Schlagwort: Libyen

Human Rights Watch berichtet, dass sich die Menschenrechtslage in Libyen leicht verbessert hat, besonders in Bezug auf freie Meinungsäußerung, obwohl Missbrauch durch Sicherheitskräfte immer noch die Norm ist. Doch können die begrenzten Änderungen nicht Schritt halten mit den Bemühungen Gaddafis, Libyen aus der internationalen Isolation zu holen und dem Land ein moderneres Image zu geben.

Libyen gewährleistet die Mindeststandards für Flüchtlinge nicht, dennoch arbeiten Italien und Malta bei der Abschiebung von Schwarzafrikanern mit Tripolis zusammen.

Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen berichten von sich mehrenden Fällen von Folter und Gewalt, ganz im Gegensatz zu den vom Nationalen Übergangsrat versprochenen fairen Prozessen. Manche Häftlinge seien nach Folterung und Misshandlung gestorben. Die UNO vermutet, dass sich bis zu 8,500 Menschen, meist Gaddafi Anhänger, in Libyens Haftanstalten befinden.

Bei einer Gedenkfeier zu Mohammeds Geburtstag in Bengasi hat der libysche Führer Gaddafi zu einem heiligen Krieg gegen die „ungläubige und abtrünnige“ Schweiz aufgerufen. Seit der Festnahme von Gaddafis Sohn in der Schweiz, und der Vergeltungsmaßnahme gegen zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen vor zwei Jahren sind die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Dazu kommt die Verärgerung über das Minaretten Verbot nach dem Referendum im November 2009.

Bei blutigen Kämpfen in Bengasi zwischen früheren Rebellen und Demonstranten kamen 31 Menschen ums Leben. Die Rebellen, die gegen Gaddafi kämpften, sind immer noch bewaffnet und wehren sich gegen eine Entwaffnung oder Eingliederung in die nationale Armee. Vor seinem Rücktritt hatte der Armee-Chef noch die Besetzung des Hauptquartiers der Milizen in Bengasi angeordnet.

Das libysche Parlament hat nach den schweren Ausschreitungen in den letzten Tagen erklärt, dass alle „illegitimen“ Milizen, die sich nicht dem Innenministerium unterordnen, aufgelöst würden. Die ersten gaben ihren Rückzug bekannt, ohne auf Übergabe ihrer Waffen einzugehen. Für den designierten Premier ist die Auflösung der Rebellengruppen, die beim Sturz von Gaddafi mithalfen, die größte Herausforderung zu Beginn seiner Amtszeit.

Nach den angeblich schwersten Luftschlägen auf Tripolis in der vergangenen Nacht wollen Frankreich und Großbritannien Kampfhubschrauber einsetzen. Ein französischer Flugzeugträger mit 12 Helikoptern an Bord sei schon ausgelaufen. Tief fliegende Hubschrauber ermöglichen einen präziseren Einsatz als hochfliegende Flugzeuge, weil sie militärische Bodenziele treffen können ohne Zivilisten zu schaden.

Während die EU in Brüssel einen Krisengipfel hält, die Nato in Bereitschaft ist, die Arabische Liga sich gegen Gaddafi stellt, die USA humanitäre Hilfsteams schicken will und die AU jede Einmischung in Afrika ablehnt, gehen erbitterte Gefechte weiter. Gaddafi mit seinem riesigen Waffenarsenal und einer gut ausgerüsteten Luftabwehr drängt die Aufständischen immer weiter zurück. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Libyen hat einen Vertrag mit Professor Negropointes Organisation ‚One Laptop Per Child‘ über die Lieferung von 1.2 Millionen Laptops für alle Schulkinder in Libyen abgeschlossen.. Der tragbare Computer produziert durch Aufziehen seine eigene Elektrizität, ist Internetfähig, robust und kostet 100.- Dollar.

Außenminister Steinmeier ist mit dem EU-Kommissar für äußere Angelegenheiten in Tripolis, um über die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palestinänsischen Arztes zu verhandeln. Sie sind seit acht Jahren im Gefängnis und wurden 2004 wegen angeblicher Infizierung von 400 Kindern mit dem Aids-Virus verurteilt.

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