Länder
Sechs Hindu Pilger getötet
Die Pilger waren zu Fuß unterwegs zum See Grand Bassin, der den Hindus auf Mauritius als heilig gilt und wo am Wochenende das religiöse Shivaratri Fest gefeiert wird. Plötzlich ging ein Wagen aus Holz und Bambus mit Figuren von Hindu Göttern in Flammen auf. Der Wagen war wahrscheinlich mit Stromkabeln in Verbindung gekommen. Die Toten waren zwischen 18 und 20 Jahre alt. Sieben weitere Menschen wurden verletzt.
Mahamat Idriss Déby bestätigt Kandidatur
Interimspräsident, Mahamat Idriss Déby, erklärte dass er bei den lang erwarteten Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr kandidieren wird. Seine Kandidatur wurde von Vertretern der politischen Gruppen, die seine Koalition "Für einen vereinten Tschad" bilden, die nach eigenen Angaben über 200 Parteien umfasst, unterstützt. Die Ankündigung des Militärführers erfolgte nur drei Tage, nachdem sein Hauptkonkurrent bei den Wahlen, Yaya Dillo, in der Hauptstadt N'Djamena unter verdächtigen Umständen erschossen wurde. Déby übernahm die Macht im Jahr 2021 nach dem Tod seines lange regierenden Vaters Idriss Déby Itno, der bei Zusammenstößen mit Rebellen getötet wurde. Er wurde 2022 vereidigt und versprach die Rückkehr zu einer zivilen Regierung innerhalb von 18 Monaten, verlängerte die Übergangszeit jedoch um zwei Jahre.
7. Gipfeltreffen des Forums Erdgasexportierender Länder
An dem GECF Gipfeltreffen in Algier nahmen Staats- und Regierungschefs aus mehr als 10 Erdgasexportländern teil. Die 20 Länder, die das Forum der Exporteure bilden, verfügen über 70 % der weltweiten Erdgasreserven. Die Delegierten bekräftigten die absoluten Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Gasressourcen und lehnten einseitige wirtschaftliche Beschränkungen und politische Manipulation der Gaspreise ab. Sie kamen auch überein, Erdgas als reichlich vorhandene, erschwingliche, flexible und zuverlässige Energiequelle zu fördern und umweltfreundlichere, effizientere und nachhaltigere Technologien zu nutzen und zu entwickeln. Energiereiche Länder wie Russland, Katar, Iran und Venezuela haben zum Abschluss des Gipfels zwei wichtige Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Sie werden mit der afrikanischen Energiekommission und dem ostasiatischen Wirtschaftsforschungsinstitut zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Energiesicherheit zu verbessern.
7tägige Trauerzeit - Ali Hassan Mwinyi "Mr. Permission"
Der zweite Präsident Tansanias Ali Hassan Mwinyi ist im Alter von 98 Jahren gestorben. Er setzte harte wirtschaftliche und politische Reformen durch, die das ostafrikanische Land vom Sozialismus zu einer offenen Wirtschaft und einer Mehrparteiendemokratie führten. Von 1985 bis 1995 war er Präsident. Präsidentin Samia Suluhu hat eine siebentägige Trauerzeit ausgerufen. Die Nationalflagge wird während dieser Zeit auf Halbmast gehisst, um Mwinyis Verdienste für Tansania zu würdigen.
Dschihadistische Anschläge vertreiben Zehntausende
In der Provinz Cabo Delgado sind nach Regierungsangaben 67 321 Menschen vertrieben worden. Vor zwei Wochen brachen im Norden Mosambiks neue Unruhen aus. Die Vertriebenen sind in provisorischen Notunterkünften in Eráti oder bei Verwandten untergebracht. Cabo Delgado ist reich an Erdgas und vielen anderen Mineralien, wird aber seit 2017 von Terroranschlägen dschihadistischer Gruppen heimgesucht, bei denen mehr als 3.000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, getötet wurden.
