Länder
Papst Besuch in Afrika
Im Juli will Papst Franziskus 2 afrikanische Länder besuchen: DR Kongo und Südsudan. Beide stehen seit Jahren auf der Liste des Papstes, doch die politischen Zustände erlaubten bisher keine Reise. Im Kongo ermöglichte erst die Amtsübernahme von Felix Tshisekedi Verhandlungen mit dem Vatikan. Franziskus will die Hauptstadt Kinshasa und, mit dem Präsidenten, die im Osten gelegene Stadt Goma besuchen, wo seit Jahren ein blutiger Konflikt mit verschiedenen Milizen wütet. Der Besuch im Südsudan, wahrscheinlich zusammen mit dem anglikanischen Primas, Erzbischof Justin Welby von Canterbury, soll eine ökumenische Friedensreise sein. Schon in 2019 hatten die beiden Kirchenmänner Präsident Salva Kiir und seinen Rivalen Rick Machar zu Besinnungstagen in den Vatikan eingeladen. Beim Abschluss des Treffens kniete der Papst in einer „spektakulären Geste“ vor den Rivalen nieder, flehte sie an, ihrem Volk Frieden zu verschaffen und küsste ihnen die Füße.
Proteste gegen Ablehnung der Gesetzesentwürfe
Seit dem 2. März 2022 protestieren Frauen vor der Nationalversammlung gegen die Ablehnung mehrerer Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung der Geschlechter im Land. Sie fordern die Gesetzgeber auf, alle bei der Verfassungsänderung abgelehnten Gender-Gesetze zu überdenken. Fünf Verfassungsänderungen wurden von beiden Kammern der nigerianischen Nationalversammlung bei der Abstimmung abgelehnt. „Die unbekümmerte und arrogante Art und Weise, in der die Nationalversammlung diese Gesetzentwürfe verworfen hat, zeigt deutlich, dass sie keinen Fortschritt für Nigeria wollen und dass ihr einziges Interesse darin besteht, die Macht der nigerianischen Männer zu stärken“, meint Dr. Jibrin Ibrahim, Direktor des Zentrums für Demokratie und Entwicklung (CDD).
Sanktionen Russlands - Botsuana Chance
Der zweitgrößte Diamantenproduzent der Welt, strebt eine prominentere Rolle in der Branche an, da die Nummer 1 Russland nach seinem Einmarsch in der Ukraine mit internationaler Entrüstung und Sanktionen konfrontiert ist. Das Land bewirbt sich um den Sitz eines neuen ständigen Hauptquartiers und eines Sekretariats des Kimberley-Prozesses, der den Handel mit Edelsteinen aus Konfliktgebieten bekämpfen soll. Der Kimberley-Prozess wurde 2003 von Regierungen, Bürgerrechtsgruppen und der Industrie initiiert, um die Transparenz zu erhöhen und den Handel mit so genannten "Blutdiamanten" zu unterbinden. Botsuana hat nach der letzten Sitzung im November den rotierenden Vorsitz des Kimberley-Prozesses von Russland übernommen; es bewirbt sich gegen China und Österreich um das ständige Sekretariat der Überwachungsorganisation.
Todesurteile für 16 Angeklagte
Das auf Terrorismusdelikte spezialisierte Gericht verhängte gegen 16 Personen die härteste Strafe Tunesiens, obwohl das Land seit 1991 ein Moratorium für die Todesstrafe verhängt hat. Es ist das erste Urteil gegen Dschihadisten, die an den Anschlägen von 2016 in der Nähe der libyschen Grenze beteiligt waren. Die Stadt Ben Guerdane wurde zum Schauplatz einer blutigen Schlacht, als Mitglieder des libyschen Ablegers der Gruppe "Islamischer Staat" eine Reihe von tödlichen Anschlägen verübten. Die Strafverteidigung hat angekündigt, dass sie in Berufung gehen wird. Insgesamt sind 96 Personen angeklagt.
