Schlagwort: Libyen

Nachdem das größte Treibstofflager in Tripolis, von einer Rakete getroffen, in Flammen aufging, hat das Feuer auf einen zweiten Tank übergegriffen; eine schwarze Rauchwolke steht über der Stadt. Die Regierung hat um internationale Hilfe gerufen. Es sind die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Milizen, die für die humanitäre und Umweltkatastrophe verantwortlich sind und die Sicherheitslage weiterhin sehr prekär machen. Viele Botschaften haben Personal zurückgezogen und drängen ihre Bürger zur Ausreise. Es ist die schlimmste Gewalt seit 2011 und könnte zum Auseinanderbrechen des Landes führen.

Durch Streiks des Personals in den zwei größten Häfen sind der Regierung bereits Einnahmen durch Erdölexporte in Höhe von 1.6 Milliarden Dollar verloren gegangen. In der Folge stiegen die Weltmarktpreise für Rohöl auf 111 Dollar. Die Regierung beschuldigt die Streikenden, Öl auf eigene Rechnung exportieren zu wollen.

Die staatliche Erdölgesellschaft Petrobras hat mit Libyen Verträge abgeschlossen, nach neuen Erdöl- und Gas quellen zu suchen. Wenn die Exploration erfolgreich ist, hat Brasilien ein zwanzig-jähriges Nutzungsrecht.

Sollte der unter nordkoreanischer Flagge fahrende Tanker versuchen, geladen vom Ölterminal Sidra auszulaufen, droht Ali Seidan, ihn zu versenken. Die Zentralregierung wehrt sich gegen die Separatisten, die seit Juli drei Häfen im Osten besetzt halten und versuchen, Öl zu exportieren. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens; bis vor der Besetzung durch die Aufständischen, die eine Autonomie anstreben, hatte die Regierung täglich 600,000 Barrel exportiert.

In einem gemeinsamen Schreiben an vier große internationale Zeitungen haben die Regierungschefs in Washington, Paris und London erklärt, dass eine Zukunft Libyens mit Gaddafi und seinem Clan undenkbar und ein „unverschämter Verrat“ am Rest der Welt sei. Die Gaddafi-Tochter jedoch nennt die Rücktrittsforderung „eine Beleidigung aller Libyer“, während der Bischofsvikar von Tripolis, Giovanni Martinelli, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiter für eine sofortige Waffenruhe und eine politische Lösung plädieren.

Die tagelangen gewaltsamen Massenproteste gegen Staatschef Muammar al Gaddafi haben sich auf Tripolis ausgeweitet. Die Hafenstadt Bengasi, scheint in der Hand der Protestbewegung zu sein. In mehreren Städten des Südens hätten sich die Menschen der Revolution angeschlossen, behaupten Oppositionelle.

Der Versuch, einen Sohn Gaddafis nach Mexiko einzuschleusen, ist fehlgeschlagen. Vier mutmaßliche Fluchthelfer, die ihn mit gefälschten mexikanischen Papieren und Konten versorgen wollten, wurden verhaftet. Al-Saadi al-Gaddafi selbst war Anfang Oktober nach Niger geflohen. Man wirft ihm vor, als Chef des libyschen Fußballverbandes fremdes Eigentum mit Gewalt und Einschüchterung unterschlagen zu haben.

Wenn sich 80 Staaten von Europa und Afrika an den beiden letzten Novembertage in Tripolis treffen, werden heftige Auseinandersetzungen erwartet. Im Vorfeld hat der aus Ghana stammende Kardinal Turkson, Präsident des Päpstlichen Rates „Justitia et Pax“, Europa gemahnt, Afrika ernster zu nehmen und „den Afrikanern auf Augenhöhe zu begegnen“. Die „Leere“, die die Kolonialmächte in seinem Heimatkontinent hinterlassen haben, würde nun von China gefüllt. Europa müsse alles tun, diese Leere wieder zu verringern und afrikanische Entwicklungsschritte in Armutsbekämpfung, Transparenz und guter Regierungsführung unterstützen.

Der Prozess gegen einen Arzt und fünf Krankenschwestern aus Bulgarien, die von einem libyschen Gericht zum Tode verurteilt wurden, wird in Tripolis wieder neu aufgerollt. Sie werden beschuldigt, absichtlich 400 Kinder mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Geständnisse sollen durch Folter erzwungen worden sein.

Der italienische Premier Berlusconi hat in Benghazi ein Abkommen unterzeichnet, durch das Libyen über 25 Jahre jährlich 200 Millionen Dollar, überwiegend in Form von Investition in Infrastruktur, erhalten soll, um Kolonialschuld zu tilgen und 40 Jahre Missverständnis aufzuräumen. Libyen wäre so das erste afrikanische Land, das von den früheren Kolonialherren Entschädigung erhält. Es könnte ein Präzedenzfall werden.

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