Schlagwort: Libyen

Der amtierende Ministerpräsident Jibril räumte die Möglichkeit ein, dass Gaddafi in befreundeten afrikanischen Ländern neue Kämpfer rekrutiert und einen Aufstand vorbereitet. Mit dem Hamada Stamm im Grenzgebiet Libyen, Sudan und Tschad soll er ein Abkommen getroffen haben, dass zum gegebenen Zeitpunkt 12,000 Mann in Libyen einmarschieren.

Weil der zweite Versuch des designierten Ministerpräsidenten, eine Regierung zu bilden, gescheitert ist, hat das Parlament Mustafa Abu Shagur das Misstrauen ausgesprochen. In seinen Bemühungen, die Sicherheitsprobleme des Landes zu lösen, geriet der erst im September gewählte Akademiker Shagur unter den Druck von Abgeordneten und Bevölkerung und wurde abgesetzt.

Zurzeit als die US Außenministerin in Tripolis landete, um dem libyschen Volk Unterstützung zu zeigen und um engere Bande mit dem Übergangsrat zu knüpfen, entbrannten in Sirte neue heftige Kämpfe. Unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen hielt sie Gespräche mit der Regierung, versicherte Verletzte und Studenten und versprach Hilfe beim Aufbau. Beim Zwischenstopp auf Malta bedankte sie sich für die tatkräftige Hilfe der kleinen Insel.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Gaddafi erlassen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Organisation von Massenvergewaltigungen vorgeworfen. Seinen Sohn Seif al-Islam und den Leiter des Geheimdienstes trifft dasselbe Los.

Die fünf bulgarischen Krankenschwestern, deren Todesurteil in lebenslängliche Haft umgewandelt wurde, sind nach Bulgarien geflogen worden, wo sie sofort von König begnadigt wurden. Jedes der Kinder, die angeblich von den Schwestern mit dem HIV/Aids Virus infiziert wurden, soll eine Million Dollar Kompensation erhalten. Beobachter bringen den Vorfall mit den Kompensationszahlungen Libyens für die Opfer des Lockerbee Abschusses in Verbindungen.

Libyen und die USA haben sich über die Entschädigung der Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek La Belle 1986 und des Anschlags auf ein PanAm-Flugzeug 1988 verständigt. Mit der Kompensation ist jedoch eine Anerkennung von Schuld nicht verbunden. Mit dem Abkommen soll der Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen geebnet werden.

50 afrikanische und europäische Minister diskutierten in Tripolis ein gemeinsames Vorgehen, um die Migrationsströme von Afrika nach Europa besser in den Griff zu bekommen. EU-Kommissar Louis Michel schlug einen 40 Millionen Dollar Fonds für Migrationskontrollen vor, lehnte aber die Forderung der afrikanischen Länder nach einem milliardenschweren Entwicklungsfonds ab.

Die Explosion einer Autobombe verletzte zwei französische Wächter, einen davon schwer, und verursachte umfangreiche Schäden an Gebäuden und Autos. Es war der erste große Anschlag auf eine Botschaft in der Hauptstadt Tripolis; die US Botschaft wurde im vergangenen September in Bengasi überfallen.

Seit Montag wüten Gefechte um die Wüstenstadt Sehba. Von 70 Toten und 150 Verletzten ist die Rede. Die arabischen Stämme kämpfen gegen Angehörige der schwarzafrikanischen Toubou, die die Aktion als „ethnische Säuberung“ bezeichnen. Da die neue Zentralregierung keine flächendeckende Kontrolle über große Teile des Landes hat, werden die zerstrittenen Stämme und Milizen weiter kämpfen. Der Vertreter von Sehba ist aus Protest gegen die „Passivität“ vom Nationalen Übergangsrat zurückgetreten.

Am 1 September kam Gaddafi durch einen Putsch zur Macht und hat seitdem sieben US Präsidenten, fünf deutsche Bundeskanzler und sechs britische Premiers überdauert. Während Tripolis das Jubiläum feiert, rufen Oppositionelle im Ausland zum Umsturz auf. Auf dem angegliederten AU Gipfeltreffen suchen die Staats- und Regierungschefs Lösungen für die Konflikte in Somalia, im Sudan und in der Region der Großen Seen.

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