Kirchen bewirken Freilassung von Oppositionsführer
Oppositionspolitiker Freeman Mbowe ist überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. Kurz danach kam sei es zu einem Treffen mit Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die Entwicklung in dem ostafrikanischen Land folgt auf Vermittlungsversuche durch Kirchenführer. Im Juli 2021 wurde Oppositionspolitiker Mbowe in der Provinzhauptstadt Mwanza verhaftet. Ihm wurden Finanzierung von Terror und Wirtschaftssabotage vorgeworfen. Die fallengelassene Klage wird als politisch motiviert bewertet.
Feier zum 200-jährigen Bestehen
Liberia ist das älteste schwarze unabhängige Land südlich der Sahara. Die Feierlichkeiten erinnern an die Zeit, als befreite Sklaven aus den USA dort ankamen und 1847 das Land als unabhängige Republik gründeten. Präsident George Weah leitete eine Zeremonie in der Hauptstadt Monrovia, an der mehrere westafrikanische Staatsmänner und etliche Afroamerikaner teilnahmen. Aufgrund der wirtschaftlichen Frustration forderten viele Menschen vor Ort eine Absage der Feierlichkeiten. Krankenhäuser ohne Medikamente und Strom, streikende Lehrer und Polizisten sowie hohe Transportkosten und verbreitete Korruption seien kein Grund zum Feiern. Liberia wurde gelobt als „leuchtende Nation“ auf dem afrikanischen Kontinent und als „Sockel für die Unabhängigkeit vieler afrikanischer Länder“ südlich der Sahara. Das Land selbst hat nach zwei Jahrhunderten jedoch nicht viel vorzuweisen. Der natürliche Reichtum wurde von Generationen inkompetenter und korrupter Führer verschwendet.
Riesiges Solarkraftwerk entsteht
Im Nordkap, 30 Kilometer von Postmasburg entfernt, wird laut Ministerpräsident Zamani Saul, Ende 2023 nach 31- monatiger Bauzeit das neue Solarkraftwerk den vollen kommerziellen Betrieb erreichen. Bis Ende dieses Jahres soll es bereits 1.800 Arbeitsplätze schaffen. Die meisten der jetzigen Mitarbeiter sind junge Menschen, viele von ihnen Frauen. Die Anlage wird jährlich etwa 480 Gigawattstunden (GWh) erneuerbare Energie erzeugen. Damit kann das Kraftwerk mehr als 200.000 südafrikanische Haushalte in Spitzenlastzeiten, auch nach Sonnenuntergang, zuverlässig mit Strom versorgen. Dieses Kraftwerk ist ein wichtiger Schritt zu sauberer, erneuerbarer Energie.
Senat lehnt Diaspora-Abstimmung ab
Der nigerianische Senat hat eine Verfassungsänderung abgelehnt (63 gegen 29 Stimmen), die es im Ausland lebenden Nigerianer ermöglichen würde, an nationalen Wahlen teilzunehmen.
Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Geschlechter verworfen
Einen Tag, nachdem die Nationalversammlung bei der Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung von 1999 fünf Gesetzentwürfe zur Förderung von Frauen in der Politik, in der Verwaltung und in der Gesellschaft im Allgemeinen abgelehnt hatte, verabschiedete der Bundesexekutivrat (FEC) eine überarbeitete nationale Gleichstellungspolitik zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
Dreijährige Übergangszeit
Der Führer der Militärregierung Damiba unterzeichnet eine Charta, in der ein von einer nationalen Konferenz gebilligter Übergangsprozess beschrieben wird. Damiba führte den Staatsstreich vom 24. Januar an, durch den Präsident Roch Marc Christian Kabore abgesetzt wurde. Eine Kommission hat eine Übergangszeit von zweieinhalb Jahren vorgeschlagen, da die Militärregierung erklärt hatte, sie brauche diese Zeit, um das Land zu stabilisieren und Wahlen zu organisieren.
