Burundi – Seit Anfang des Jahres hat Frankreich seine Entwicklungshilfe wiederaufgenommen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bleiben jedoch angespannt. Frankreich hatte mehrere kritische Resolutionen gegen Burundi im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Opposition im europäischen Exil übt Kritik an der Politik Frankreichs. Die wirtschaftliche Lage bleibt weiter kritisch. In sechs Provinzen des Landes herrscht große Hungersnot.
Burundi – Beim Volksentscheid haben die Burundier mit 73% für die Verfassungsänderung gestimmt und so für Präsident Nkurunzizas Amtszeit bis 2034. Die Opposition fürchtet, dass er immer bleibt. Von freier Entscheidung kann man bei der Einschüchterung und Repression vor dem Referendum nicht reden. Jetzt könnte sich die seit 2015 andauernde Krise über „die dritte Amtszeit“ weiter verschärfen. Damals sind 450.000 Burundier geflohen. Jetzt befürchtet man einen Anstieg der Gewalt und eine mögliche Diktatur.
Burundi – Drei Mädchen wurden letzte Woche verhaftet und warten auf ein Gerichtsverfahren, nachdem sie in ihren Lehrbüchern auf das Bild von Präsident Nkurunziza gekritzelt und so den Staatschef beleidigt hatten. Ihnen drohen fünf Jahre Haft. Human Rights Watch mahnt, dass die Behörden Kriminelle zur Rechenschaft ziehen sollten statt Schüler für Doodles einzusperren.
Burundi – Das Parlament hat beschlossen, die Regierung von Bujumbura in die alte Königshauptstadt Gitega zurück zu verlegen. Der Umzug würde drei Jahre dauern. Der Senat wird den Anfang machen – noch diese Woche. Präsident Pierre Nkurunziza hat den Wechsel schon 2007 vorgeschlagen, weil Gitega geographisch zentral gelegen ist. Kritische Stimmen sagen aber, dass Bujumbura immer mehr zu einer Hochburg der Opposition wird, was zu häufigen Konflikten mit der Polizei führt. Bujumbura am Tanganyikasee bleibt jedoch Wirtschaftsmetropole.
Burundi – In der Spannung einige Tage vor dem Referendum, das Präsident Nkrurunziza einen Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht, gab es am Freitagabend im Grenzgebiet zur DR Kongo eine Gewaltorgie. Mit Messern und Gewehren Bewaffnete überfielen das Dorf Ruhagarika, mordeten ganze Familien und verbrannten andere in ihren Hütten. Dann zogen sie sich ins Nachbarland zurück. Burundi beschuldigt kongolesische Milizen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass Burundi den Angriff inszeniert oder zugelassen hat, um die Menschen vor dem Referendum einzuschüchtern.
Burundi – Am 17. Mai steigt ein umstrittenes Verfassungsreferendum, das die Amtszeit des Präsidenten von 5 auf 7 Jahre verlängern soll. Der Widerspruch der Bevölkerung ist groß; sie befürchten eine neue Krise wie bei der verfassungswidrigen Wahl in 2015, die Hunderttausende in die Flucht trieb. Nun rufen die Bischöfe die Burundis auf, ruhig und einig zu bleiben und sich für den Frieden einzusetzen.
Burundi – Nur zwei Monate vor dem Verfassungsreferendum, das Pierre Nkurunziza den Machterhalt bis 2034 garantieren würde, hat ihn seine Partei in Anerkennung seiner Verdienste zur unumstrittenen Führungsfigur seines Landes bestellt. Er sei „der Älteste, der Vater und Berater aller“, dem niemand widersprechen könne. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident „sich selbst zum König ernennen wird“. Es war verhältnismäßig ruhig um den einstigen Hutu Rebellen Führer, bis er sich 2015 eine dritte Amtszeit erzwang. Mindestens 1.200 Menschen kamen um; 430.000 Burundier wurden in die Flucht getrieben.
Burundi – Die Regierung hat eine fundraising Kampagne gestartet, um die 2020 Wahlen finanzieren zu können, und hat alle Bürger aufgerufen, der „höchst patriotischen Pflicht“ nachzukommen. Menschenrechtler nennen die erzwungene Zahlung „organisierten Raub“. Der Westen hatte 2015 die finanzielle Hilfe gestrichen, als Präsident Nkurunziza sich eine 3. Amtszeit erzwang. Bis zu 2000 Menschen kamen in dem darauffolgenden Aufruhr um. Nun arbeitet Nkurunziza an einer Verfassungsänderung, die ihm möglicherweise zwei weitere Amtszeiten von je 7 Jahren gibt.
Burundi – Burundis Regierung warf dem Internationalen Gericht vor, einseitig gegen afrikanische Länder vorzugehen und leitete im Oktober 2016 den Austritt ein. Die davor gestarteten Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen will das Gericht trotz Austritts weiterführen. Die Krise im Land begann, als Präsident Nkurunziza sich 2015 verfassungswidrig eine dritte Amtszeit erzwang. Gambia und Südafrika, die auch einen Austritt angekündigt hatten, haben ihre Entscheidung wieder zurückgezogen.
Burundi – Am Freitag wurden in der kongolesischen Stadt Kamanyola, an der Grenze zu Burundi, 36 Migranten erschossen und etwa 120 verletzt. Auslöser war die Festnahme von vier Flüchtlingen zwecks Ausweisung. Als die andern Migranten dagegen protestierten, kam es zu dem Gemetzel. Die Täter waren zum Teil kongolesische Soldaten; es sollen aber auch Jugendmilizen der burundischen Regierung darunter gewesen sein. Die UN-Blauhelme in der Gegend griffen nicht ein. Von den über 400.000 Menschen, die seit 2015 vor der Gewalt in ihrer Heimat Burundi geflohen sind, haben etwa 45.000 Schutz im Kongo gesucht.