierung in Libyen und eine bessere Kontrolle der Migranten. 95.000 haben es seit Januar nach Europa geschafft, von Schleppern bis an die Grenze der Hoheitsgewässer begleitet und dann ihrem Schicksal überlassen. Die Rettungsorganisationen bestehen darauf, weiterhin Migranten aus Seenot zu retten.

Libyen – Die Vermittlung des französischen Präsidenten im Libyen – Konflikt hat erste Erfolge gezeigt. Im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris haben sich die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg, Regierungschef Fajes al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und Wahlen im kommenden Frühjahr geeinigt. Bei der Waffenruhe ist der Antiterrorkampf ausgenommen. Frieden in dem zerrütteten Mittelmeerstaat ist zur Kontrolle der Migranten-Ströme und zur Überwindung des Terrors unumgänglich.

Libyen – Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten will den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen verbieten, um so die Zahl von Migranten nach Europa zu reduzieren. Kritiker sehen das als widersinnig, denn die Menschen werden kommen, und das mit heruntergekommenen noch gefährlicheren Booten. Mehr würden ertrinken, und das Schleusergeschäft könne so nicht zerschlagen werden. Auch sei die Schließung der südlibyschen Grenze ineffektiv, solange die Fluchtursachen – Gewalt und Kriegsverbrechen – bleiben.

Libyen – Reformtreue Truppen sollen mehr als 140 rivalisierende Kämpfer und Zivilisten getötet haben. Die Soldaten waren unbewaffnet; die meisten seien hingerichtet worden. Minister und Kommandeur wurden suspendiert. UN-Sonderbeauftragter Kobler ist entsetzt. Zwar gibt es seit dem Sturz Gaddafis immer noch Konflikte, die auch den Kampf gegen die Schlepperbanden erschweren, aber es gab kürzlich auch Annäherungen.

Libyen – Am vergangenen Wochenende haben Rettungsorganisationen in dutzenden Einsätzen 6000 Migranten aus Seenot befreit. Manche Schiffe wurden von der libyschen Küstenwache und libyschen Fischern gerettet. Ein Boot war vorher von Angreifern überfallen und ausgeraubt worden. Da sie auch den Außenbordmotor mitgenommen hatten, trieb das Boot stundenlang auf dem Meer bis es ein Fischer entdeckte. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im ersten Quartal dieses Jahres bereits 24.000 Migranten von Libyen nach Italien gekommen.

Libyen – Während die Bundeswehr allein am Karsamstag 1200 Migranten aus dem Mittelmeer retten konnte, geriet ein deutsches Schiff der Organisation „Jugend rettet“ selbst in Seenot. Weil mit 400 Geretteten zu viele Personen an Bord waren, wurde das Schiff total manövrierunfähig und musste Hilfe rufen. Über die Ostertage wurden durch die verschiedenen Einsatzkräfte Tausende vor dem Ertrinken gerettet; das kommende Frühlingswetter wird die Zahlen steigen lassen.

Libyen – Während die italienische Seerettung am Wochenende 630 Migranten aus dem Wasser holte, waren die Passanten eines andern gekenterten Schlauchbootes nicht so glücklich. Ihre Leichen wurden an die libysche Küste unweit von Sawiya zurückgespült. Bis jetzt konnten 74 geborgen werden, weitere treiben noch auf dem Wasser. Man nimmt an, dass Schlepper den Motor gestohlen und so das Boot manövrierunfähig gemacht hätten. Laut IOM sind seit Jahresanfang bereits 365 Menschen ertrunken, bei 10.120 geglückten Überfahrten. Letztes Jahr starben 5.000 auf der gefährlichen Strecke von etwa 300 km.

Libyen – Die libysche Küstenwache hat am Freitag zwei hölzerne Boote nur zwei Seemeilen vom Festland unweit der Stadt Sabratha gestoppt. Die Menschenhändler sollen vom Ufer aus das Feuer auf die Küstenwache gerichtet haben, flohen aber als die Schüsse erwidert wurden. Die meisten der festgehaltenen Migranten kommen aus sub-Sahara Afrika. Die italienische Küstenwache hat seit Freitag 1360 Menschen gerettet.

Libyen – Nach monatelangen Kämpfen sollen regierungstreue Truppen das letzte Viertel der Küstenstadt erobert haben. Die Dschihadisten hatten 2014 die Heimatstadt Gaddafis eingenommen und dort ihre Hochburg eingerichtet. Sirte war das letzte größere von IS kontrollierte Gebiet in Libyen. Eine unabhängige Bestätigung der Rückeroberung steht noch aus.

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