Die Wahlen im Kongo DR sind bis auf wenige Zwischenfälle friedlich verlaufen. Die internationalen Friedenstruppen zeigten sich nicht in der Öffentlichkeit. Die Wahlbeteiligung wird auf etwa 90% geschätzt. In Muji-Maji, der Hochburg der Oppositionspartei, die die Wahlen boykottiert, wurde die Zeit der Stimmabgabe bis Montag verlängert. Die definitive Auszählung aller Stimmen könnte bis zu drei Wochen dauern.
Der Wahlkampf, der etwa 40 Menschen das Leben kostete, endete mit einer Grosskundgebung des Präsidenten Joseph Kabila in Kinshasa. Er wird als der aussichtsreichste Kandidat angesehen. 16.000 UN-Truppen, 2.000 EU-Soldaten, internationale und 50.000 von der katholischen Kirche ausgebildete Wahlbeobachter sollen eine freie, faire und friedliche Wahl garantieren. Trotz einer scharfen Kritik an Unregelmäßigkeiten in der Wahlvorbereitung haben die Bischöfe den Bürgen empfohlen, zur Wahlurne zu gehen. Die Auszählung aller 25 Millionen Wählerstimmen aus über 50.000 Wahllokalen könnte Wochen dauern.
Eine Demonstration von Tausenden Anhängern der Oppositionspartei UDPS in Kinshasa wurde gewaltsam von der Polizei aufgelöst. UDPS Präsident Etienne Tshisekedi boykottiert die Wahlen.
Der Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Frederic Etsou, hat in einem Hirtenbrief die Vorbereitungen auf die Wahlen am kommenden Sonntag scharf kritisiert und drohte mit einem Aufruf zum Wahlboykott, falls die Fehler nicht korrigiert würden. Die Wahlkommission hatte mitgeteilt, dass 1.2 Millionen Namen auf den Wahllisten fehlen. Die Bischofskonferenz hatte schon vorher die Unregelmäßigkeiten angeprangert.
Bewaffnete Soldaten töteten bei einer Wahlveranstaltung eines unabhängigen Kandidaten in Rutschuru sieben Menschen. In Kivu Provinz sind immer noch mehrere Milizen aktiv. Ingesamt sind bisher 23 Menschen im Wahlkampf ums Leben gekommen. Wegen Verstößen gegen die Regeln hat die Wahlkommission sechs Fernsehstationen, inklusive des Regierungssenders, befohlen, ihre Sendungen zu suspendieren. Menschenrechtsorganisationen appellieren für ein internationales Engagement auch nach den Wahlen.
Demonstrationen der UDPS und anderer kleinerer Parteien in Kinshasa wurden von den Sicherheitskräften mit Gewalt aufgelöst. Die Demonstranten hatten eine Verschiebung der Wahlen am 30. Juli gefordert. Der Mord an einem Journalisten und Überfälle auf andere Medienvertreter werden von Beobachtern als ein Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit angesehen.
Im Laufe der Woche werden 780 Bundeswehrsoldaten nach Kinshasa und ins Nachbarland Gabun verlegt. Sie sollen bei der friedlichen Durchführung der Wahlen am 31. Juli helfen. Die EU stellt ingesamt 2000 Friedenstruppen zur Verfügung.
Einen Monat vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl startet heute um Mitternacht offiziell der Wahlkampf. Es ist das erste freie Votum seit mehr als 40 Jahren. Insgesamt 25,6 Millionen Wahlberechtigte sind am 30. Juli zur Abgabe ihrer Stimme in 50.000 Wahllokalen aufgerufen. 46 Jahre nach Erringen der Unabhängigkeit erhoffen sich die Kongolesen davon den Beginn einer neuen Ära der Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Die EU-Truppen zur Absicherung der Wahlen in der Republik Kongo sollen in gut drei Wochen voll einsatzfähig sein. Bis zum 18. Juli würden die Vorbereitungen abgeschlossen, sagte Bundesverteidigungsminister Jung. Bereits 73 Bundeswehrsoldaten bereiten den Einsatz derzeit in Kinshasa vor. Unter anderem wird dort das Hauptquartier der europäischen Truppen errichtet.
