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Bundeswehr bleibt länger im Sudan

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Südsudan beschlossen. Das bis zum 15. November verlängerte Mandat sieht eine Beteiligung deutscher Streitkräfte mit bis zu 75 Soldaten an der UN Friedensmission vor.

Erneuertes Mandat für Bundeswehr

Der Bundestag diskutiert die Erneuerung des Mandats für die 39 unbewaffnenten Bundeswehrsoldaten, die als Militärbeobachter und Stabsoffiziere bei der Friedenstruppe im Südsudan mitarbeiten. Die Zahl könnte auf 75 erhöht werden.

Flugzeuge mit UN-Logos getarnt

Ein UN-Expertenbericht stellt fest, dass die Regierung des Sudan in der Krisenregion Darfur eigene Flugzeuge mit den Zeichen der Uno getarnt hat. Diese wurden für Waffentransporte, Aufklärungsflüge und sogar Bombenangriffe genutzt. Außerdem rüstet der Sudan Rebellen im benachbarten Tschad auf. Der dänische Botschafter in Ägypten, Torben Brylle, ist zum neuen Sonderbotschafter der EU im Sudan ernannt worden.

Regierung lenkt ein

Khartum hat nach mehrfacher Weigerung nun der Stationierung einer zusätzlichen 3000 Mann starken UN-Truppe und der Entsendung von UN-Kampfhubschraubern für den Friedenseinsatz in der Unruheprovinz Darfur zugestimmt.

Erste Opfer der AU-Truppe

Fünf senegalesische Soldaten der AU-Friedenstruppe, die eine Wasserstelle in der Nähe der Grenze zum Tschad bewachten, sind bei einem Überfall getötet worden.

60 Tote in Darfur

Bei einem Angriff auf die arabische Volksgruppe der Tordscham in der Nähe von Nyala sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen.  

Lasche Resolution

Der UN-Menschenrechtsrat hat den Expertenbericht über Darfur, der die Regierung für die katastrophale Situation verantwortlich macht, lediglich zur Kenntnis genommen, und sich auf die Schaffung einer neuen Gruppe zur Überwachung der Menschenrechte geeinigt.

Frauen zur Steinigung verurteilt

In Darfur sind zwei Frauen wegen Ehebruch zur Steinigung verurteilt worden. Amnesty International bezeichnet den Prozess als unfair, da er in arabisch abgehalten wurde, was die Frauen nicht verstanden. Sie hatten keine Möglichkeit der Verteidigung.

Merkel fordert schärfere Sanktionen

EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat härtere Sanktionen gegen den Sudan gefordert, wenn es nicht sich den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beugt und eine Lösung des Darfurkonflikts erlaubt. Angriffe auf Hilfsorganisationen machen die Versorgungslage der Flüchtlinge in Darfur immer dramatischer.

Keine Kooperation mit IStGH

Die Regierung hat die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshofs a(IStGH) ausgesetzt. Der Sudan hat den IStGH-Vertrag nicht unterzeichnet und spricht dem Gericht Befugnisse auf seinem Staatsgebiet ab. Zum Bedauern von UN-Generalsekretär Ki Moon hat der Sudan erneut eine gemeinsame Mission von AU und UN in Darfur abgelehnt.
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