Schlagwort: Kenia

Nach Ansicht kenianischer Juristen muss sich die Regierung vor Gericht verantworten, weil sie kürzlich beschlossen hat, ein sechsjähriges Verbot des Holzeinschlags in den gefährdeten Waldgebieten des Landes aufzuheben. Präsident William Ruto hat die Aufhebung des Verbots angekündigt, um nach seinen Worten mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Kurz nach der Ankündigung begann die Abholzung der Waldgebiete.

„Ich hatte eine Farm in Afrika…“ 17 Jahre lebte die Schriftstellerin Karen Blixen in dem Haus auf der Kaffeefarm nahe Nairobi. Erst mit der Verfilmung ihres Buches–mit Meryl Streep und Robert Redford in den Hauptrollen–berührte die Geschichte, eine Mischung von Wirklichkeit und Dichtung, ein weltweites Publikum. Heute ist das Wohnhaus ein Museum mit Erinnerungsstücken und Filmkulissen. Die Farm um das Haus ist zu einem Stadtviertel in Kenias Hauptstadt Nairobi geworden und heißt nach der Autorin „Karen“.

Das kenianische Informationsministerium hat erklärt, dass etwa 50 % der staatlichen Dienstleistungen vollständig digitalisiert wurden, um die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern und die Korruption zu verringern. Die prioritären Bereiche für die Digitalisierung sind Gesundheit, Land, Steuerbehörde, Verkehr, Bildung, Grenzkontrolle und Bürgerservice. Die Information kommt inmitten von Hackerangriffen auf die Online-Dienste der Regierung durch Hacker, die als „Anonymous Sudan“ bekannt sind. Der Angriff beeinträchtigte vorübergehend den öffentlichen Zugang zu über 5.000 Behördendiensten auf dem e-Citizen-Portal, doch IKT-Kabinettsekretär Eliud Owalo versicherte, dass bei der Cyberattacke keine Regierungsdaten verloren gegangen seien. Am 27. Juli 2023 beschloss die Regierung als Reaktion auf den Häckerangriff, ausländischen Reisenden bei ihrer Ankunft im Land ein Visum zu erteilen. Alle Fluggesellschaften erlaubten ausländischen Reisenden, ohne vorherige Visumspflicht zu fliegen.

Somalia hat erklärt, dass es im Seegrenzstreit mit Kenia im Indischen Ozean, über den der Internationale Gerichtshof (IGH) im Oktober 2021 entschieden hat, keine Vermittlung akzeptieren wird. Der Gerichtshof sprach Somalia den größten Teil des Gebiets zu, während die Grenze leicht nach Norden verschoben wurde, um Kenias Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Das Gebiet verfügt über große Öl- und Gasvorkommen und ist auch eine Lebensgrundlage für kenianische Fischer. Kenia behauptet, dass sich einige Weltmächte mit Interessen an großen Mineralienvorkommen in dem umstrittenen Gebiet in den Fall eingemischt haben, um sicherzustellen, dass Somalia – das versucht hat, einige Ölblöcke bei einer internationalen Auktion in London zu verkaufen – das Gebiet übernimmt.

Kenia ist bereit, eine multinationale Truppe in Haiti zu führen und wird 1.000 Polizisten in das von Unruhen zerrissene Karibikland entsenden, sobald das Angebot angenommen wird. Etwa 80 % der haitianischen Hauptstadt werden von Banden kontrolliert, und Gewaltverbrechen wie Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, bewaffnete Raubüberfälle und Autodiebstähle sind an der Tagesordnung. Der Sicherheitsrat hat im Juli einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die haitianische Nationalpolizei zu unterstützen, unter anderem durch die Entsendung einer Spezialeinheit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der haitianische Premierminister Ariel Henry bemühen sich seit fast einem Jahr um eine internationale Intervention zur Unterstützung der Polizei.

Die wichtigste Oppositionsgruppe in Kenia erklärt, dass sie in dieser Woche eine Pause von den Protesten gegen die Lebenshaltungskosten einlegt und stattdessen öffentliche Mahnwachen zu Ehren der bei früheren Demonstrationen getöteten Menschen abhalten wird. Nach Angaben der Azimio-Koalition gab es bisher mindestens 50 Todesopfer; Hunderte von Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Sie beschuldigt die Polizei, mit übermäßiger Gewalt und Brutalität gegen Zivilisten vorgegangen zu sein.

Kenia wird seine Politik ändern und die Lagerunterbringung von Flüchtlingen zugunsten einer Neuansiedlung und Reintegration aufgeben. Dieser Schritt bedeutet eine Abkehr von der Politik der Regierung von Uhuru Kenyatta, die einst die Schließung der Flüchtlingslager im Land vorgeschlagen hatte. Kenia beherbergt rund 600.000 Flüchtlinge, wobei die Menschen fast zur Hälfte in den Flüchtlingslagern Kakuma und Dadaab untergebracht sind.

Präsident William Ruto hat die Opposition eindringlich gewarnt: „In unserem Land wird es keine Proteste mehr geben. Der für Mittwoch geplante Protest wird nicht möglich sein;“ sagte er auf einer Kundgebung in Naivasha, Zentralkenia. Bei den letzten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen. Oppositionsführer Raila Odinga hat eine Reihe von Demonstrationen gegen die im vergangenen Monat in Kraft getretenen Steuererhöhungen, darunter die Verdoppelung der Kraftstoffsteuer, organisiert.

Das höchste schottische Zivilgericht hat entschieden, dass eine Gruppe von kenianischen Landarbeitern ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen James Finlay Kenya Ltd. weiterführen kann. Bis zu 2.000 Beschäftigte behaupten, sie hätten aufgrund der Arbeitsbedingungen (12 Stunden am Tag ohne Pause an sechs Tagen in der Woche, bei geringem Lohn) „Muskel-Skelett-Verletzungen“ erlitten. JFK, das seinen Sitz in Aberdeen hat, bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, der Fall sollte nicht vor einem schottischen Gericht verhandelt werden. Die 1750 in Aberdeen gegründete Finlay-Gruppe ist in fünf Kontinenten tätig und einer der größten Tee- und Kaffeeproduzenten der Welt; auch Starbucks zählt zu seinen Kunden.

Als Reaktion auf die Nachricht, dass Präsident Ruto das sechs Jahre alte Verbot des Holzeinschlags aufgehoben hat, sagte Tracy Makheti, Community Manager von Greenpeace Afrika: „Greenpeace Afrika ist alarmiert über diese Entwicklungen. Während der Feierlichkeiten zum Mashujaa-Tag im letzten Jahr verpflichtete sich Präsident Ruto, die Waldfläche bis 2032 auf 30% zu erhöhen…. nun hat der Präsident 8 Monate später seine eigenen Worte revidiert

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