Länder
„Eklatantes Versagen der Führung“
In einem 16-seitigen Hirtenbrief mit dem Titel “The sad story of Malawi”, der am Sonntag in allen katholischen Kirchen des Landes verlesen wurde, wirft die Kirche der Regierung zahlreiche Versäumnisse vor, darunter nicht eingehaltene Wahlversprechen, Vetternwirtschaft und grassierende Korruption. Der Regierungssprechen Moses Kunkuyu erklärte, dass die Regierung den Hirtenbrief zur Kenntnis genommen hat und entschlossen ist „to make use of the wisdom“ (von der Weisheit Gebrauch machen) die darin zum Ausdruck kommt.
Anschlag während des Gottesdienstes
Bei einem Terroranschlag auf die katholische Gemeinde im Dorf Essakane sind am Sonntagmorgen während der Messe mindestens 15 Gläubige getötet worden. Lokalen Medienberichten zufolge stürmten bewaffnete Männer die katholische Kirche und richteten das Blutbad an. Von den Opfern starben zwölf an Ort und Stelle, drei erlagen ihren Verletzungen. Zwei weitere wurden verletzt. Burkina Faso erlebt seit 2016 Gewalt und Terror.
Trauerfeiern beschwören nationale Einheit
Die landesweiten Gedenkfeiern für den dritten Präsidenten Namibias und die Beerdigung auf dem Friedhof Heroes' Acre am Sonntag haben die demokratischen Institutionen und den reibungslosen Übergang des Landes in den Mittelpunkt gestellt. Hage Geingob, 82, war zweimal Premierminister und von 2016 bis zu seinem Tod am 4. Februar 2024 Präsident. Die Trauerfeier umfasste einen Salutschuss mit 21 Kanonen und einen Überflug von K-8-Kampfjets. Anwesend waren die Präsidenten von Südafrika, Angola, Botswana, Kenia, Sambia und Simbabwe sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö, Scheich Thani bin Hamad Al Thani aus Katar und Prinzessin Anne aus Großbritannien.
Verteidigungsabkommen mit der Türkei
Das Parlament hat ein umfangreiches Verteidigungsabkommen mit der Türkei gebilligt. Im Rahmen des auf zehn Jahre angelegten Abkommens wird die Türkei die somalischen Marinestreitkräfte bewaffnen und ausbilden und ihre eigenen Schiffe in somalischen Gewässern einsetzen.
Nuklearpläne verzögert
Das westafrikanische Land möchte bis 2030 ein oder zwei Kernkraftwerke in Betrieb nehmen. Die Regierung führt Gespräche mit China, Frankreich, Russland, Südkorea und den USA über den Bau der Kernkraftwerke. Finanzierungsprobleme führen zu Verzögerungen. Ghana verfügt über einen kleinen Kernforschungsreaktor, der für Forschungs- und Bildungszwecke, nicht aber zur Stromerzeugung genutzt wird. Von politischer, akademischer, wissenschaftlicher, umweltpolitischer und öffentlicher Seite gibt es starken Widerstand, sich für die Kernenergie als alternative Energiequelle zu entscheiden.
Auf Werbetour in Afrika
Der brasilianische Präsident Lula ist dieser Tage durch Afrika gereist. Als Vorsitzender der G20 Gruppe–er hatte sich für die Aufnahme der AU in die G20 eingesetzt–war er Ehrengast beim Gipfel in Addis Abeba. Auch wollte er Ägypten und Äthiopien besuchen, die seit Anfang 2024 BRICS Staaten sind. In Angola war er schon letztes Jahr. Lula will verlorenes Terrain zurückgewinnen und Beziehungen aufwerten, aber das frühere Handelsvolumen ist geschrumpft; Russland und China haben übernommen. Brasilien ist außerhalb Afrikas das Land mit der größten schwarzen Bevölkerung und teilt das bittere Erbe der Sklaverei.
Militärführer lösen Regierung auf
Das Militär in Guinea, das vor mehr als zwei Jahren die Macht übernommen hat, hat die Übergangsregierung in dem westafrikanischen Land aufgelöst und angekündigt, eine neue Regierung einzusetzen. Das Militär übernahm im September 2021 durch einen Staatsstreich die Macht, nachdem der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Alpha Conde, abgesetzt worden war. Unter internationalem Druck hatte der Militärchef Oberst Mamady Doumbouya versprochen, die Regierungsgeschäfte bis Ende 2024 wieder an gewählte Zivilisten zu übergeben.
Wahlen 29. Mai 2024
In Südafrika werden am 29. Mai Wahlen stattfinden. Es wird erwartet, dass Ramaphosas Regierungspartei African National Congress (ANC) bei den siebten demokratischen Wahlen des Landes seit dem Ende des Apartheidsystems im Jahr 1994 eine harte Herausforderung zu bestehen hat, um ihre parlamentarische Mehrheit zu behalten. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, prüft die Möglichkeit einer eigenen Koalitionsvereinbarung mit zahlreichen anderen kleineren Parteien, in der Hoffnung, den ANC ganz aus der Regierung zu drängen. Die Arbeitslosenquote Südafrikas, die bereits die höchste der Welt ist, stieg im vierten Quartal 2023 auf 32,1 %; in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen sogar auf 59,4 %.
Afrikanische Migranten versuchen Spanien zu erreichen
Marokko fängt ein Boot mit 141 Menschen ab. Afrikanische Migranten versuchen zunehmend, Spanien zu erreichen. Die Kanarischen Inseln sind etwa 100 km von der marokkanischen Atlantikküste entfernt, aber Pirogen - die Holzboote, die Migranten oft für die Überfahrt benutzen - starten oft von Gambia aus, von wo aus die Reise bis zu zehn Tage dauern kann. Das spanische Innenministerium meldete, dass bis zum 15. Februar 11.704 Migranten auf den Kanarischen Inseln angekommen waren - mehr als eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Die meisten von ihnen kamen aus Mauretanien, das kürzlich ein Abkommen mit der Europäischen Union über 210 Millionen Euro unterzeichnete, das die Finanzierung von Migrationspatrouillen und humanitärer Hilfe vorsieht.
Medienfreiheit bedroht
Der neue Premierminister Russell Dlamini, hat seine Amtszeit mit einer Drohung zur Regulierung der Medien begonnen; er werde ein Gesetz in Kraft setzen, um eine von der Regierung kontrollierte Medienaufsichtsbehörde zu schaffen. Die Redakteure waren von der harten Linie des Premierministers überrascht und fürchteten um ihre Zukunft in einem Land mit eingeschränkter Medienfreiheit. Er wandte sich zum ersten Mal seit seiner Ernennung durch König Mswati III. im Jahr 2023 an die Redakteure.
