Länder
Beispiellose Entscheidung
In einer Fernsehansprache an die Nation sagte Präsident William Ruto: "Ich gebe nach" und erklärte, er werde das Finanzgesetz nicht unterzeichnen. Tausende von Menschen haben gegen das umstrittene Finanzgesetz protestiert. Die Demonstranten gingen auf die Straße, um die Ablehnung des Gesetzes zu fordern, und mehr als 10 Demonstranten wurden, getötet, als die Polizei die Randalierer auseinandertrieb. In seiner Ansprache versprach Präsident Ruto, einen Dialog mit der jüngeren Generation über den weiteren Weg des Landes zu führen. Er räumte ein, dass sich die Rücknahme des Gesetzes auf die Staatsverschuldung auswirken würde, die seine Regierung in den Griff bekommen will.
35 Millionen Dollar für Verringerung von Kohlenstoffemissionen
Côte d'Ivoire hat von der Weltbank 35 Millionen Dollar für die erfolgreiche Reduzierung von 7 Millionen Tonnen Kohlenstoffemissionen erhalten. Diese Zahlung ist Teil des Abkommens über die Vereinbarung von Emissionsminderungen (ERPA) mit der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) der Weltbank. Diese erste Zahlung basiert auf der verifizierten Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, die durch einen unabhängigen Prozess bestätigt wurde. Sie kommen direkt denjenigen zugute, die zwischen dem 30. Oktober 2020 und dem 31. Dezember 2021 eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen gespielt haben, indem sie geschädigte Wälder repariert, Pflanzen und Bäume gepflanzt und bestehende Wälder erhalten haben.
Politische Führung beschränkt auf "gebürtige" Bürger
Aus einem Weißbuch der Regierung geht hervor, dass die „Presidential Commission“ zur Überprüfung der Verfassung empfohlen hatte, dass Kinder, die von einem motswanischen und einem nicht-motswanischen Elternteil geboren wurden, sowie Kinder, die von einer alleinstehenden nicht-botswanischen Mutter in Botswana geboren wurden und die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, keine Ämter als Stadtrat, Parlamentsabgeordneter, Kabinettsminister, Vizepräsident, Präsident und Justizbeamter (Magister, Kanzler und Richter) bekleiden dürfen und von der Mitgliedschaft in disziplinierten Streitkräften ausgeschlossen werden sollten. Als Antwort auf die Empfehlung stimmte die Regierung "der Empfehlung zu und stellte fest, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig ist und dass das zuständige Ministerium die Positionen überprüfen sollte, auf die diese Beschränkung ausgedehnt werden muss, und andere sicherheitsrelevante Positionen einbeziehen sollte".
Beziehungen werden abgeschnitten
Nigers Militärregierung hat dem französischen Kernbrennstoffhersteller Orano die Betriebsgenehmigung für eine der größten Uranminen der Welt entzogen. Orano teilte mit, es sei aufgefordert worden, die Mine Imouraren im Norden Nigers zu verlassen, in der schätzungsweise 200.000 Tonnen Uran lagern, die für die Erzeugung von Kernenergie unerlässlich sind. Die Entscheidung macht die Spannungen zwischen der Junta, die im Juli letzten Jahres durch einen Staatsstreich an die Macht kam, und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich. Das Militär hat die Kontrolle über Niger mit dem Versprechen übernommen, die Beziehungen zum Westen zu kappen, die Bergbaukonzessionen im Land zu überprüfen und den Abzug der westlichen Truppen anzuordnen.
Greenpeace stärkt Klimagerechtigkeitsbewegungen
Greenpeace Afrika hat das Cameroonian Climate Justice Movement (CCJM) in Kamerun gegründet. Das Netzwerk vereint fast 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 10 Regionen Kameruns, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind. Es soll als Plattform für den Austausch und die Entscheidungsfindung dienen, um durch kollektives Handeln die Umwelt in Kamerun besser zu schützen. Vor Kamerun wurde die Bewegung für Klimagerechtigkeit im vergangenen März in der Demokratischen Republik Kongo ins Leben gerufen, wo sie fast 30 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbrachte. Nach Kamerun wird die Bewegung für Klimagerechtigkeit auch in Ghana gegründet. Die Herausforderungen, vor denen der afrikanische Kontinent aufgrund des Klimawandels steht, sind enorm. Greenpeace Afrika möchte eine große Zahl von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie lokale und indigene Führungspersönlichkeiten mobilisieren, damit sie gemeinsam Lösungen vorschlagen können, die speziell auf den afrikanischen Kontext zugeschnitten sind, damit der Kontinent aufhört, Lösungen zu importieren.
