Schlagwort: Libyen

Wie die Führung des Landes mit Saif al-Islam, dem kürzlich gefassten Lieblingssohn Gaddafis, umgeht, ist für die Außenwelt und Menschenrechtsorganisationen von großem Interesse. Libyen lehnt eine Auslieferung an Den Haag ab und behauptet, einen gerechten Prozess im Land garantieren zu können. In dem Fall droht dem 39- Jährigen die Todesstrafe.

Afrikanische Führer fühlen sich vom Westen in dem Libyen Konflikt übergangen. Sie fordern ein Ende der NATO-Angriffe, so dass sie selbst das Problem angehen können. Am Montag will der südafrikanische Präsident Zuma eine AU-Vermittlungsmission nach Tripolis anführen und versuchen, Gaddafi zu einem Machtverzicht zu bewegen. Inzwischen gibt es Gerüchte, dass Gaddafi sich versteckt halte. Auch erschwere die Bombardierung der Telekommunikationsanlagen den Kontakt. Aufständische berichten, dass Gaddafi Truppen Krankenwagen benutzen, um sich unbemerkt in den Straßen bewegen zu können.

Der italienische Friedhof in Tripolis wurde am Wochenende mit Graffiti gegen die NATO verschandelt, ein “Akt der Wut”, wie der Bischofsvikar Giovanni Martinelli sagte. Angst, Zorn, Spannung, Trauer und etwas Hoffnung auf ein Ende der Schrecken liegen über der Stadt. Gaddafi selbst sagte gestern in einer Ton Botschaft, dass er im Land bleiben würde, „tot oder lebendig“. Ein Martyrium sei „millionen Mal besser“ als Kapitulation. Zurzeit arbeiten Russland und China getrennt an einer diplomatischen Lösung.

Über 200 Flüchtlinge, die vor der Insel Malta aus Seenot gerettet wurden, sind nach der neuen Regelung mit Libyen von der italienischen Marine nach Tripoli gebracht worden, bevor sie um politisches Asyl ansuchen konnten. Damit werden auch die Streitigkeiten zwischen Malta und Italien über Rettungsaktionen und Zuständigkeit für die Migranten enden.

Knapp zwei Monate vor den ersten allgemeinen Wahlen, um ein 200-Mitglieder Gremium zum Schreiben einer neuen Verfassung zu bilden, hatte der Übergangsrat ein neues Gesetz erlassen, das alle Parteien auf religiöser Basis verbannte. Die Muslimbruderschaft, die bestorganisierte politische Bewegung, verurteilte die Entscheidung vehement; sie gäbe nur den Liberalen eine Chance. Der Übergangsrat behauptete jedoch, das Gesetz sei im Interesse der „Nationalen Einheit“ erlassen worden. Inzwischen wurde der Bann wieder aufgehoben.

38 Migranten drifteten elf Tage lang in einem Schlauchboot im Mittelmeer, bevor sie von der Küstenwache entdeckt wurden. Fünf Erwachsene und zwei Kinder starben.

Einen Tag bevor der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen die Führung in Tripolis plant, hat das Regime wieder einen Waffenstillstand angeboten, falls die NATO Bombardierung stoppt. Das Gerücht, dass Gaddafi verletzt sei und sich außerhalb Tripolis aufhält, hat das Regime dementiert. Die letzte Botschaft des Machthabers kam über Radio. Am Sonntag hat Papst Benedikt wieder zu einer friedlichen Lösung aufgerufen.

Die Regierung verhandelt mit Russland einen Vertrag über Waffenlieferungen im Wert von 2.2 Milliarden Dollar. Im Gegenzug soll der russische Konzern Gazprom in den Erdgassektor in Libyen einsteigen. Russland liefert Waffen auch an die Nachbarstaaten Algerien, Ägypten und Marokko .

Die sofortige Abschiebung der Bootflüchtlinge durch die italienische Regierung nach Libyen wurde vom Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ scharf verurteilt. Sie gebe den Flüchtlingen nicht einmal Gelegenheit, ihre Schutzbedürftigkeit überprüfen zu lassen. Auch sei ihre Sicherheit in Libyen nicht garantiert, da dieses Land die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hat.

Die Rebellen haben Tripolis erobert und den Präsidentenpalast gestürmt. Kämpfen gehen in einigen Stadtteilen weiter. Ein Sohn Gaddafis wurde gefangen genommen, konnte aber später entkommen. Gaddafis ruft von einem unbekannten Ort zum weiteren Kampf auf. Nach Rebellenangaben sollen bis zu 1.300 Menschen bei den Kämpfen umgekommen und 5.000 verwundet worden sein.

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