Schlagwort: Libyen

Beim 3. Gipfeltreffen der EU mit den Ländern Afrikas hat Gaddafi gedroht, seine Bemühungen um die Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa sofort einzustellen, wenn er nicht jährlich fünf Milliarden Euro erhält. Dann würde der „christliche, weiße“ Kontinent eben „schwarz“. Da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat und kein Asylverfahren kennt, ist es fraglich, ob man überhaupt mit dem Land zusammen arbeiten kann, da abgefangene Flüchtlinge Misshandlungen ausgesetzt sind.

Bewaffnete Auseinandersetzungen in Assbia, Gharyan und Gaddafis Hochburg Bani Walid sind Grund zur Sorge. Es ist noch nicht ganz klar, ob es sich um lokale Fehden rivalisierender Milizen handelt oder ob Gaddafis Anhänger involviert sind.

Tausende, die es vorher nicht geschafft haben, nutzen heute die Kampfpause, um aus Gaddafis Geburtsstadt Sirte zu fliehen, da die humanitäre Lange immer unerträglicher wird Die Truppen des Übergangsrats planen einen neuen Großangriff. Die Kämpfe dauern schon zwei Wochen; nun wollen sie sich für den Endkampf rüsten.

Ein Treffen von 200 traditionellen afrikanischen Königen und Herrschern in Benghasi – dem ersten seiner Art – hat Präsident Ghadafi den Titel „König der Könige“ verliehen. Ghadafi ermahnte sie, für die Einheit Afrikas zu kämpfen.

Vertreter von 61 Volksgruppen haben sich in einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung für ein freies, vereintes Libyen ohne Gaddafi ausgesprochen. Gaddafi soll eine Delegation nach Venezuela entsandt haben, dessen Präsident Chavez schon im Februar Ermittlungen angeboten und eine internationale Friedensmission vorgeschlagen hatte.

Nach mehreren Rückschlagen sind die Kämpfer des Nationalen Sicherheitsrats auf die Oase Bani Walid vorgerückt, wo sich einer von Gaddafis Söhnen verkrochen haben soll, und vielleicht sogar sein Vater.

Der im Vormonat gewählte Nationalkongress hat die Regierungsmacht vom Nationalen Übergangsrat übernommen und Oppositionsführer Mohammed al-Megarif, der als gemäßigter Islamist gilt, zum Übergangspräsidenten des Landes gewählt. Er soll die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vorbereiten. Bei den Wahlen im Juli gingen 120 Sitze an Einzelkandidaten, 80 an Parteien. Stärke Kraft ist die reformorientierte Fraktion von Mahmud Dschibril.

Nach langen zähen Verhandlungen wird nun die Nato die Verantwortung für die Flugverbotszone über Libyen übernehmen und so, laut UN-Resolution, mithelfen, die Bevölkerung gegen die Angriffe von Gaddafi zu schützen. Obwohl die libysche Luftwaffe funktionsunfähig ist, wütet der Machthaber weiter gegen die Aufständischen seines Landes und überhäuft den Rest der Welt mit Flüchen und Drohungen.

Gaddafi besucht nach seiner Aussöhnung mit dem Westen zum ersten Mal seit 1985 den Kreml. Es geht um Erdöl, Gas und Waffen, besonders ein russisches Luftabwehrsystem. Russland interessiert sich sehr für Gaddafis Angebot, der russischen Kriegsflotte eine Marinebasis im Mittelmeer zur Verfügung zu stellen.

In Rom trifft sich die Internationale Kontaktgruppe, um über finanzielle Hilfe für die Aufständischen zu planen und um Gaddafi weiter unter Druck zu setzen, um so die Gewalt zu beenden und einen „demokratischen Übergang“ zu erzielen. Inzwischen wurde ein Hilfsschiff, das Güter in die belagerte Stadt Misrata gebracht hatte, beschossen während es Verletzte und Gastarbeiter an Bord nahm. Es musste den Hafen in Eile verlassen.

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