Rückzug der UN-Friedenstruppen von Kamanyola
Kamanyola ist der erste MONUSCO-Stützpunkt in Süd-Kivu, der nach der gemeinsamen Unterzeichnung über den beschleunigten, schrittweisen, geordneten und verantwortungsvollen Abzug der MONUSCO (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo) durch die Regierung der DRK beschlossen wurde. Die MONUSCO-Truppe kam 2010 in den Kongo, nachdem sie eine frühere UN-Friedensmission (2005) abgelöst hatte. Das Ziel war es Zivilisten und humanitäres Personal zu schützen und die kongolesische Regierung bei ihren Bemühungen, um Stabilisierung und Friedenskonsolidierung zu unterstützen. Der Stützpunkt Kamanyola befindet sich in einem besonders gefährdeten Gebiet der Ruzizi-Ebene. Die kongolesische Nationalpolizei ist von nun an für die Sicherheit in der Region zuständig. Der Osten der Demokratischen Republik Kongo wird seit Jahren von mehr als 120 bewaffneten Gruppen heimgesucht, die einen Anteil an den Ressourcen der Region (z. B. Gold) anstreben und versuchen, ihre Gemeinschaften zu schützen, wobei einige von ihnen beschuldigt werden, von den Nachbarn und ausländischen Mächten der Demokratischen Republik Kongo heimlich unterstützt zu werden.
Blackout während Präsidentenrede
Die staatliche Electricity Company of Ghana (ECG) hat am Donnerstag die Stromversorgung des Parlaments wegen Schulden in Höhe von 23 Mio. ghanaischen Cedi (1,8 Mio. $) unterbrochen. Der Stromausfall unterbrach eine Debatte über die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Ein Notstromaggregat versorgte den Plenarsaal einige Minuten später wieder mit Strom. Andere Teile des Parlamentsgebäudes blieben jedoch fast den ganzen Tag über ohne Strom, bevor die Versorgung wiederhergestellt war. Die Elektrizitätsgesellschaft, die mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, schaltet häufig den Strom von verschuldeten Kunden ab.
EU-Polizeiunterstützung vorzeitig abgezogen
Nach dem Putsch im Juli hatte Militärregierung die Zusammenarbeit mit der EU, EUCAP Sahel Niger Mission, nach zwölf Jahren aufgekündigt. Die Aufbaumission mit rund 120 Europäern sollte die Sicherheitsbehörden im Kampf etwa gegen extremistische Gewalt, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel stärken. Streit und Hausdurchsuchungen mit den neuen militärischen Machthabern zwingen die EU das Personal schnellstmöglich nach Europa zurückzuholen. Der Abzug war im Mai geplant.
Zuckersteuer zum Ramadan gelockert
Während des heiligen Monats Ramadan wird die Mehrwertsteuer auf importierten Zucker aufgehoben. Aufgrund der Zuckerknappheit sind die Preise in Tansania und auf den halbautonomen Inseln Sansibars in den letzten drei Monaten in die Höhe geschossen. Sansibars Präsident Hussein Ali Mwinyi sagte zu den Markthändlern: "Hören Sie auf, die Preise während des Ramadans unnötig in die Höhe zu treiben, denn das bringt den meisten Armen Unannehmlichkeiten". Sansibar hat eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung.
Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Parlament hat ein strenges neues Gesetz verabschiedet, das eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren für jeden vorsieht, der sich als LGBTQ+ identifiziert. Auch die Gründung oder Finanzierung von LGBTQ+-Gruppen wird mit maximal fünf Jahren Gefängnis bestraft. Der Gesetzentwurf sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren für alle vor, die an LGBTQ+-Kampagnen beteiligt sind, die sich an Kinder richten. Außerdem wird die Öffentlichkeit aufgefordert, Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft den Behörden zu melden, damit diese die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen können. Der Gesetzentwurf, der von den beiden großen politischen Parteien Ghanas unterstützt wird, tritt in Kraft, wenn Präsident Nana Akufo-Addo ihn unterzeichnet.