„Digital Citizen“
Mehr als 500.000 junge Menschen in den Provinzen Luanda und Benguela haben in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Projekts "Digital Citizen" von ANGOP an Schulungen zur digitalen Kompetenz teilgenommen. José Marcos (Chairman of the Board of Directors of Empresa Interbancária de Serviços (EMIS) sagte, die Initiative konzentriere sich auf die Schulung und Verbreitung bewährter Praktiken, die es den Bürgern ermöglichen, Zahlungsmittel richtig zu nutzen und Betrug durch digitale Bildung zu bekämpfen. Er fügte hinzu, dass das Projekt reibungslos läuft, weshalb es später in diesem Jahr auf die Provinz Huambo ausgeweitet werden soll. Das Land hat nach dem DataReportal: 14,63 Millionen Internetnutzer (39,3%), 5 Millionen sind in den sozialen Medien aktiv (13,4 %) und Anfang 2024 waren in Angola insgesamt 29,20 Millionen Mobilfunkanschlüsse aktiv, was einem Anteil von (78,4%) der Gesamtbevölkerung entspricht.
Zucker – wichtiges Lebensmittel
Eine Gesetzesänderungen soll die National Food Reserve Agency (NFRA) ermächtigen, Zucker als nationale Lebensmittelreserve zu kaufen, zu lagern und zu reservieren und bei Engpässen auf dem Inlandsmarkt zu liefern. Zucker soll in die Kategorie der Lebensmittelsicherheit aufgenommen werden. Tansania ist ein Zuckerdefizitland, dessen Produktion im Wirtschaftsjahr 2022/23 460.049 Tonnen erreichte, während die Nachfrage im Wirtschaftsjahr 2023/2024 bei rund 800.000 Tonnen lag.
Verbot aus der Kolonialzeit verfassungswidrig
In einem historischen Urteil hat Namibias Oberstes Gericht am 21. Juni, zwei Gesetze aus der Kolonialzeit (1927) für verfassungswidrig erklärt, die gleichgeschlechtlichen Handlungen,"Sodomie" und "unnatürliche sexuelle Handlungen" zwischen Männern unter Strafe stellten. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Sieg für die LGBTQ-Gemeinschaft dar. In Namibia gibt es keine Gesetze, die Sex zwischen Frauen verbieten. Die Eheschließung mit einem gleichgeschlechtlichen Partner ist illegal. Wenn jedoch ein gleichgeschlechtliches Paar im Ausland heiratet und einer der beiden nicht die namibische Staatsangehörigkeit besitzt, wird die Verbindung rechtlich anerkannt.
Kostenloses E-Visum für Ghanaer
Die kenianische Regierung hat damit begonnen, ghanaischen Reisenden kostenlos elektronische Reisegenehmigungen (ETA) auszustellen. Mit dieser Initiative wird das Abkommen zwischen Kenia und Ghana über die Visumfreiheit anerkannt. Ghanaische Staatsbürger, die eine Reise nach Kenia planen, müssen ihre ETA-Anträge vor der Abreise über die offizielle Website www.etakenya.go.ke einreichen.
Gericht blockiert Antrag auf Abschiebung
Der ehemalige Innenminister Dr. Aaron Motsoaledi hat seinen letzten Einspruch gegen die Abschiebung von 178.000 Inhabern einer simbabwischen Ausnahmegenehmigung (ZEP) verloren. Motsoaledis Niederlage kommt, nachdem das Oberste Gericht von Gauteng in Pretoria im Juni 2023 erklärt hatte, dass seine Entscheidung, die ZEP zu beenden, rechtswidrig, verfassungswidrig und ungültig war. Die ZEP ist eine Sondergenehmigung, die von der südafrikanischen Regierung eingeführt wurde, um das Problem der Menschen ohne Papiere in Simbabwe zu lösen. Sie erlaubt ihren Inhabern und deren Kindern, vorübergehend in Südafrika zu leben, zu arbeiten und zu studieren, und verleiht ihnen einen legalen Status.
